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Pressemitteilung vom 01.11.2021

02.11.2021  |  Allgemein

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Pohlheim:

„Polemische Unwahrheiten der FW Pohlheim“

In einer Presseerklärung behauptet der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FW Pohlheim, Herr Andreas Schuch:
Bürgermeister Ruck und sein „Parteienfundament aus SPD, Grünen und FDP“ hätten es seit Amtsbeginn des neuen Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Kindergarten-planung geschafft, „runde fünf Millionen Euro leichtfertig zu ‚verbrennen“.
Dieses ist unwahr – und die Freien Wähler wissen es auch! Im Einzelnen:

Punkt 1 – Verzicht auf Fördermittel von 2,4 Mio Euro:

Die Förderung von Kita-Plätzen ist nach schriftlicher Auskunft des Landkreises nicht an einen Standort gebunden. Diese Auskunft ist allen Pohlheimer Fraktionen bekannt und von Bürgermeister Ruck in der Stadtverordnetenversammlung mehrmals öffentlich und unwidersprochen erklärt worden. Dies bedeutet, dass Fördermittel für alle zukünftig entstehenden Kita-Plätze (Steinberg-Garbenteich-…) abgerufen werden können.

Herr Schuch sagt damit wissentlich die Unwahrheit, wenn den als „apokalyptische Reiter“ unterstellten Parteien SPD, Grünen und FDP sowie Bürgermeister Ruck ein „Verzicht“ auf Fördermittel unterstellt wird.

Punkt 2 – Planungsabschluss Ende 2020:

Herr Schuch erklärt, die Planungen für den Kita-Neubau Kirchstr. seien Ende 2020 abgeschlossen gewesen. „Die Auftragsvergaben an Baufirmen und Handwerker hätten im Frühjahr diesen Jahres vor der Kostenexplosion im Baugewerbe erfolgen können“.

Der planende Architekt selbst hat in der Stadtverordnetenversammlung öffentlich erklärt, dass ein Bauantrag der Stadt Pohlheim erst Ende Juni 2021 vorgelegt werden könne. Ein mehrmonatiges Baugenehmigungsverfahren kann erst dann eingeleitet werden.

Die Auffassung, Auftragsvergaben vorzunehmen, obwohl die Baugenehmigung erst in
6-12 Monaten vorliegen kann, ist absurde Polemik.

Punkt 3 – Anzahl Kita-Plätze:

Herr Schuch spricht von 200 Kita-Plätzen bei einem Kita-Neubau Kirchstr. Dabei stellen
100 Plätze lediglich den Ersatz bereits jetzt gegebener Plätze dar.

Die neuen Planungen von Bürgermeister Ruck und den Parteien SPD, Grünen und FDP mit Kita-Plätzen in Steinberg, in Garbenteich und dem reinen „Ersatzbau Kirchstraße“ sehen jedoch nicht bloß vier, sondern insgesamt 11 neue Kita-Gruppen vor!
Dieses verschweigt Herr Schuch wider besseren Wissens!

Punkt 4 – Vergebliche Planungskosten:

Dem Verlust der bisherigen Architektenhonorare und Planungskosten in Höhe von ca. 600.000 € steht gegenüber, dass anstatt der von CDU/FW angestrebten „Designer-Kita“ die Neuplanungen nun funktional sachliche Kita-Bauten vorsehen und damit über geringere Herstellungskosten eine Ersparnis von mehreren Mio Euro erreicht wird. Auch diese Faktenlage wird von Herrn Schuch zwecks Polemik einseitig dargestellt.

Punkt 5 – Haus Ludwigstr. 37:

Das Haus Ludwigstraße 37 wurde mit den Stimmen von CDU/FW erworben, nur um es niederzulegen und Parkraum zu schaffen. Nach den Neuplanungen soll kein Abriss erfolgen, sondern das Haus so umfunktioniert werden, dass die Jugendarbeit in der Stadt endlich progressiv in Angriff genommen wird. Auch dies wird von der FW verschwiegen.

Zu Beginn der Legislatur im Frühjahr 2021 brachte Herr Schuch öffentlich seine Hoffnung zum Ausdruck, das Klima in der Stadtverordnetenversammlung möge sich gegenüber dem der letzten Legislatur verbessern. Schade, bislang haben die FW und deren Vertreter mit Polemik und Unwahrheiten die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen!