Pressemitteilung der SPD-Fraktion Pohlheim:
„Polemische Kritik der FW Pohlheim“
Polemik, Halb- und Unwahrheiten verbessern ihre Aussagekraft nicht dadurch, dass man diese ständig wiederholt und über diverse Medien verbreitet.
Die FW unter ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Schuch behaupten in ihrer Pressemitteilung zum wiederholten Male:
Die Beendigung des Bauvorhabens „Neubau Kita Kirchstr.“ sei eine „gravierende Fehlentscheidung; in diesem Zusammenhang werde auf mehrere Millionen Euro Fördermittel verzichtet“.
Diese Aussage ist unzutreffend; die SPD stellt daher erneut klar:
Die Förderung von Kita-Plätzen ist nach schriftlicher Auskunft des Landkreises nicht an einen Standort gebunden. Diese Auskunft ist allen Pohlheimer Fraktionen bekannt und von Bürgermeister Ruck in der Stadtverordnetenversammlung mehrmals öffentlich und unwidersprochen erklärt worden. Dies bedeutet, dass Fördermittel für alle zukünftig entstehenden Kita-Plätze (Steinberg-Garbenteich-…) abgerufen werden können.
Die FW sagt somit die Unwahrheit, wenn sie einen „Verzicht“ auf Fördermittel unterstellt.
Auch die Aussage der FW, dass die „Arbeiten für den Neubau bereits in vollem Gange sein könnten“ ist illusorisch und billige Polemik.
Die SPD nennt hierzu folgende Fakten:
Der planende Architekt selbst hat in der Stadtverordnetenversammlung öffentlich erklärt, dass ein Bauantrag der Stadt Pohlheim erst Ende Juni 2021 vorgelegt werden könne. Die Einleitung eines Baugenehmigungsverfahrens wäre frühestens im September 2021 möglich gewesen. Die Baugenehmigung hätte wegen dem mehrmonatigem Verfahren nicht vor Dezember 2021 vorgelegen. Bei den großen Unwägbarkeiten (Hanglage) des Bauvorhabens wäre mit einer Baugenehmigung bei objektiver Betrachtung erst im Jahr 2022 zu rechnen gewesen.
Die Behauptung der FW, in der Kita „Sonnenschein“ würden „ katastrophale Verhältnisse für Kinder und Erzieherinnen geduldet“, ist an Polemik nicht mehr zu überbieten. Die Kita stammt aus den fünfziger Jahren und wurde nach den damals gültigen Richtlinien geplant und gebaut. In den siebziger Jahren erfolgte eine Sanierung und eine Erweiterung z.B. um den Gymnastikraum.
Vor ca. 5 Jahren wies der damalige Elternbeirat auf möglichen Schimmelbefall an der Fassade und im Erdgeschoss hin und schlug ein entsprechendes Gutachten vor. Dies wurde aber von der Verwaltung und dem damaligen Bürgermeister als unnütz abgetan. Von einem Abriss und Neubau wegen „unzumutbarer Verhältnisse“ sprach zu dieser Zeit noch niemand. Diese Idee entsprang den Köpfen der damaligen Mehrheit erst viel später.
In der Kita „Sonnenschein“ wird trotz der nicht mehr ganz zeitaktuellen Raumverteilung im Erd- und Obergeschoss von sehr engagierten Erziehern und Erzieherinnen pädagogisch gute und wertvolle Arbeit zum Wohle der Kinder geleistet. Ein „Schlechtreden“ von Seiten der FW ist daher vollkommen fehl am Platze.
Die unmittelbare Nähe des Kita-Neubau „Am schwarzen Morgen“ zum Naturschutzgebiet „Lückebachaue“ stellt lt. den Aussagen des externen Planungsbüros kein Problem dar. Die positive Möglichkeit für die Kita-Kinder, diese Natur und den Naturschutz vor Ort erleben zu können, wird von der FW völlig negiert.
