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Haushaltsrede 2018 des Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander

21.01.2018  |  Fraktion

Am 19.1.2018 wurde der Haushalt der Stadt Pohlheim für das Jahr 2018 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zugestimmt. Lesen Sie im Folgenden die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander.

– es gilt das gesprochene Wort –

» Haushaltsrede 2018 (PDF)
 
 
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

bevor ich für die SPD-Fraktion meine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2018 abgebe, möchte ich zuvor meinen Dank an die Mitglieder des Magistrates und die Bediensteten der Verwaltung für die geleistete Arbeit zur Vorlage dieses Haushaltsentwurfes voranstellen.
Zusätzlich bedanken darf ich mich bei Frau Krieb und Herrn Triller als ständige Ansprechpartner für unsere Fragen zum Haushalt und aktuell für die schnelle Abfassung des Protokolls zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Haushaltsberatungen
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 ist in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2017 vorgelegt und ausgehändigt worden. Herr Bürgermeister Schöffmann hat an diesem Tag wegen eines Trauerfalls im Magistrat -verständlicherweise- auf seine Einbringungsrede verzichtet.
Nachdem Herr Bürgermeister Schöffmann verkündet hatte, dass er die geplante Einbringungsrede der Presse zur Verfügung stellen werde, habe ich ihn in dieser Sitzung darum gebeten, die Einbringungsrede den Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung gleichfalls zu übermitteln.
Aus welchem Grunde Herr Bürgermeister Schöffmann diesem Begehren -zumindest gegenüber der SPD-Fraktion- nicht entsprochen hat, wird wohl sein Geheimnis bleiben.
Diese Handlungsweise ist nicht akzeptabel und stellt eine Missachtung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dar.

Für die Haushaltsberatungen hat der CDU-Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses zu 2 Sitzungen eingeladen, die am 11.12.2017 und 15.01.2018 stattgefunden haben. Die Anzahl der Lesungen ist damit von den seit 2009 üblichen
3 Lesungen auf nunmehr 2 reduziert worden, ohne dass hierzu eine vorherige Aussprache im Haupt- und Finanzausschuss oder einem anderem politischem Gremium erfolgt ist.
Auch hier stellt sich die Frage aus welchem Grunde die Beratungen zum Haushalt von der Sitzungsanzahl her beschnitten worden sind.
Ist dies ein weiterer Schritt von CDU und FW breiter angelegte politische Diskussionen mit ihrer Einstimmen-Mehrheit möglichst zu vermeiden?
In diesem Zusammenhang sind als bereits vollzogene oder in der Durchsetzungsphase befindliche Maßnahmen von CDU und FW zur Beschneidung der Oppositionsarbeit insbesondere zu nennen:

• Verkleinerung des Magistrates
• Verkleinerung der Ausschüsse
• starke Einengung des Rederechtes für die Vertreter der Stadtverordnetenvorsteherin.

Die Mitarbeit der Oppositionsfraktionen in den politischen Gremien ist anscheinend von CDU und FW nicht erwünscht und soll daher so weit wie möglich reduziert werden.

Weiterhin ist von der CDU in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.01.2018 vehement kritisiert worden, dass sich ein Teil der SPD-Anträge auf Tatbestände beziehe, die bereits zuvor in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und von der CDU abgelehnt worden seien.
Hier ist als Beispiel die Wiederbelebung des „Freiwilligen Polizeidienstes“ zu nennen:
Die Beschlussvorlage des Magistrates zu diesem Thema ist im Herbst 2017 ausführlich und kontrovers diskutiert worden. Gegen die Stimmen der SPD ist die Wiederbelebung des „Freiwilligen Polizeidienstes“ mehrheitlich beschlossen worden. Die vertragliche Umsetzung ist bislang noch nicht vollzogen worden. Da sich die ablehnende Meinung der SPD-Fraktion nicht verändert hat, ist es doch fast unsere ureigene Pflicht, eine Streichung des Kostenansatzes für den „Freiwilligen Polizeidienstes“ zu beantragen.

Werte Damen und Herren von der CDU:
Tolerieren Sie bitte die Antragsrechte oppositioneller Fraktionen!
Im Gegenzug ist es für uns schon immer selbstverständlich, dass wir gegenüber ihren Anträgen gleichgerichtet verfahren.

Haushaltslage
Der Haushaltsplan für das Jahr 2018 ist mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von 60.457 € eingebracht worden. Durch die Beschlüsse des Magistrates vom 11.01.2018 ist der Überschuss auf den Betrag von 48.857 € reduziert worden.
Die Stadt Pohlheim ist daher seit dem Jahr 2013 in der Lage, die Haushaltspläne mit einem positiven Ergebnis zu verabschieden.
Die Weichen für diese gute Haushaltslage Pohlheims sind durch eine kluge Haushaltsführung bereits in den Jahren 2008-2013 und damit in Zeiten der wirtschaftlichen Destabilisierung gestellt worden. Hierzu gehörte, dass im September/Oktober 2012 Steuern und Gebühren angehoben werden mussten, um mit dem Haushalt 2013 erstmals wieder einen positiven Ergebnishaushalt darstellen zu können. Diesen unangenehmen aber notwendigen Maßnahmen hat sich die CDU seinerseits verweigert und die Maßnahmen sogar öffentlich angeprangert.
Bis heute will die CDU nicht erkennen, dass diese Maßnahmen die Grundlage dafür darstellen, dass die Stadt Pohlheim bei der Belastung mit Steuern und Gebühren im kreisweiten Vergleich sehr gut abschneidet.
Der seitdem gegebene und erfreulicherweise anhaltende Wirtschaftsaufschwung hat diese Ausgangsposition nachhaltig verstärkt und versetzt die Stadt Pohlheim auch für das Jahr 2018 in eine komfortable Haushaltslage.

Dies konnte erreicht werden, obwohl die CDU-geführte Landesregierung seit vielen Jahren den hessischen Kommunen und damit auch der Stadt Pohlheim immer wieder zusätzliche kostenträchtige Aufgaben überträgt. Zugleich wird den Kommunen die analoge Kostenerstattung in der Regel verweigert.
Das Konnexitätsprinzip scheint für die Landesregierung nach wie vor ein Fremdwort zu sein und damit nicht zu existieren.

Abschließend ist zur Haushaltslage anzumerken, dass die Anträge der SPD-Fraktion in ihrer Gesamtheit den Überschuss im Ergebnishaushalt nicht nur beibehalten sondern sogar erhöht hätten.

Haushaltsentwurf 2018 – Analyse
Der Haushaltsentwurf für 2018 sieht als zentralen Punkt wesentliche Verbesserungen für den Bereich der Kindertageseinrichtungen vor. Diese Verbesserungen betreffen zunächst vornehmlich den Ausbau und die Sanierung der Kindergärten. Als Folge dieser räumlichen Erweiterungen ist selbstverständlich der Personalfaktor für den Bereich der Kitas zu erhöhen.
Diese Verbesserungen werden von der SPD vorbehaltslos begrüßt.
Sie sind unzweifelhaft notwendig, um geänderten Ausgangsgrundlagen gerecht zu werden. Sowohl eine größere Anzahl an zu betreuenden Kindern sowie insbesondere die geänderten Vorgaben der hessischen Landesregierung für die Betreuung von Kindern sowohl im U3-Bereich als auch im U2-Bereich erfordern zwingend die räumliche und die personelle Verbesserung der Kitas.
Nach wie vor ist jedoch zu bemängeln, dass sorgfältige Vorplanungen und eine darauf basierende Gesamtkonzeption für den notwendigen Ausbau entgegen dem Begehren der SPD unterblieben sind. Die einzelnen Baumaßnahmen werden deshalb die zunächst vorgesehenen Investitionskosten um einen Betrag überschreiten, der zumindest im hohen sechsstelligen Bereich liegen wird.
Die investiven Kosten, die man mit sorgfältigen Vorplanungen und einer geeigneten Gesamtkonzeption hätte einsparen können, fehlen damit zur gleichfalls notwendigen Verbesserung der qualitativen Betreuung in den Kitas.
Als qualitative Verbesserungsmaßnahmen sind anzuführen:

• ein höherer Betreuungsschlüssel
• die Erweiterung der Betreuungszeiten
• insbesondere erweiterte pädagogische Frühförderungsmaßnahmen, die vom soeben vorgelegten zweiten hessischen Sozialbericht angemahnt werden.

Trotz dieser Verbesserungen im Kita-Bereich ist es völlig überflüssig die Kindergartenbeiträge auch zum 01.01.2018 wieder zu erhöhen. Diese unnötige finanzielle Belastung der Eltern hat zum 01.01.2017 ihren Anfang gefunden, wird zum 01.01.2018 gleichfalls vollzogen und soll nach dem Willen der Mehrheitsfraktionen CDU und FW in den nächsten Jahren fortgesetzt werden.
Dabei ist für CDU und FW unbeachtlich, dass der Abschluss für das Haushaltsjahr 2017 ein positives Ergebnis von weit über 100.000 € ausweisen wird und der Haushalt für 2018 auch ohne die Erhöhung der Kindergartenbeiträge positiv darstellbar ist.
Die SPD hat sachlich begründete Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, mit denen diese Beitragserhöhung nicht erforderlich wäre.

Weitere wichtige Maßnahmen im Investitionsbereich, die die Zustimmung der SPD finden, sind beispielweise:

• Erschließung neuer Wohnbaugebiete
• Ausbau Rad und Gehwege
• Anschaffungen im Bereich Feuerwehrwesen
• Maßnahmen im Bereich Spiel- und Bolzplätze, Sporthallen sowie Bürgerhäuser.

Für die SPD von besonderer Bedeutung ist, dass im Ergebnishaushalt der Zuschuss der Stadt Pohlheim zum Weiterbetrieb des Hallenbades ausgewiesen wird.

SPD-Anträge

Allgemeines
Als Begründung zur Ablehnung eines Antrages anzuführen, dass außerplanmäßige Auszahlungen jederzeit beschlossen werden könnten, ist nicht opportun. Der Haushaltsentwurf sollte möglichst alle Ansätze, sofern gestellte Anträge eine Mehrheit finden, erfassen.

Kunstrasenplätze
Dem Antrag der SPD, Planungskosten zur grundhaften Erneuerung der Kunstrasenplätze einzustellen, ist erfreulicherweise entsprochen worden.
Die war allerdings einer der seltenen Fälle, dass einem Antrag der SPD Zustimmung erteilt wurde.

Freiwilliger Polizeidienst
Zur Sinnhaftigkeit und Effizienz dieser vorgesehen Installierung gehen die Meinungen weit auseinander. Dem Antrag der SPD von dieser Maßnahme Abstand zu nehmen, ist nicht entsprochen worden.

Personalbereich
Die Kosten für das ehrenamtliche Dezernat sollten nach Auflösung dieses Dezernates gestrichen werden. Kosteneinsparungen bei anderen Haushaltspositionen sind in diesem Zusammenhang nicht erkennbar. Sofern der Bürgermeister für seine Aufgabenbewältigung personelle Mithilfe benötigt, müsste sich dies in einer adäquaten Ersparnis von Kosten widerspiegeln. Auch dieser Antrag fand bei den Mehrheitsfraktionen von CDU und FW keine Zustimmung.

Die Ausstattung der Bauverwaltung mit einem eigenständigen Bauamtsleiter ist auf Antrag der FW mit Unterstützung der SPD vollzogen worden. Weitere bereits erfolgte Stellenbesetzungen in der Finanz- und Bauverwaltung werden von der SPD gleichfalls mitgetragen.
Als nächste Personalergänzung hat die SPD die Einstellung einer Fachkraft für die Konzepterstellung zum Aufbau einer Generationenbrücke bzw. eines Familienzentrums sowie für andere Tätigkeitsfelder im sozialen Bereich beantragt. Leider wurde dieses berechtigte Ansinnen abgelehnt.

Sozialer Bereich
Die SPD hat für Verbesserungen im sozialen Bereich folgende Anträge gestellt:

• Einstellung einer Fachkraft zur Konzepterstellung zum Aufbau einer Generationenbrücke bzw. eines Familienzentrums
• Konzeptionierung der aufsuchenden Jugendarbeit mit einem freien/externen Träger
• Projektförderung für Vereine und Gruppen
• Beteiligung an der „SWS GmbH“ zwecks Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Jeder dieser Anträge hat seine Ablehnung erfahren.
Völlig unverständlich sind die Ablehnungen zu den Punkten „Generationenbrücke“ und „aufsuchende Jugendarbeit“.

Diese Punkte haben bis zur Kommunalwahl 2016 die uneingeschränkte Zustimmung der FW gefunden und haben bei der CDU zumindest keine Ablehnung hervorgerufen.
Für den Aufbau einer Generationenbrücke bzw. eines Familienzentrums ist in dieser Zeit sogar eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Fraktionen gebildet worden.
Es ist sehr bedauerlich, dass bei der FW und der CDU nach der Kommunalwahl ein solcher Sinneswandel eingetreten ist.

Fazit zum Haushalt 2018 – Abstimmungsverhalten
Die SPD-Anträge sind mit der Arroganz der Einstimmen-Mehrheit von CDU und FW zum größten Teil abgelehnt worden.
Wesentliche Verbesserungen im sozialen Bereich werden mit der Ablehnung der genannten SPD-Anträge verhindert, obwohl diese Verbesserungen unbedingt und kurzfristig erforderlich wären.
Bei der zurzeit gegebenen guten Haushaltslage wären die von der SPD beantragten Ausgaben für den sozialen Bereich ohne Probleme möglich gewesen.
Es drängt sich daher die Frage auf:
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Trotz der positiven Aspekte des Haushaltes für den Kita-Bereich wird die SPD-Fraktion im Hinblick auf die Ablehnungsarroganz gegenüber den SPD-Anträgen -gerade im sozialen Bereich- den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung ablehnen.