Fraktion und Vorstand der SPD Pohlheim weisen den Vorwurf zurück, SPD und Grüne seien schuld daran, wenn in Garbenteich keine neue Kindergartengruppe eingerichtet werden würde. Dabei wissen die Strategen von der CDU ganz genau, dass Finanzminister Weimar (ebenfalls CDU) den Städten und Gemeinden jede zusätzliche und freiwillige finanzielle Belastung verboten hat.

„Es war ein reiner Schaufensterantrag der CDU, der in der letzten Stadtverordnetensitzung als Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde“, so der Vorsitzende, Horst Biadala. Und weiter: „Die CDU ignoriert die gesetzlichen, rechtlichen und behördlichen Vorgaben für die Stadt und versucht dabei noch, andere für ihr gewolltes Unwissen verantwortlich zu machen. Dies hat mit ehrlicher Politik im gegenwärtigen Zustand der kommunalen Finanzkrise nichts mehr zu tun“.

Nach Auffassung der CDU sei die fehlende Haushaltsgenehmigung schuld an der Situation. Dabei hat doch die CDU presseöffentlich verkündet, das von ihr entworfene Konsolidierungskonzept für den Haushalt 2010/2011 sei das einzig richtige und die Kommunalaufsicht könne gar nicht anders, als diesem Konzept die Zustimmung zu geben, wobei die Vorschläge des Magistrats in den Wind geschlagen wurden. Das Ergebnis ist bekannt: Pohlheim hat keinen genehmigten Haushalt.

Für die Politik in Pohlheim sind die Freien Wähler und ihr Anhängsel CDU verantwortlich. Sie verfügen über die Mehrheit im Parlament und nutzen diese Mehrheit schamlos aus. Da wird die Anschaffung eines Rettungsfahrzeuges für die Feuerwehr selbst von der Landesregierung als notwendig erachtet, doch CDU und FWG lehnen ab und verzichten auf 200.000 Euro Zuschüsse. Da gelingt es dem Magistrat, eine Investitionssumme von ca. 20 Millionen Euro für die Errichtung eines Seniorenparks nach Pohlheim zu holen, doch CDU und FWG halten es für besser, den Magistrat und damit ihre eigenen Leute vor den Kadi zu ziehen. In Pohlheim wird nicht mehr gestaltet, sondern nur noch behindert und blockiert.

Man kann nur noch an die vernünftigen Kräfte in der CDU appellieren, mit dieser unverantwortlichen Politik Schluss zu machen. „Ob dies aber angesichts der offensichtlich in der Mehrheit befindlichen radikal orientierten Kräfte in der CDU-Fraktion gelingt, ist eher zweifelhaft“, resümiert der SPD-Vorsitzende.