Die SPD Pohlheim erörterte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Magistrat und den Bürgermeister Pohlheims, die im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb „Gehmännchesbaum“ stehen. Nicht nur aus Artikeln der örtlichen Presse ist bekannt, dass diese Ermittlungen aus den Reihen der Pohlheimer CDU initiiert wurden.

„Anscheinend ist der CDU Pohlheim jedes Mittel recht, den Bürgermeister zu verunglimpfen und ihm ordentlich vor das Schienenbein zu treten“, so der SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende Horst Biadala. Eine Einschaltung der Staatsanwaltschaft hätte nichts mehr mit wohlwollendem kommunalpolitischen Handeln zum Wohle der Bevölkerung zu tun, schon gar nicht mit persönlichem Anstand. Diese Ermittlungen würde in keiner Weise zum Politikverständnis innerhalb der Bevölkerung Pohlheims beitragen und dem Ansehen der Pohlheimer Politik generell immens schaden.

In Wahrheit seien die CDU-Kollegen doch nur verbittert über die Tatsache, einen solch kompetenten Bürgermeister nicht in den eigenen Reihen zu finden, der es schaffe, in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Investition von über 20 Mio. € nach Pohlheim zu bewegen. „In anderen Kommunen würde man diese Leistung anerkennen, nur nicht innerhalb der CDU Pohlheim“, so Biadala.

„Eine Zusammenarbeit mit uns innerhalb des Parlamentes ist nun fast unmöglich geworden“, so Dominic Tamme, Geschäftsführer der SPD Pohlheim dazu. „Auch innerhalb der eigenen CDU-Fraktion müsste es eigentlich brodeln, immerhin haben die beiden CDU-Stadtverordneten ihre eigenen vier Magistratskollegen an den Pranger gestellt“, so Biadala fassungslos weiter.

„Es stellt sich die Frage, warum die Verursacher der staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht im parlamentarischen Raum agiert haben. Im Parlament hätte öffentlich Klage erhoben werden können, um die Angelegenheit vor dem Verwaltungsgericht zu klären. Sie sollten ihren Hut nehmen, da sie schon genügend Schaden für die Stadt Pohlheim angerichtet haben“, meinte der Vorsitzende. Und Tamme abschließend: „Wir sind sicher, dass Bürgermeister Schäfer und der Magistrat zum Wohle der Stadt Pohlheim gehandelt haben. Nur schade, dass wegen persönlicher Rechthaberei zweier CDU-Stadtverordneter die Kommunalpolitik in Pohlheim nachhaltig beschädigt wurde.“