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Rede zur Eröffnung der neuen StaVo vom 22.04.2021

24.04.2021  |  Allgemein

Anlässlich der konstituierenden Sitzung der neuen Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung vom 22.04.2021 hier nun zum Nachlesen die Rede zur Eröffnung von Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster der SPD Fraktion.

„Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

ich begrüße Sie alle in der Stadtverordnetenversammlung für die Legislaturperiode 2021 – 2026. Ich begrüße den Herren Bürgermeister, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreter der Presse und schließlich alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pohlheim, die heute den Weg zu uns gefunden haben.

Am 14. März wurde eine neu Stadtverordnetenversammlung für Pohlheim gewählt, die zu eröffnen als Alterspräsident ich die Ehre habe. Mit dieser Ehre ist das Privileg verbunden, einige persönliche Worte an Sie zu richten. An diese Tradition möchte ich gerne anschließen.

Artikel 1 der Verfassung des Deutschen Reichs von 1919 formulierte in Artikel 1: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Der von mir sehr geschätzte Stückeschreiber und Schriftsteller Bertolt Brecht fragte kurz und knapp „Ja, wo geht sie wohl hin?“ Dieser Frage möchte ich gerne nachgehen.

Zum ersten ist zu fragen, ob die Legitimation kommunalen Handelns letztlich in Gremien, Fraktionen, Koalitionen bzw. anderen Formen der Zusammenarbeit, in Ausschüssen und Exekutivorganen verschwindet? Das Grundgesetz formuliert an dieser Stelle ein Spannungsverhältnis zwischen dem freien Mandat eines jeden bzw. einer jeden und gleichzeitig dem in Artikel 21 formulierten Parteienprivileg. Damit stehen wir als von Parteien aufgestellte, zugleich als direkt gewählte Stadtverordnete in einem Zwiespalt zwischen dem uns einerseits übertragenen parteipolitischen Gestaltungsauftrag und den Interessen jener, von denen die Legitimation unseres Handels ausgeht.

Das hessische Kommunalwahlrecht hat mit der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens ein Instrument geschaffen, das ein starkes Gegengewicht zum Parteienprivileg setzt. Der Wähler, die Wählerin kann sich über die Reihenfolge auf der Liste einer  Partei ebenso hinwegsetzen wie über Parteigrenzen. Für Wahlentscheidungen gerade auf kommunaler Ebene rücken Bekanntheit, Vertrauen und Glaubwürdigkeit in unterschiedlicher Gewichtung in den Vordergrund.

Jeder bzw. jede Einzelne von uns muss sich die Frage nach seiner bzw. ihrer Glaubwürdigkeit selber stellen. Darauf zielt Brechts Frage: Ist dieser Legitimationsprozess ein einmaliger Akt oder bedarf es nicht immer wieder von Neuem der Vergewisserung, wie persönliche Werthaltung, parteipolitische Bindung und Voten der Wählerinnen und Wähler zusammengeführt werden können bzw. sollen? Das gilt nicht nur für die, die mit ihrem Wahlergebnis eher unzufrieden sind, sondern auch für diejenigen, die zufrieden sind. Wie steht es im Einzelnen etwa um Grundfragen sozialer Gerechtigkeit? In welche Richtung zielt Konservativismus? Wie wird Bürgernähe sichtbar gemacht? Wie bewahrt man Freiheitsrechte? Was müssen wir an die nachfolgenden Generationen weitergeben und was dürfen wir so nicht belassen?  ‒ Fragen, die sicher über den kommunalen Rahmen hinausgehen, aber auch die Kommunalpolitik betreffen.

Ich bin als Quereinsteiger vor 10 Jahren zur Kommunalpolitik gekommen, habe aber viel lernen müssen und dürfen – und zwar von allen hier vertretenen Parteien, Fraktionen und von der Verwaltung. Hervorheben möchte ich zunächst und vor allem, dass in den beiden Legislaturperioden sehr viel gemeinsam erreicht worden ist. Das soll und darf man nicht kleinreden! Richtig aber ist auch: Das Klima hier in der Stadtverordnetenversammlung war in der letzten Legislatur mitunter nicht gut. Ich kann dieses gerne auch konkretisieren, denke aber, dass Kollege Stadelmann hier zu Beginn der letzten Sitzung der vergangenen Legislatur deutliche Worte gefunden hat. Dafür und für die Wahrnehmung des Amtes als Stadtverordnetenvorsteher in den letzten Jahren möchte ich ihm als Alterspräsident persönlich danken. Zugleich erinnere ich an die Worte von Gustav Heinemann, dass derjenige, der mit einem Finger auf den anderen zeigt, mit drei Fingern auf sich selber deutet.

Wenn es zu derartigen auch persönlichen Zuspitzungen kommt, dann muss gefragt werden, ob das Verhältnis zwischen Partei- bzw. Fraktionsräson und dem gemeinsamen Gestaltungsauftrag in einem parlamentarischen Gremium stimmt. Hat nicht auch der andere Kollege bzw. die andere Kollegin einen Wählerauftrag bekommen, den es ernst zu nehmen gilt? Das spricht nicht grundsätzlich dagegen, daß man das, was man für richtig hält, auch mit knappen Mehrheiten durchsetzt. Ich erinnere etwa an die Entscheidung für die Westbindung unter Konrad Adenauer und die für die Ostverträge unter Willy Brandt. Aber über einen längeren Zeitraum ist dies nicht gut! Meine erste Bitte an die neue Stadtverordnetenversammlung ist zugleich eine Mahnung: Die Bürgerinnen und Bürger in Pohlheim wollen derartige zugespitzte Auseinandersetzungen zwischen politischen Blöcken im Regelfall nicht! Bitte hart in der Sache, aber über allem muss die Suche nach dem gemeinsamen Besten für die Stadt liegen. Dabei gilt: Zur Demokratie gehört auch der Kompromiss.

Brechts Frage „Ja, wo geht sie wohl hin?“ zielt zweitens auf die inhaltliche Bestimmung der vom Volke legitimierten Kommunalpolitik. Auf die Stadtverordnetenversammlung kommen große Herausforderungen zu. Das Wort Generationengerechtigkeit wird oftmals auf die Weitergabe von Schulden verengt. Natürlich spielt eine Schuldenlast eine Rolle, aber gegengerechnet werden muss, was wir, die heute aktive Generation, an die nachwachsenden Generationen an im weitesten Sinne infrastrukturellen Einrichtungen weitergeben. Diese auszubauen sind wir auch in Zukunft gefordert, aus Gründen der Generationengerechtigkeit.  Doch vergessen wir nicht – und das betrifft weite Teile der bundesdeutschen Geschichte – dass wir diese Investitionen in die Zukunft in Teilen mit einer Ökonomie finanziert haben, die zugleich in vielfältiger Weise Raubbau an der Natur betrieben hat. Dieses sind weltweite Probleme, aber ich habe in dieser Stadtverordnetenversammlung gelernt, dass die Erhaltung der natürlichen Umwelt vor Ort einen Stellenwert haben muss. Mein zweite Bitte an die zukünftige Stadtverordnetenversammlung ist: Hinterfragen wir bei allen Entscheidungen, ob wir damit vor unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln bestehen können?

Unsere Gesellschaft verändert sich in vielfältiger Weise, auch in unserer Stadt. Eine älter werdende Gemeinschaft entwickelt einerseits neue Selbsthilfepotentiale, verweist aber auch auf neue Hilfeerfordernisse. Jugendliche differenzieren sich in ihren Interessen und Entwicklungschancen genauso stark aus wie große Teile der Gesellschaft. Das Vereinsleben etwa im Bereich Sport, Kultur etc. ist in Pohlheim noch stark ausgeprägt, erlebt aber auch Brüche und kann manche Aufgaben schlicht nicht mehr schultern. Stadt als Gemeinschaft konstituiert sich häufig nicht mehr von selbst. Der kommunalen Politik erwachsen hieraus neue Aufgaben, die zivilgesellschaftliches und privates Engagement nicht ersetzen, aber vielleicht doch stützen, ja teilweise in veränderter Form überhaupt erst ermöglichen können. Der bedeutende Sozialethiker Oskar von Nell-Breuining hat dem Gemeinwesen eine Vorleistungsverpflichtung zugeschrieben, damit der Einzelne, die kleinere Gemeinschaft, die Zivilgesellschaft überhaupt erst ihre Selbstorganisation leisten kann. Dieses stärker in den Blick zu nehmen ist meine dritte Bitte an die neue Stadtverordnetenversammlung.

Im Namen Pohlheim kommt das kulturelle Erbe vom Pfahlgraben zum Ausdruck. Zwischen Römern und dem germanischen Stamm der Chatten, aus denen über Lautverschiebung die Hessen wurden, gab es einen regen friedlichen, mitunter auch lustvollen  Austausch. Hinzu kam: In den römischen Legionen dienten Menschen unterschiedlicher Ethnien, religiöser Prägung und Kulturen. Multiethnizität und Multikulturalität kommt also schon in der Namensgebung dieser Stadt zum Ausdruck, ist aber auch darüber hinaus von größter Aktualität. Ich erinnere an die Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg. Die Nähe zur Universitätsstadt hat Bewohnerinnen und Bewohner anderer Nationen zu uns geführt. Gastarbeiter aus verschiedenen Ländern Europas sind nach Pohlheim gekommen. Und schließlich ist die große Gruppe der Suryoye, syrisch-orthodoxer Christen, zu erwähnen. Einbeziehen möchte ich auch das jüdische Erbe in unserer Kommune, das durch den Holocaust zwar physisch zerstört, aber zumindest in Teilen fortbesteht, nicht nur in Gestalt des jüdischen Friedhofes und der Stolpersteine. Pohlheim hat eine großartige heimische Kultur und heimisches Brauchtum, was es zu bewahren gilt. Aber Pohlheim hat ein durch Zuwanderungen und langfristige Ansiedelung breiter gewordenes kulturelles Erbe, das uns alle bereichert. In diesem Zusammenhang weise ich auch auf die Notwendigkeit hin, unsere Partnerschaften mit anderen Städten zu pflegen und uns im Rahmen unserer Möglichkeiten auch auf der Ebene der Europäischen Union kommunalpolitisch zu beteiligen. Insgesamt sollte m.E., dieses meine vierte Bitte, auf diesem Gebiet mehr getan werden: Das Haus am Pfahlgraben kennt Identität und Vielfalt, Gemeinschaft bei Erhalt des Eigenständischen. Der Limes war zwar Grenze, aber nie Abgrenzung. Hieran sollten wir anknüpfen.

Brechts Frage: „Ja, wo geht sie wohl hin?“ fragt drittens nach der Außenwirkung, nach deren Kontrolle. So ist zum einen zu fragen, ob hier tatsächlich Politik für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird. Vor kurzem bin ich auf ein Zitat des antiken griechischen Komödienschreibers Menander gestoßen, der von der Tradition der attischen Demokratie geprägt war: „Gefalle der Menge, indem du dich um jeden Einzelnen bemühst.“ Das ist ein enorme Herausforderung, aber schließlich geht es fast immer darum, ob ein Kind einen Kitaplatz, der bzw. die Jugendliche eine angemessene Betreuung und später eine Ausbildung, der Arbeitssuchende einen Arbeitsplatz, das Wirtschaftsunternehmen den notwendigen Raum, der Sportverein eine angemessene Stätte für seine wichtige Tätigkeit etc. bekommt und ob die Kosten-Leistungs-Bilanz kommunaler Dienstleistungen im Sinne jeder einzelnen Bürgerin, jedes einzelnen Bürgers stimmt. Hierzu gehört Kommunikation: Jeder einzelne Stadtverordnete, jede einzelne Stadtverordnete ist zugleich Ombudsmann und Ombudsfrau. Natürlich müssen Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung so sein, dass sie dem Gemeinwohl dienen, und Gemeinwohl ist mehr als die Summe aller Einzelwünsche. Aber erst Kommunikation, die Vermittlung von Entscheidungsgründen, macht Bürgernähe aus. ‒ Soweit die eine Seite. Die andere Seite ist die Begleitung der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung von außen. Zum einen wünsche ich mir, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger den Weg zu unseren Sitzungen finden, zuhören, mit uns diskutieren und ggf. in Leserbriefen und anderen Formen ihre Position kundtun. Zum anderen braucht Demokratie eine kritische Presse, die über die unterschiedlichen Positionen in der Parlamentsarbeit berichtet. Zur Pressefreiheit gehört auch der politische Kommentar, der im konkreten Falle auch hart ausfallen darf, mitunter sogar muss. Aber politische Pressearbeit sollte immer die Grenze zur parteipolitischen Indienstnahme im Blick haben, zumal in Zeiten von Wahlen. Zusammengefasst lautet meine fünfte Bitte: Achten wir auf Bürgerinteressen, suchen wir den konkreten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern  sowie mit  den öffentlichen Medien – beides selbstbewusst, aber auch selbstkritisch.

Und schließlich: „Ja, wo geht sie wohl hin?“ – damit sind wir viertens beim Prozess der Umsetzung unserer Beschlüsse durch Bürgermeister, Magistrat und Verwaltung. Das Amt des Bürgermeisters als Chef des Magistrats und der Verwaltung, sowie der Magistrat selbst sind Wahlämter, unterliegen also dem eingangs beschriebenen differenzierten Legitimationsprozess. Die Verwaltung legitimiert sich hingegen anders, nämlich dadurch, dass sie das, was zum großen Teil in dieser Stadtverordnetenversammlung beschlossen oder anderenorts durch Gesetze vorgeschrieben ist, sachgerecht, nach pflichtgemäßem Ermessen, unparteiisch und bürgernah umsetzt. Dabei unterliegt diese Verwaltung der öffentlichen und damit auch der Kontrolle durch diese Stadtverordnetenversammlung. Ich denke im Namen aller Stadtverordneten feststellen zu dürfen, dass in Pohlheim ein von gegenseitigem Respekt und Vertrauen getragenes Verhältnis zwischen Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung besteht. Dieses muss gepflegt werden, diese meine sechste und letzte Bitte.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hiermit ist die Stadtverordnetenversammlung der Legislaturperiode 2021 – 2026 eröffnet. Ich wünsche Ihnen und uns gemeinsam eine erfolgreiche Arbeit bei der Suche nach Profilierung ebenso wie bei der Suche nach Kompromissen, beim Streit der Sache willen und im kollegialen Umgang, vor allem aber stets die Worte Brechts erinnernd: Werden wir der Verantwortung gerecht, die uns vom Wahlvolk aufgetragen worden ist. Das Wort des antiken Dichters Menanders weist uns zumindest die Richtung. Und wenn uns dieses gelingt, dann bereitet uns die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung sicher auch Freude! Und daran sollte es nicht fehlen!“