Pressemitteilung der SPD-Fraktion Pohlheim:
„SPD – Fraktionsvorstand zieht Jahresbilanz 2021
Im Rahmen einer Sitzung hat der Fraktionsvorstand für das Jahr 2021 Bilanz gezogen und einen Blick ins Jahr 2022 geworfen. „Die Jahresbilanz ist insgesamt erfreulich, auch wenn dies aus Kreisen der Opposition wider besseres Wissen immer wieder bestritten wird. Die Wahlaussagen der SPD vor der Wahl zum Bürgermeister und der Kommunalwahl konnten zum Teil schon umgesetzt werden,“ so der Fraktionsvorsitzende Peter Alexander.
So hat das Pohlheimer Stadtparlament am 16.12.2021 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und B90/Grüne die Straßenanliegerbeiträge für Pohlheim ganz abgeschafft. „Die durch die Abschaffung ersparten Verwaltungs- und Personalkosten von mehr als 100.000 € können damit direkt für die Straßensanierungen eingesetzt werden“, stellt Melanie-Schunk-Wießner, stellvertr. Fraktionsvorsitzende, fest. Leider konnten wir in der Diskussion die Fraktionen von CDU und FW trotz bester Argumente nicht überzeugen. Insbesondere votierten die Stadtverordneten Schuch und Feuerbach von den FW ebenfalls gegen die Abschaffung, obwohl sie sich im Landtagswahlkampf 2017 mit Schildern „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ haben ablichten lassen.
Mit ihrer klaren Haltung konnte die SPD in Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Lösung weiterer Wahlaussagen auf den Weg bringen:
Anstelle einer neuen achtzügigen Kindertagesstätte in der Kirchstraße entstehen dezentral und damit wohnortnah drei Kitas mit zusammen 16 Gruppen. Ein Teilgrundstück in Steinberg konnte günstig erworben werden, die Planungen hier konkretisieren sich. Im Neubaugebiet Hausen/Garbenteich entsteht ein weiterer neuer Kindergarten. Die Tagesstätte in der Kirchstraße wird erneuert, die in Garbenteich erweitert. Fraktionsvize Prof. Huster: „Wir haben endlich ein Gesamtkonzept für die Kindertagesstätten entwickeln können, an dessen Umsetzung nun konsequent und zeitnah gearbeitet wird. Es wurde kein Geld ‚verbrannt‘, vielmehr werden mehr Zuschüsse eingeworben und für mehr Kitaplätze eingesetzt.“
Die von der SPD seit Jahren geforderte Forcierung der Jugend- und Familienpolitik wird endlich ernst genommen: Ein Jugendbeauftragter und seine Stellvertretung wurden gewählt, ein Jugend- und mehrere Familienzentren werden eingerichtet. Anträge dazu haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
„Auch im Jahr 2022 geht es der SPD-Fraktion um sachliche Arbeit ohne Polemik und persönliche Angriffe. Leider ist das bei CDU und FW trotz Wahlniederlage immer noch nicht der Fall, vor allem in ihren von Un- und Halbwahrheiten gespickten Angriffen gegenüber Bürgermeister Ruck“, resümiert Peter Alexander. Melanie Schunk-Wießner ergänzt: Im kommenden Jahr werde es darum gehen, zügig die Bebauung des neuen Wohngebietes Hausen-Ost beschlussreif hinzubekommen sowie die Bebauung Hinter der Friedensstraße voranzubringen. „Pohlheim braucht Wohnraum, in einer guten Mischung von Eigenheimen und Mietwohnungen. Auch der soziale Wohnungsbau muss zum Zuge kommen.“
Weitere Verbesserungen in dem Familien-, Jugend- und Sozialbereich sind dringendst erforderlich. Zu deren Umsetzung wird die SPD für den Haushalt 2022 die Schaffung einer sozialpädagogischen Stelle fordern.
Und schließlich, so Prof. Huster, gelte es bei allen Planungen dem Ziel von CO2- Einsparungen und einer Klimaneutralität näher zu kommen. „Der gebildete Klimabeirat ist das eine. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aber auch gewonnen werden, denn es ist ihre Umwelt, ihr Klima, ihre Gesundheit – und die ihrer Kinder und Enkelkinder.“
