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Wiederkehrende Straßenbeiträge: „Satzungsentwurf ein Sammelsurium von Ungerechtigkeiten und Fragen“

19.06.2020  |  Allgemein, SPD Ortsverein

Die SPD Pohlheim setzt sich für die ersatzlose Abschaffung von Straßenanliegerbeiträgen ein. Die Fraktionen von CDU/FW mit Bürgermeister Schöffmann wollen dagegen die Bevölkerung mit „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ belasten.

Zur Durchsetzung dieser finanziellen Belastung ist vom Bürgermeister nunmehr der Entwurf einer Satzung zur Erhebung „Wiederkehrender Straßenbeiträge“ vorgelegt worden.

„Dieser Entwurf steckt voller Ungerechtigkeiten und wirft viele Fragen auf“, stellt Melanie Schunk-Wießner als SPD-Vertreterin im Haupt- und Finanzausschuss fest.

Eine besondere Ungerechtigkeit weist der Satzungsentwurf bei der Heranziehung von Vollgeschossen auf. Für den unbeplanten Innenbereich sind die tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse maßgeblich. Sofern jedoch ein Bebauungsplan vorhanden ist, sollen die danach möglichen Vollgeschosse herangezogen werden. Die bedeutet z. B., dass die nach einem Bebauungsplan möglichen 3 Vollgeschosse angesetzt werden, auch wenn tatsächlich nur 1 Vollgeschoss vorhanden ist.“ Diese Ungerechtigkeit kann nicht sein! Die SPD lehnt dieses grundsätzlich ab“, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Klaus- Dieter Gimbel.

Eine unvorstellbare Ungerechtigkeit soll den Anliegern der Landesstraßen widerfahren. Bisher hatte sich deren Anteil gerechterweise auf 50 % der Kosten für die Gehwege der jeweiligen Landesstr. beschränkt. Nach dem Satzungsentwurf sollen in Zukunft auch die Anlieger der Landesstraßen für alle Straßen ihres Abrechnungsgebietes zur Kasse gebeten werden. Dies heißt, dass sie anteilig für Straßen mit lediglich Anliegerverkehr belastet werden und zwar mit ca. 70 % der beitragsfähigen Kosten für Gehwege und Straße. Z. B. sollen die Anlieger der Ludwigstr. finanziell höher belastet werden, obwohl deren Belastungen aus dem Straßenverkehr bereits jetzt ganz erheblich sind und durch das Prestigeobjekt von Bürgermeister Schöffmann (Kita Kirchstr. mit 8 Gruppen) noch steigen wird. „Auch diese Ungerechtigkeit ist nicht hinnehmbar“, so der Fraktionsvor- sitzende Peter Alexander. „Es ist ein Hohn, dass in den Plänen des Magistrats die erhöhte Verkehrsbelastung der Landesstraßen keine Berücksichtigung findet“.

Bereits die ganzen Ungerechtigkeiten sprechen gegen die Erhebung Wiederkehrender Straßenbeiträge. Dazu kommen die riesigen Verwaltungskosten zur Durchführung der Erhebung, die besser für Straßensanierungen eingesetzt werden sollten. „Gerechtigkeit und Vernunft verlangen daher eine Abschaffung der Straßenbeiträge“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster.

zum Download: Satzungsentwurf ein Sammelsurium von Ungerechtigkeiten und Fragen (42 Downloads)