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SPD-Fraktion wendet sich mit einem Fragenkatalog zum Factory-Outlet-Center an den Magistrat

01.12.2017  |  Fraktion

„Die nach langem Vorlauf endlich vorgestellten Pläne für das Factory-Outlet-Center (FOC) erwecken den Eindruck, dass dessen Realisierung nur noch von der Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung abhängt. Tatsächlich aber sind noch viele Fragen offen.“ So lautet das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander nach der zweitägigen Klausurtagung der Pohlheimer SPD-Fraktion, in der die Planungen für ein FOC im Gewerbegebiet Gartenteich-Ost ausgiebig diskutiert worden sind.

In diesen Diskussionen ging es im Wesentlichen um eine Abwägung der vom Investor beschriebenen positiven Effekte durch das FOC und der im Gegenzug zu erwartenden Belastungen für Pohlheim.
Nach den Worten des Investors verspricht das FOC mit seinen Verkaufsmöglichkeiten und den angedachten Freizeitangeboten nicht nur den kostengünstigen Zugang zu Marken-artikeln, sondern auch neue Arbeitsplätze – teils sozialversicherungspflichtig, teils als Minijobs – und vermehrte kommunale Einnahmen. Letztere bezifferte Bürgermeister Schöffmann auf ca. 700.000 € bei der Grund- und ca. 1,5 – 2 Mio € bei der Gewerbe-steuer. Informationen von bestehenden Factory-Outlet-Centern in Montabaur und bei Leipzig lassen diese Angaben allerdings als viel zu hoch erscheinen. Zumindest in der Anlaufphase des FOC ist mit Gewerbesteuer-Einnahmen nicht zu rechnen.

Für die Klärung der offenen Fragen hat die Fraktion dem Bürgermeister deshalb einen ausführlichen Fragenkatalog vorgelegt, um eine objektive Meinungsbildung auf solider Faktenbasis zu ermöglichen.
Eine der Fragen ist, ab wann etwaige Einnahmen zu erwarten wären? Ist es zutreffend, dass damit frühestens in 4 bis 6 Jahren oder aber bei zu erwartenden Klageverfahren frühestens in 10 – 12 Jahre zu rechnen ist?
Für den Bereich der finanziellen Kostenbelastungen fragt Sabine Scheele – Brenne, stell. Fraktionsvorsitzende: „Welche zusätzlichen Ausgaben sind zu Lasten der Stadt zu erwarten, z.B. bei der Erschließung des Geländes, zusätzlichen Schutzmaßnahmen und Anschlussarbeiten bei den kommunalen Straßen.
Ein besonders erheblicher Abwägungsfaktor sind die die zu erwartenden zusätzlichen Umweltbelastungen. Es ist zu bezweifeln, dass der Verkehr nach Garbenteich ausschließlich über die A 5 erfolgen wird: Das innerstädtische Verkehrsnetz in Pohlheim werde ganz offensichtlich noch stärker belastet, vermutet Stadtverordnete Angelika Bartosch. Hinzu kommen natürlich vermehrter Lärm und Emissionen verschiedener Art.
Die SPD-Fraktion spricht sich nicht gegen die im Regionalplan ausgewiesene Gewerbefläche in Garbenteich aus. „Wir wollen aber eine zukunftsfähige und ökologisch verantwortbare Gewerbeansiedelung. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Initiative der Landrätin Schneider für den Beitritt zur Frankfurt-Rhein-Main GmbH, um das Marketing für die gesamte Region voranzubringen“, bestärkt Horst Biadala. Die SPD- Fraktion wird, so abschließend Peter Alexander, sich weiterhin damit beschäftigen, wie weitere Arbeitsplätze und Einnahmen geschaffen werden können, allerdings mit einer möglichst geringen Belastung für Menschen und Umwelt.