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Haushaltsrede 2021 des Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander

21.02.2021  |  Fraktion
Haushaltsrede 2021 (Peter Alexander) (108 Downloads)

– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

zunächst möchte ich mich bei der Verwaltung für die sehr gute Arbeit zur Vorlage des Haushaltsentwurfes 2021 vielmals bedanken. Mein besonderer Dank richtet sich an Frau Krieb und Herrn Triller, die -wie gewohnt- für Fragen zum Haushalt jederzeit und qualifiziert zur Verfügung gestanden haben.

Haushaltslage
Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 weist nach zwischenzeitlichen Anpassungen durch den Magistrat im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 1.411.522 € aus.
Dieses Ergebnis ist mit großen Unsicherheitsfaktoren behaftet, da die finanziellen Auswirkungen der „Corona-Pandemie“ einer sicheren Prognose nicht zugänglich sind.
Beispielsweise ist völlig offen, in welcher Höhe die Kommunen monetäre Unterstützungshilfen von Bund und Land für das Jahr 2021 erhalten werden. Gerade diese im Haushalt daher fehlenden Einnahmen sind ein wesentlicher Faktor, der zu diesem Fehlbetrag geführt hat. Ein wegen dieser Unsicherheiten zu erwartender Nachtragshaushalt für 2021 wird hoffentlich für größere Klarheit sorgen.

Der Haushalt 2021 bedarf trotz des Fehlbetrages nicht der Zustimmung der Kommunalaufsicht. Hierdurch wird bereits deutlich, dass die Haushaltslage zum 31.12.2020 als solide bis gut bezeichnet werden kann.
Diese Tatsache gilt es näher zu betrachten:
Bürgermeister Schäfer hat eine positive Haushaltslage mit hoher Liquidität und ohne Kassenkredite hinterlassen. Dabei fiel in seine Amtszeit die auch für die öffentlichen Finanzen desaströse Finanzkrise. Als die Stadt wegen der Finanzkrise durch die Kommunalaufsicht aufgefordert wurde, den Haushalt für das Jahr 2013 auszugleichen, hatte sich damals die CDU verweigert und gegen die notwendigen Gebührenerhöhungen polemisiert.
Danach erholte sich die Wirtschaft und die öffentlichen Steuern sprudelten – auch in den Haushalt Pohlheims. Dieses war nicht der Verdienst von CDU und FW und ihres Bürgermeisters, es war der Verdienst der Wirtschaft und aller Berufstätigen.
Die Zeiten der Hochkonjunktur waren damit hauptverantwortlich für folgende positive Finanzlage der Stadt Pohlheim zum 01.01.2021:
Rücklagen lt. Haushaltsplan von voraussichtlich 21,59 Mio €;
liquide Mittel lt. haushaltsrechtlichen Begleitermittlungen von ca. 11,28 Mio €.

Anzumerken ist, dass die Haushaltslage noch besser sein könnte:
Bauvorhaben „Outlet“
Das Megaprojekt Outlet von CDU und FW sollte enorme Einnahmen bringen – doch
es war ein Flop! Bereits im Januar 2018 hat die SPD dieses Projekt abgelehnt und den Antrag für ein Alternativkonzept vorgelegt. Wäre man dem Konzept der SPD für eine ökologisch moderate Gewerbeansiedlung in Garbenteich gefolgt, wäre schon längst viel Geld in die Stadtkasse geflossen.

Kita-Fortentwicklung
Die Konzeptlosigkeit von CDU und FW bei der Kita-Fortentwicklung für Gesamt-Pohlheim hat zu Spontanplanungen und damit einhergehend zu finanziellen Mehrausgaben geführt.

Für die Zukunft sollte auch für CDU und FW gelten:
Konzeptionelle Lösungen statt Forcierung von Prestigeobjekten.

In diesem Zusammenhang ist für die vergangenen Jahre festzustellen, dass die Haushaltspolitik der Einstimmen-Mehrheitsfraktionen CDU/FW auf ständige Gebührenerhöhungen fokussiert war. Die hiermit verbundenen finanziellen Belastungen der Bevölkerung waren unnötig und können in keiner Weise mit dem CDU-Argument gerechtfertigt werden, dass keine Steuern angehoben worden seien.

 

SPD-Anträge

Kindertagesstätte-Kirchstr. – Kindertagesstätte Steinberg
Aus den Anträgen der SPD zu diesem Themenbereich wird deutlich:
Die SPD setzt sich nach wie vor für eine Sanierung oder einen Neubau der Kita in der Kirchstraße ein , aber mit der Beschränkung auf vier Gruppen.
Auf jeden Fall muss aber eine Kita mit vier Gruppen in Steinberg wohnortnah entstehen. Diese SPD-Forderung wird von CDU/FW mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Daneben soll das für 380.000 Euro erworbene Haus Ludwigstraße 37 erhalten bleiben und statt Abriss einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.

CDU und FW drohen mit einem Schaden in Höhe von geschätzten 3,5 Millionen Euro, wenn die Planungen zur Kita Kirchstr. aufgehoben würden.
Diese Drohkulisse ist nicht verifiziert und bedarf einer exakten, objektiven Abklärung.
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen:
• Fördermittel (beantragt, aber noch nicht genehmigt) sind aus dann anderen Fördertöpfen auch für Kitas mit 4 Gruppen sowohl in der Kirchstr. als auch für eine Kita in Steinberg möglich;
• keine Kosten für das abzureißende Haus (incl. Abfuhr- und Deponiekosten);
• zugesagte Honorarkosten für Architekten und Fachplaner können ggf. bei anderen Bauprojekten ihre Berücksichtigung finden;
• die Hanglage des Geländes für den Bau einer Kita mit 8 Gruppen wird zu einer massiven Steigerung der Baukosten führen („Stuttgart 21“ lässt grüßen).

Ob es akzeptabel ist, dass CDU und FW gegen den Wählerwillen agieren und dabei ständig vollendete Tatsachen schaffen bzw. schaffen wollen, muss Jeder für sich beurteilen.
Den Wählerwillen zu verstehen ist für CDU/FW bei ihrer Fixierung auf Prestigeprojekte anscheinend schwierig; den Wählerwillen zu akzeptieren ist für CDU/FW offensichtlich noch schwieriger; den Wählerwillen zu berücksichtigen ist für CDU/FW damit eine Unmöglichkeit.

Straßenanliegerbeiträge – Abschaffung
Die SPD steht für die Abschaffung der Straßenbeiträge und damit für ein Ende dieser ungerechtfertigten Beitragserhebung.
Schließlich gehören die Gemeindestraßen unzweifelhaft zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Die Nutzung dieser Straßen steht der Allgemeinheit zur Verfügung und ist nicht auf die Anlieger einer Straße beschränkt.
Die Kosten der grundhaften Straßensanierung sind daher wie auch bei Landes- und Bundesstraßen aus allgemeinen Mitteln zu finanzieren.
Daran ändert der von der CDU als Gerechtigkeitsmaßnahme propagierte Übergang zur Erhebungsform „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ überhaupt nichts.
Die Erhebung mittels „Wiederkehrender Straßenbeiträge“ hat zur Folge:
Verstärkung der Ungerechtigkeiten bei massivem Anstieg der Verwaltungsaufwandes.
Durch die Folgekosten zur Erhebung der „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ wird der städtische Haushalt auf Dauer belastet werden. Die notwendigen Ausgaben für externe Fachbüros sowie der verwaltungsinterne Aufwand belaufen sich nach Erfahrungswerten auf eine Höhe von 25-40 % der eigentlichen Straßensanierungskosten. Diese Gelder können mit der Abschaffung eingespart werden und für Straßensanierungen eingesetzt werden.

Eine Erhöhung der Grundsteuer zur Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge ist nicht erforderlich; diese Erhöhung wird daher von der SPD ausdrücklich abgelehnt.
Die ständige Behauptung der CDU, dass bei der Abschaffung der Straßenbeiträge die Grundsteuer angehoben werden müsse, ist mehr als unseriös.
Die liquiden Mittel der Stadt Pohlheim zum 01.01.2021 betragen ca. 11,28 Mio €.
Der mit dem Antrag der SPD verbundene Verzicht auf eine Belastung der Bevölkerung im Jahr 2021 mit dem Betrag von 655.624 € stellt daher kein Problem dar.
Wie die CDU im Blick auf die Kommunalwahl die Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge als „Luftschloss“ und nicht finanzierbares Wahlversprechen qualifizieren kann, wird daher für immer das Geheimnis der CDU bleiben.

Jugend- und Sozialpolitik
Die Jugendpolitik darf nach Auffassung der SPD nicht länger vernachlässigt werden.
Sie muss ein wichtiger Bestandteil der Pohlheimer Kommunalpolitik sein und mit Leben erfüllt werden.
Hierzu dienen die von der SPD gestellten Anträge; diese betreffen:
• Konzeptionierung einer offenen Jugendarbeit
• Implementierung eines/einer ehrenamtlichen Jugendbeauftragten
• Installierung eines Jugendparlamentes
• Schaffung eines Jugendzentrums
• Schaffung von stadtteilbezogenen Jugendräumen.

Die weiteren Anträge hinsichtlich Familienzentrum und sozialem Wohnungsbau sind bereits in den vergangenen Jahren aus unerklärlichen Gründen abgelehnt worden.
Gleichwohl sind diese Anträge für den Sozialbereich von solcher Bedeutung, dass die Unterlassung einer erneuten Antragstellung nicht zu verantworten wäre.

Weitere Anträge
Beleuchtung für Rad- und Gehweg Garbenteich / Neue Mitte;
Entwicklung eines dynamischen Stadtleitbildes;
Sportplatz Holzheim – Schaffung von Toilettenanlagen.
Zukunftsorientierte Fortentwicklung der Pohlheimer Sportplätze.

Fazit zum Haushalt 2021 – Abstimmungsverhalten
CDU und FW haben wie in den Vorjahren die ganz überwiegende Anzahl der SPD-Anträge mit ihrer Einstimmen-Mehrheit mit Ablehnung bedacht.
Als abgelehnte Anträge sind insbesondere zu nennen:
„Kita Kirchstr./Kita Steinberg“
„Offene Jugendarbeit und Jugendzentrum Pohlheim“
Sozialbereich – sämtliche Anträge.
Bedauerlich für die Pohlheimer Bürgerinnen und Bürger und für Alle, die um das Wohl der Bevölkerung bemüht sind.

Die SPD-Fraktion wird den Haushalt 2021 mit Satzung und Investitionsprogramm daher ablehnen.