Die Menschen in Deutschland wissen, dass es so wie bisher nicht weiter gehen kann. Und deshalb sind sie auch bereit, ihren Teil zur Gesundung der Staatsfinanzen beizutragen. Erwartet wird jedoch ein hohes Maß an Gerechtigkeit und insbesondere die Verteilung der Lasten auf die Schultern, die am ehesten geeignet sind, sie auch zu tragen. An guten Vorschlägen aus Gesellschaft und Politik hat es im Vorfeld der Klausurtagung nicht gemangelt. Wer aber die handelnden Personen kennt, ahnte bereits Grauenhaftes.
Die Protagonisten aus dem kleinbürgerlichen Lager haben von vorn herein die falsche Frage gestellt. Wer aber falsche Fragen stellt, bekommt falsche Antworten. Gefragt wurde nur: „Wo wollen wir am meisten sparen.“ Die richtige Frage hätte aber lauten müssen: „Wer ist in der Lage, zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beizutragen.“ Die falsche Frage hat dazu geführt, dass in erster Linie sozial Schwache, Arbeitslose und Familien den Löwenanteil des so genannten Sparpaketes zu tragen haben. Es ist nicht verwunderlich, dass gerade kinderlose Politiker wie Westerwelle, Merkel und Schröder beim Elterngeld den Rotstift ansetzen. Es ist auch nicht verwunderlich, Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen, es aber bei Millionärsfamilien zu erhalten. Es ist auch nicht verwunderlich, zu Lasten künftiger Generationen keine Rentenversicherungsbeiträge mehr für Hartz-IV-Empfänger zu zahlen und auch den Heizkosten-Zuschuss für Wohngeldempfänger auf Null zu reduzieren. Die Streichungen und Kürzungen in diesem Teil des Paketes belaufen sich für das Jahr 2011 auf 5 Milliarden Euro und steigen bis zum Jahre 2014 auf 10,9 Milliarden Euro.
Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit, wenn Hoteliers weiterhin ein Steuergeschenk der Mövenpick-Partei (FDP) in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich kassieren? Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit, wenn Besserverdiener auch nicht einen einzigen Euro zur Konsolidierung beitragen? Warum wurde der Spitzensteuersatz nicht angehoben, damit starke Schultern nicht wenigstens einen Teil der Last tragen?
Die SPD Pohlheim reiht sich ein in die Reihe derer, die zum Widerstand gegen das sogenannte Sparpaket aufrufen. Wir befinden uns in guter Gesellschaft mit den Gewerkschaften, den Sozialverbänden, der früheren Ratsvorsitzenden der ev. Kirche, Margot Käsmann, den Wissenschaftlern der großen deutschen Wirtschaftsforschungs-Institute und nicht zuletzt befinden wir uns in großer Übereinstimmung mit den betroffenen Menschen.
