Spätestens seit dem Haushaltsjahr 2010 steht fest, dass Deutschlands Städte und Gemeinden in eine noch nie da gewesene finanzielle Krise getrieben worden sind. Bund und Land haben in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert, ohne die finanzielle Ausstattung entsprechend aufzustocken. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat ein Übriges dazu beigetragen, wegen ausbleibender Steuereinnahmen die Kommunen in den Abgrund zu reißen. Und die schwarz-gelbe Bundesregierung verteilt Steuergeschenke auch zu Lasten von Städten und Gemeinden. Unter diesen Umständen wird der Artikel 28, Absatz 2, des Grundgesetzes über die kommunale Selbstverwaltung zu Makulatur. Kommunale Selbstverwaltung findet nicht mehr statt, wenn Städte und Gemeinden finanziell verhungern.
Kommunalpolitik
Im Land der Dichter und Denker werden reihenweise Theater und Bibliotheken geschlossen, Bildungseinrichtungen auf ein Minimum zurückgefahren und Universitäten nicht mehr mit ausreichend Geld versorgt, um ihren Lehrauftrag noch erfüllen zu können. Hallen- und Freibäder und Sportanlagen werden dicht gemacht und Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge werden nicht mehr zur Verfügung gestellt.
Der SPD-Ortsverein Pohlheim stellt fest: „So kann und so darf es nicht weiter gehen.“ Die Pohlheimer SPD hat deshalb folgende Resolution beschlossen und wird alle relevanten SPD-Ebenen in Land und Bund auffordern, gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
„Die SPD Pohlheim fordert den Bundesgesetzgeber auf, den von allen Steuerzahlern in Deutschland aufzubringenden, dem Wiederaufbau der neuen Bundesländer dienenden, Solidaritätszuschlag zumindest für die kommenden 5 Jahre umzuwidmen und die Erlöse daraus allen deutschen Kommunen als "Überbrückungshilfe" zur Sicherung deren Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Alle deutschen Städte und Gemeinden brauchen die jährlich anfallenden ca. 12 Milliarden Euro, um ihr Überleben zu sichern.
Wir sind der Ansicht, dass angesichts der Finanznot aller Kommunen, deren sich die deutschen Kreise, Städte und Gemeinden durch die Wirtschaftskrise unverschuldet ausgesetzt sehen, die bereits seit 20 Jahren mit großem Erfolg geübte "Aufbauhilfe Ost" ausgesetzt werden muss, um nunmehr die Erträge der deutschen Solidargemeinschaft für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zugänglich zu machen. Marode Straßen, geschlossene Freizeiteinrichtungen und letztendlich schmalere Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen durch Schließung vieler Bildungs- und Betreuungseinrichtungen rechtfertigen nach Ansicht der Pohlheimer SPD diese Maßnahme. Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger letztendlich für sich selbst ist dringend geboten, um den drohenden Finanzkollaps der deutschen Kommunen zu verhindern."
