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Aktuelles

Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge

19.12.2021  |  Allgemein, Fraktion

Das Pohlheimer Stadtparlament hat am 16.12.2021 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und B90/Grüne die  Straßenanliegerbeiträge  für Pohlheim abgeschafft.

In 2020 hatten CDU und Freie Wähler die Erhebung der Straßenanliegerbeiträge auf „Wiederkehrende Beiträge“ umgestellt, wobei die Pohlheimer Freien Wähler im Wahlkampf der Landtagswahl 2018 noch für die Abschaffung geworben hatten.

Die SPD hatte sich letztes Jahr gegen die wiederkehrenden Beiträge eingesetzt, weil sie in hohem Maße ungerecht sind, da   -egal, ob und wann eine Straße in einem Ortsteil ausgebaut wird-   man immer dauerhaft Beiträge zahlen muss, so wie bei einem Dauerauftrag.

Außerdem verursachen diese wiederkehrenden Beiträge sehr viel bürokratischen Aufwand, so dass ein Großteil der Einnahmen für die Verwaltung ausgegeben werden müssten; hier gibt es Schätzungen von bis zu 100.000 EUR jährlich zusätzliche Verwaltungskosten.

Auch haben im Landkreis Gießen mehrere Gemeinden inzwischen die Straßenbeiträge abgeschafft. Es gibt in Hessen und anderen Bundesländern immer mehr Kommunen, die nachziehen. Die Tendenz ist hier eindeutig.

Die SPD hat nun mit der Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge ein weiteres  Wahlversprechen  der Kommunalwahl umgesetzt.

Ausblick: Auf dieser Sitzung wurden von SPD und Grüne noch weitere Anträge in das parlamentarische Verfahren eingebracht, mit dem Ziel ein Jugendzentrum sowie Familienzentren in Pohlheim einzurichten.

Pohlheim, 18.12.2021


Pressemitteilung: Familien- und Jugendzentrum in Pohlheim

11.12.2021  |  Allgemein

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

In Pohlheim wird seit langem über eine sichtbare Verstärkung der Familien- und
Jugendarbeit diskutiert. Nun wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Nägel mit Köpfen
machen. In gemeinsamen Anträgen an die Stadtverordnetenversammlung beauftragen sie
den Magistrat zu prüfen, wo in Pohlheim Familienzentren im Zusammenhang mit
bestehenden bzw. den neu zu errichtenden Kindertagesstätten eingerichtet werden können.
„Diese Familienzentren“, so Prof. Dr. Huster, „sollen einen Beitrag leisten zur Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. Sie dienen der Armuts- und Gesundheitsprävention.“
Familienzentren stellten ein niedrigschwelliges Angebot dar, das zugleich Hilfestellungen für
weiterreichende Spezialdienste des Landkreises bzw. des Gesundheitswesens vermittelt.
„Das Familienzentrum soll auch generationenübergreifende Angebote und Projekte
anbieten“, so ergänzend Simone van Slobbe – Schneider. Zugleich wird der Magistrat
aufgefordert zu prüfen, welche Zuschüsse seitens des Landkreises und des Landes
beantragt werden können. Insgesamt sei die Expertise auf diesem Gebiet bei Trägern von
Kindertagesstätten im Landkreis einzuholen.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen des Weiteren in einem Prüfantrag, wo und wie
die räumliche Situation für die kommunale Jugendarbeit verbessert werden könne. Sie
plädieren für einen zentralen Standort, der mit dem ÖVPN gut erreichbar sei. „Das neu zu

schaffende Jugendzentrum muss barrierefrei gestaltet werden. Neben einer Kosten-
schätzung soll auch dargelegt werden, welche Fördermöglichkeiten des Landkreises und

des Landes hier bestehen,“ fordert Hiltrud Hofmann. Insgesamt sollen der Jugendbeauf-
tragte der Stadt und seine StellvertretrInnen, die städtische Jugendpflege und weitere

interessierte Jugendliche einbezogen werden, auch bei der Frage, ob und wie Jugendliche
selbst bei der Renovierung der gefundenen Immobilie beteiligt werden können. Das
Jugendzentrum solle im Jahr 2022 seine Arbeit aufnehmen können, so die Forderung der
beiden Fraktionen.
Weiterhin beantragen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass die Mitglieder des SKS und
weitere interessierte Stadtverordnete im Frühjahr die Areale aufsuchen mögen, auf denen
neue Kindertagesstätten entstehen sollen. Dabei sollen nach Möglichkeit bereits die
Grundlinien der neuen Gebäude abgesteckt sein. Uwe Happel von der SPD: „Es gilt, so
schnell wie möglich sichtbare Ergebnisse beim Neubau der Kitas zu erzielen.“
„Bildung, Erziehung und Entwicklungsförderung von Kindern und Jugendlichen sind enorme
Aufgaben. Pohlheimer Familien sollen durch die neuen Angebote dabei künftig stärker
unterstützt werden.“ – so Simon Hafemann von Bündnis 90/Die Grünen. Peter Alexander von
der SPD ergänzt, dass alle Parteien – auch CDU und FW trotz dem Verlust ihrer Mehrheit –
sich zu einer für Pohlheim positiven Politik bekennen sollten: „Ziehen wir einen
Schlussstrich und suchen wir nach gemeinsamen Projekten für die Zukunft unserer Stadt –
so hier bei der Familien- und Jugendpolitik.“

gez. Peter Alexander für die SPD Fraktion,
gez. Simon Hafemann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Aktuelle Anträge für kommende STVV

04.12.2021  |  Allgemein

Liebe LeserInnen, wir haben im Bereich „Anträge“ und weiter in „Downloads“ jeweils immer die aktuellsten Anträge für die kommenden Sitzungen des Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung eingestellt. Schauen Sie gerne mal hinein.

Anbei der Link: Anträge & Downloads


Jugendbeauftragter für Pohlheim

16.11.2021  |  Allgemein

J u g e n d b e a u f t r a g t e r    für    P o h l h e i m

Einstimmig hat das Pohlheimer Stadtparlament am 11.11.2021 Lukas Budak (SPD) zum Jugendbeauftragten der Stadt Pohlheim sowie Hannah Schäfer (SPD), Risko Bulut (CDU) und Simone van Slobbe-Schneider (Grüne) zu StellvertreterInnen gewählt.

Uwe Happel (SPD), berichtete vor der Abstimmung als Vorsitzender des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales (SKS), dass sich alle Parteien im Ausschuss auf diese Kandidaten geeinigt haben; auch war es einhellige Meinung, dass es bei der Stellvertretung keine Reihenfolge gibt. Erfreulich war auch im Vorfeld, so Uwe Happel, dass sich die Gewählten insgesamt als  Team  für den Einsatz für die Jugendlichen sehen.

Mit diesem Schritt zeigt die Pohlheimer Politik, dass die Belange der Jugendlichen sehr wichtig sind. Aber es geht hier nicht nur um Belange, es geht auch darum, Jugendliche bei der Gestaltung unserer Stadt angemessen einzubinden. Denn Jugendliche haben immer neue und innovative Ideen, auf die ältere MitbürgerInnen eher nicht kommen.

Die SPD hat seit Jahren die stärkere Einbindung der Jugendlichen in Politik und Gesellschaft gefordert. Daher war für die SPD als erste Etappe das Amt eines Jugendbeauftragten eines der nun umgesetzten Wahlversprechen.

Wir wünschen dem Team viel Erfolg beim Einsatz für die Pohlheimer Jugendlichen.


Pressemitteilung vom 01.11.2021

02.11.2021  |  Allgemein

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Pohlheim:

„Polemische Unwahrheiten der FW Pohlheim“

In einer Presseerklärung behauptet der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FW Pohlheim, Herr Andreas Schuch:
Bürgermeister Ruck und sein „Parteienfundament aus SPD, Grünen und FDP“ hätten es seit Amtsbeginn des neuen Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Kindergarten-planung geschafft, „runde fünf Millionen Euro leichtfertig zu ‚verbrennen“.
Dieses ist unwahr – und die Freien Wähler wissen es auch! Im Einzelnen:

Punkt 1 – Verzicht auf Fördermittel von 2,4 Mio Euro:

Die Förderung von Kita-Plätzen ist nach schriftlicher Auskunft des Landkreises nicht an einen Standort gebunden. Diese Auskunft ist allen Pohlheimer Fraktionen bekannt und von Bürgermeister Ruck in der Stadtverordnetenversammlung mehrmals öffentlich und unwidersprochen erklärt worden. Dies bedeutet, dass Fördermittel für alle zukünftig entstehenden Kita-Plätze (Steinberg-Garbenteich-…) abgerufen werden können.

Herr Schuch sagt damit wissentlich die Unwahrheit, wenn den als „apokalyptische Reiter“ unterstellten Parteien SPD, Grünen und FDP sowie Bürgermeister Ruck ein „Verzicht“ auf Fördermittel unterstellt wird.

Punkt 2 – Planungsabschluss Ende 2020:

Herr Schuch erklärt, die Planungen für den Kita-Neubau Kirchstr. seien Ende 2020 abgeschlossen gewesen. „Die Auftragsvergaben an Baufirmen und Handwerker hätten im Frühjahr diesen Jahres vor der Kostenexplosion im Baugewerbe erfolgen können“.

Der planende Architekt selbst hat in der Stadtverordnetenversammlung öffentlich erklärt, dass ein Bauantrag der Stadt Pohlheim erst Ende Juni 2021 vorgelegt werden könne. Ein mehrmonatiges Baugenehmigungsverfahren kann erst dann eingeleitet werden.

Die Auffassung, Auftragsvergaben vorzunehmen, obwohl die Baugenehmigung erst in
6-12 Monaten vorliegen kann, ist absurde Polemik.

Punkt 3 – Anzahl Kita-Plätze:

Herr Schuch spricht von 200 Kita-Plätzen bei einem Kita-Neubau Kirchstr. Dabei stellen
100 Plätze lediglich den Ersatz bereits jetzt gegebener Plätze dar.

Die neuen Planungen von Bürgermeister Ruck und den Parteien SPD, Grünen und FDP mit Kita-Plätzen in Steinberg, in Garbenteich und dem reinen „Ersatzbau Kirchstraße“ sehen jedoch nicht bloß vier, sondern insgesamt 11 neue Kita-Gruppen vor!
Dieses verschweigt Herr Schuch wider besseren Wissens!

Punkt 4 – Vergebliche Planungskosten:

Dem Verlust der bisherigen Architektenhonorare und Planungskosten in Höhe von ca. 600.000 € steht gegenüber, dass anstatt der von CDU/FW angestrebten „Designer-Kita“ die Neuplanungen nun funktional sachliche Kita-Bauten vorsehen und damit über geringere Herstellungskosten eine Ersparnis von mehreren Mio Euro erreicht wird. Auch diese Faktenlage wird von Herrn Schuch zwecks Polemik einseitig dargestellt.

Punkt 5 – Haus Ludwigstr. 37:

Das Haus Ludwigstraße 37 wurde mit den Stimmen von CDU/FW erworben, nur um es niederzulegen und Parkraum zu schaffen. Nach den Neuplanungen soll kein Abriss erfolgen, sondern das Haus so umfunktioniert werden, dass die Jugendarbeit in der Stadt endlich progressiv in Angriff genommen wird. Auch dies wird von der FW verschwiegen.

Zu Beginn der Legislatur im Frühjahr 2021 brachte Herr Schuch öffentlich seine Hoffnung zum Ausdruck, das Klima in der Stadtverordnetenversammlung möge sich gegenüber dem der letzten Legislatur verbessern. Schade, bislang haben die FW und deren Vertreter mit Polemik und Unwahrheiten die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen!


Wichtige Infos zu den Wahlen 2021

07.09.2021  |  Allgemein

Ihr wollt mehr wissen, über unseren Bundestagskandidaten Felix Döring, Landrätin Anita Schneider sowie Oberbürgermeisterkandidat Frank-Tilo Becher?

Hier findet ihr weitere Infos und alles wichtige:

Felix Döring auf Instagram

Homepage von Felix Döring

Homepage von Anita Schneider

Anita Schneider auf SPD Giessen

Frank-Tilo Becher bei SPD Hessen

Homepage von Frank-Tilo Becher


Ortsbegehung des Ortsbezirk Garbenteich

04.09.2021  |  Allgemein, Ortsbezirk Garbenteich

Am Sonntag, dem 22.08.2021 fand eine Ortsbegehung der SPD, Ortsbezirk Garbenteich, statt. Treffpunkt war der Parkplatz des Friedhofs Garbenteich.

Der 1. Vorsitzende des Ortsbezirkes, Sven Weigel, begrüßte die erschienenen Mitglieder und einige interessierte Bürger sowie den Bürgermeister der Stadt Pohlheim Andreas Ruck. Auf dem Friedhof sah man sich die verschiedenen Bestattungsformen und die kürzlich sanierte Friedhofsmauer genauer an. Im „Grüninger Weg“ stellte man fest, dass einige Seitenstraßen nicht mit Straßennamen und Nummernschildern ausgestattet sind. Man kann dadurch nicht erkennen, dass sich im hinteren Bereich noch Häuser befinden. » weiterlesen


„Limes Ralley“ zur Geschichte von Römern und Germanen für Pohlheimer Kinder

31.08.2021  |  Allgemein

„Limes Ralley“ zur Geschichte von Römern und Germanen für Pohlheimer Kinder

Erstmals auf die „Limes Ralley“ begaben sich 15 Pohlheimer Kinder im Rahmen der Ferienspiele.

Betreut von der SPD Pohlheim mit Carola Hagmann, Hannah Schäfer und Stadtrat Niklas Mackowiak ging es auf die Wanderung rund um das UNESCO-Weltkulturerbe mit Stationen an der Heimatkanzel und dem Obersteinberg.

Dabei gab es einige Fragen zur heimischen Natur sowie der Geschichte der Römer und Germanen für die Mädchen und Jungs zu beantworten. Die Antworten ergaben am Ende das Lösungswort „Limesturm“.

Belohnung hatte dafür Bürgermeister Andreas Ruck in Form von leckerem Eis im Gepäck, der eine motivierte Jugend an diesem kurzweiligen Nachmittag erleben konnte.


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