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Demokratieabbau in Pohlheim

07.04.2020  |  Allgemein, Fraktion

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Pohlheim:

„Die Corona-Epidemie erfordert ein Zusammengehen und Augenmaß!

Das tägliche Leben in Pohlheim wird in diesen Tagen arg strapaziert. Der Corona-Virus unterscheidet nicht zwischen politisch unterschiedlichen Parteien und Gruppen! Jedermann und jede Frau sind gefordert, dass wir insgesamt gut aus der Krise herauskommen. Und ein gemeinsames Vorgehen ist gefordert: „Sollte es da nicht regelmäßig zu einem abgestimmten Verhalten aller kommen, via Telefonkonferenz oder ähnlichem?“, fragt Peter Alexander der Fraktionschef der SPD.

Der Hessische Landtag hat zu Recht eine Korrektur der Hessischen Gemeindeordnung und eine Verschiebung anstehender Bürgermeisterwahlen beschlossen. Der neue Paragraf 51 a der Hessischen Gemeindeordnung legt fest, dass im „Extremfall“ der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) an Stelle der Stadtverordnetenversammlung Entscheidun- gen, die unaufschiebbar sind, treffen kann. Allerdings gilt, dass Eilentscheidungen etwa beim Erlass einer Satzung „nach Inhalt, Umfang und Dauer auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt werden“ müssten. Dessen ungeachtet hat Bürgermeister Schöffmann den Antrag auf Zustimmung für eine Satzung zu „Wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschuss gesetzt, obwohl diese Satzung weder zur Abwehr der Corona-Infektion noch sonst „unaufschiebbar“ ist. Erst nach massiver Intervention seitens der FDP – Fraktion wurde diese Entscheidung von der Agenda genommen.

In einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. August 2019 wurde der Antrag der Fraktion der Grünen seitens CDU und FW verworfen, einen Klimabeirat zu bilden, um sodann in einem eigenen Antrag genau dieses und die Einsetzung eines Klimabeauftragten zu fordern. Schon damals wurde seitens des stellvertretenden Fraktionsvorsitzender der SPD, Prof. Huster, deutlich gemacht, dass die Beantragung von Mitteln für einen Klimamanager die Erarbeitung eines Klimakonzeptes voraussetzt. Davon unbeeindruckt wurde im Haushalt 2020 die Stelle eines Klimamanagers eingesetzt, ohne die Zwischenzeit für die Arbeit an einem Klimakonzept zu nutzen. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im Dezember eine breite Beteiligung der Bevölkerung am Klimaschutz. Doch daraus wurde nichts: Ein von Bürgermeister Schöffmann hektisch zusammengeschustertes „Klimakonzept“ wurde nun zur Umlauf- Beschlussfassung dem HFA vorgelegt, gegen den Protest aus der Opposition.

Pohlheim ist in den letzten Jahren von der CDU/FW- Mehrheit in Sachen demokratische Beteiligung nicht verwöhnt worden. In der Krise spitzt sich dieses zu: Dort, wo gemeinsames Handeln angebracht wäre, werden die restriktivsten Entscheidungswege gesucht, um Dinge durchzusetzen, die insgesamt sehr strittig und keineswegs eilbedürftig sind. „Auf Mitsprache wird kein Wert gelegt“, so Klaus-Dieter Gimbel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender“. Dabei könnte ein 7-köpfiger Haupt- und Finanzausschuss zusammen mit Magistrat und Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung sowie der Presse nun wahrlich mit gehörigem Abstand in der Volkshalle öffentlich tagen. Für unabdingbare Angelegenheiten gibt es überall Telefon- und Videokonferenzen – nur nicht im politischen Pohlheim.

Bürgermeister Schöffmann raunzte den Vertreter der FDP nach dessen Intervention an, man müsse in der Krise zusammenstehen: „Zusammen und nicht hintereinander! Diesen Unterschied hat Bürgermeister Schöffmann nicht begriffen!“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Peter Alexander.