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Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge

19.12.2021  |  Allgemein, Fraktion

Das Pohlheimer Stadtparlament hat am 16.12.2021 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und B90/Grüne die  Straßenanliegerbeiträge  für Pohlheim abgeschafft.

In 2020 hatten CDU und Freie Wähler die Erhebung der Straßenanliegerbeiträge auf „Wiederkehrende Beiträge“ umgestellt, wobei die Pohlheimer Freien Wähler im Wahlkampf der Landtagswahl 2018 noch für die Abschaffung geworben hatten.

Die SPD hatte sich letztes Jahr gegen die wiederkehrenden Beiträge eingesetzt, weil sie in hohem Maße ungerecht sind, da   -egal, ob und wann eine Straße in einem Ortsteil ausgebaut wird-   man immer dauerhaft Beiträge zahlen muss, so wie bei einem Dauerauftrag.

Außerdem verursachen diese wiederkehrenden Beiträge sehr viel bürokratischen Aufwand, so dass ein Großteil der Einnahmen für die Verwaltung ausgegeben werden müssten; hier gibt es Schätzungen von bis zu 100.000 EUR jährlich zusätzliche Verwaltungskosten.

Auch haben im Landkreis Gießen mehrere Gemeinden inzwischen die Straßenbeiträge abgeschafft. Es gibt in Hessen und anderen Bundesländern immer mehr Kommunen, die nachziehen. Die Tendenz ist hier eindeutig.

Die SPD hat nun mit der Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge ein weiteres  Wahlversprechen  der Kommunalwahl umgesetzt.

Ausblick: Auf dieser Sitzung wurden von SPD und Grüne noch weitere Anträge in das parlamentarische Verfahren eingebracht, mit dem Ziel ein Jugendzentrum sowie Familienzentren in Pohlheim einzurichten.

Pohlheim, 18.12.2021