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Veränderungssperre soll Charakter alter Baugebiete erhalten

08.08.2017  |  Fraktion

Die Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt, dass in Pohlheim akuter Bedarf besteht, insbesondere die Festsetzungen älterer Bebauungspläne auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls in nicht überplanten Bereichen neue Bebauungspläne aufzustellen. Die SPD-Fraktion in der Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung hat sich intensiv mit der Frage beschäftigt, welche rechtlichen Grundlagen genutzt werden können, um den Interessen der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Anders als von Bürgermeister Schöffmann und der CDU/FW-Koalition bisher verlautbart, gibt es Möglichkeiten eines steuernden Eingriffs. Auch die letzten Erklärungen der Pohlheimer CDU in der heimischen Presse sind nicht dazu angetan, schnell und trotzdem zielorientiert zu handeln. Vielmehr legen sie den Schluss nahe, Zeit gewinnen zu wollen, und konkrete Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. „Wir wollen wissen, für welche Gebiete der Stadt Pohlheim Bebauungspläne existieren, um in jedem Einzelfall die baulichen Festsetzungen dieser Gebiete überprüfen zu können“, erklärt Peter Alexander, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Seine Stellvertreterin, Sabine Scheele-Brenne ergänzt: „Damit nicht im Zuge langwieriger Diskussionen vollendete Tatsachen geschaffen werden, will die Fraktion die Änderung der entsprechenden Bebauungspläne und den Erlass von Veränderungssperren beantragen. Ein solches Verfahren gibt der Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung eine Frist von zwei Jahren zur Änderung der Pläne überall dort, wo Handlungsbedarf erkennbar ist.“ Alexander erklärt weiter, dass eine Veränderungssperre den Verkauf eines Grundstücks nicht behindere und auch andere genehmigungsfreie Veränderungen nicht ausgeschlossen seien. Die Veränderungssperre sei also ein probates Mittel, in aller Ruhe und Sorgfalt über neue Festsetzungen nachzudenken und notwendige Änderungen zu beschließen. Um diesem Umstand gerecht zu werden, habe die SPD-Fraktion in der vergangenen Woche einen die Herderstraße betreffenden Antrag eingebracht und werde auch für weitere Baugebiete Veränderungssperren beantragen.

„Die SPD-Fraktion hat ein eindeutiges Ziel: Wir wollen den Charakter unserer bestehenden Baugebiete und auch der bisher nicht überplanten Bereiche der Stadt erhalten oder sogar verbessern“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster. „Besondere Aufmerksamkeit erfahren in diesem Zusammenhang die Fragen: Wie viel Quadratmeter eines Grundstücks dürfen bebaut werden, sind Baugrenzen einzuhalten, wie hoch darf gebaut werden und wie viele Wohneinheiten sind zulässig. Vielleicht gelingt es ja auch, die Frage nach ausreichendem Parkraum besser zu beantworten als bisher“, so Prof. Dr. Huster.
In der SPD-Fraktion sei man sich darüber klar, dass die Angelegenheit für alle Beteiligten eine große Herausforderung sei und nicht in kürzester Zeit erledigt werden könne. Die Hände aber einfach in den Schoß zu legen und nichts zu tun, sei gegenüber der Pohlheimer Bürgerschaft nicht zu verantworten. „Wir erwarten, dass sich die CDU/FW-Koalition unseren Vorstellungen anschließt“, so Alexander abschließend.