Pressemitteilung zur STV Sitzung am 21.07.22

Bebauungsplan Hausen-Ost Süd nimmt nächste Hürde  

Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine

Im Pohlheimer Stadtparlament wurden am 21.07.2022 weitere Weichen gesetzt.

Ein zentrales Thema im Stadtparlament war der Bebauungsplan Hausen-Ost Süd. Die SPD-Fraktion hat dem Entwurf des Baugebietes zugestimmt; das Vorhaben erhielt im Parlament eine breite Mehrheit.
Es kann nun weiterer Wohnraum in Pohlheim geschaffen werden; der Plan ist ein guter Kompromiss zwischen benötigtem neuen Wohnraum und den gebotenen Notwendigkeiten an die Infrastruktur. Die Voraussetzungen für junge Familien, einen Bauplatz zu finden sind, werden nun demnächst Gestalt annehmen.

Ein weiteres wichtige Thema war, dass der Landkreis Gießen neben 3 weiteren Kommunen im Landkreis in Pohlheim für Flüchtlinge aus der Ukraine Unterkünfte errichten möchte; der Kreistag hatte zuvor ein solches Vorhaben für das Kreisgebiet beschlossen. Da die Angelegenheit dringend ist, sollen Wohnmodule in Holzbauweise errichtet werden – bis Nov. 2022 sollen die Unterkünfte zur Verfügung stehen.
Da wir als Kommune verpflichtet sind, Flüchtlinge aufzunehmen, ist das Angebot des Landkreises für diese humanitäre Maßnahme willkommen.
Die SPD-Fraktion hat im Stadtparlament diesem Grundsatzbeschluss zugestimmt, mit dem der Magistrat nun die vertraglichen Verhandlungen aufnehmen kann. Alle anderen Fraktionen hatten sich prinzipiell für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ausgesprochen. Der Antrag erhielt eine breite Mehrheit.
Angedacht ist ein Grundstück in der Nähe des Hallenbades; von hier kommt man in wenigen Minuten fußläufig zum Einkaufs- und Ärztezentrum in der Neuen Mitte, zu Bus- oder Bahnhaltestellen bzw. zu den Schulen.
Ansonsten konnte die SPD-Fraktion durchsetzen, dass der vom Magistrat und Landkreis noch auszuhandelnde Vertrag im Stadtparlament beschlossen werden muss.
Auch wird nach ca. 3-8 Jahren das Areal gegen Bezahlung des Verkehrswertes an die Stadt Pohlheim zurückverkauft; hierdurch könnte die Stadt den sozialen Wohnungsbau ausweiten.

Gemeinsam mit Grünen und FDP hat die SPD mehrere Anträge eingebracht, die alle beschlossen bzw. ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurden:
– Naturerfahrungen in KiTas sollen gestärkt werden; hierzu hat der Magistrat einen Prüfauftrag erhalten.
– Die Förderrichtlinien für PV-Speicheranlagen wurden nun festgelegt, so dass Pohlheimer demnächst Förderanträge stellen könnten; wichtige Voraussetzung wäre aber, dass man keine weitere Förderung bei anderen Stellen beantragen darf.
– Außerdem sollen angesichts der derzeitig hohen Energiekosten, Möglichkeiten der Energieeinsparung und Senkung der Kosten durch den Magistrat ausgelotet werden.
– Und für das neue Baugebiet Garbenteich – Hinter der Friedensstraße soll der Magistrat die Möglichkeiten einer klimaneutralen Wärmeversorgung prüfen.
Mit diesen Anträgen möchten wir nachhaltige und umweltfreundliche Energiegewinnung unterstützen; damit setzt Pohlheim weitere wichtige Impulse beim Thema Klimawandel.

Was gab es noch ?
Der Jugendbeauftragte Lukas Budak(SPD) und seine beiden Stellverterer Simone van Slobbe-Schneider (Grüne) und Risko Bulut (CDU) haben gemeinsam über die Aktivitäten und Vorhaben zu „Jugend entscheidet / Politik zum Anfassen“ berichtet, insbesondere über die fiktive Stadtparlamentssitzung mit Jugendlichen am 15./16.09.2022 vor der nächsten offiziellen Sitzung.

Pohlheim, den 22.07.2022