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Mehrheit der Pohlheimer Bevölkerung gegen „Wiederkehrende Straßenbeiträge“

28.05.2020  |  SPD Ortsverein, Fraktion

Im Auftrag der Stadt Pohlheim wurden den Grundstückseigentümern Fragebögen zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen übersandt. Für die Pohlheimer SPD ein Grund, sich nochmals mit der Materie auseinanderzusetzen.

Nachdem von der hessischen Landesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert wurden, hat sich die SPD Pohlheim positioniert und ganz generell die Abschaffung der Straßenbeiträge gefordert. Und obwohl die „Freien Wähler“ hessenweit die gleiche Position vertreten, sind sie Schöffmann und Leidich gefolgt und haben für Pohlheim die „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ beschlossen. Da wegen der Corona-Krise keine öffentlichen Sitzungen stattfinden, wollte Bürgermeister Schöffmann die Gunst der Stunde nutzen und die erforderliche Satzung klammheimlich auf den Weg bringen. Erst die heftige Intervention der Opposition in der Pohlheimer Stadtverordnetenver-sammlung hat ihn dann wohl bewogen, von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen.

Die CDU in Pohlheim versucht nun durch ihre Meinungsbildner Leidich und Jung den Eindruck zu erwecken, dass die Mehrheit der Bevölkerung die wiederkehrenden Straßenbeiträge wolle. Dabei hat es zu keinem Zeitpunkt eine umfassende Bürgerbe-fragung gegeben. Vielmehr sind in nur relativ gering besuchten Veranstaltungen Meinungsbilder abgefragt worden. Hierbei ist es auch nie um die Alternative gegangen: Wiederkehrende Straßenbeiträge versus generelle Abschaffung.

„Es ist zu früh, die Grundstückseigentümer zur Abgabe von Erklärungen aufzufordern, eine Satzung als rechtliche Grundlage fehlt;“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Alexander. Es sind noch umfangreiche Fragen und Ungerechtigkeiten zu klären sowie über Änderungsanträge zu befinden; zumindest eine rechtsgültige Satzung hätte Bürgermeister Schöffmann für seinen Start in die finanzielle Belastung der gesamten Bevölkerung abwarten sollen.

Der Bürgermeisterkandidat der SPD Pohlheim, Andreas Ruck, spricht sich gleichfalls für eine ersatzlose Abschaffung der Straßenbeiträge und damit gegen eine finanzielle Belastung der gesamten Bevölkerung durch wiederkehrende Straßenbeiträge aus. Ergänzend klärt er auf: „Mögliche Fördermittel zur Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge werden durch die Einführungskosten des externen Dienstleisters und weiteren Folgekosten ganz schnell verbraucht sein. Die Folgekosten belasten zukünftig den Haushalt der Stadt Pohlheim; diese Gelder sollten besser für Zwecke der Straßen-sanierung genutzt werden. Deshalb haben Kommunen -wie z. B. Hungen- die wieder-kehrenden Straßenbeiträge sehr bald nach deren Einführung wieder abgeschafft“.

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