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„Wiederkehrende Straßenbeiträge“ – Einspruch Herr Pohlheimer Bürgermeister!

04.06.2020  |  Allgemein

Fristverlängerung für Fragebogenaktion erwirken – Kostenmonster verhindern 

Hier Vorlagebrief – Fragebogen Wiederkehrende Straßenbeiträge (234 Downloads)

 

Sie und wir als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pohlheim sind in heller Aufregung. Und das mit Recht. In den letzten Mai-Tagen erreichte uns alle ein Fragebogen der Stadt, in der wir aufgefordert werden, private Angaben zu Häuserstatus und -größe zu machen. Hintergrund sind die vom aktuellen CDU/FW-Bürgermeister geplante Einführung der „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“. Die Antwort soll mit Frist -spätestens 26.6.2020- an ein Fremdunternehmen gesandt werden. Seltsam, dass diese Angaben bei der Stadt nicht vorliegen.

Sie als Bürger stellen berechtigte Fragen nach der Rechtmäßigkeit und dem Datenschutz, denn weder hat die Stadtverordnetenversammlung der Einführung einer neuen Straßenbeitragssatzung bisher zugestimmt noch gibt es einen Hinweis, was mit diesen Daten beim Fremdunternehmen gemacht wird. Ist unser Datenschutz gewährleistet? Welche Geschäfte werden damit gemacht? Auf jeden Fall wird zusätzliches Steuergeld hier verwendet und städtisches Knowhow an fremde Unternehmen verlagert wie offensichtlich wird. Die Kosten tragen in Zukunft die Bürger, die Dank „Wiederkehrender Straßenbeiträge“ regelmäßig zur Kasse gebeten werden, die Verwaltung wird zudem aufwendiger. Gerecht ist dies alles nicht.

Die Pohlheimer SPD fordert daher generell die Abschaffung der Straßenbeiträge. Jeder Bürger benutzt die Straßen. Nicht nur in vielen anderen Bundesländern hat man andere Finanzierungsmodelle der Straßen gefunden, sondern auch in benachbarten Gemeinden wie in Hungen hat man sich von den alten Modellen verabschiedet. Dort wurden September 2019 die „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ nach einem Jahr schon wieder abgeschafft und das mit CDU/FW/SPD-Stimmen. Warum nicht in Pohlheim? Dort wurde vom Bürgermeister nach kurzer Zeit festgestellt, dass sich „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ als zu „zeit- und kostenintensiv“ erwiesen hatten.

Schreiben Sie an den Pohlheimer Bürgermeister und Magistrat der Stadt und beantragen als ersten Schritt eine Fristverlängerung der Fragebogenaktion zur rechtlichen Klärung.

Fragen Sie den Bürgermeister nach der Einhaltung ihrer Datenschutzrechte und fordern sie ihre Rechte ein.

 

Eine Vorlage eines Formbriefes kann man hier herunterladen:

Fragebogen Wiederkehrende Straßenbeiträge (234 Downloads)