CDU, FWG, FDP und B90/Grüne entziehen der Feuerwehr Pohlheim die Unterstützung

Kommunalpolitik

Die so genannte Handlungsgemeinschaft in Pohlheim aus CDU, FWG und FDP hat in der letzten Stadtverordnetensitzung ihr Meisterstück abgeliefert. Der im letzten Jahr verabschiedete Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiw. Feuerwehr Pohlheim hatte unter anderem zum Inhalt, dass die Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges wünschenswert sei. Außerdem gab es vom Kreisbrandinspektor noch vor Verabschiedung des Haushalts den schriftlich fixierten Hinweis, dass die Beschaffung eines solchen Fahrzeugs für Pohlheim notwendig wäre. Folgerichtig wurden entsprechende Finanzmittel eingestellt, wenn auch mit einem Sperrvermerk versehen.

Nun hat Pohlheims Bürgermeister, Karl-Heinz Schäfer, in Verhandlungen mit dem Innenministerium erreicht, dass die Zusage auf Zuschuss des Landes auf über € 200.000 aufgestockt wurde. Die Landesmittel fließen dann, wenn bis zum 7 Juni 2010 entsprechende Erklärungen der Stadt Pohlheim erfolgen.

„Für die SPD-Fraktion ist der Sachverhalt klar. Alle bisher noch offenen Fragen sind abgehandelt, so dass einer Anschaffung nichts mehr im Wege steht. Wir wollen“, so der Fraktionsvorsitzende Horst Biadala, „dass unsere Feuerwehr die notwendigen Ausrüstungsgegenstände erhält und wir wollen nicht warten, bis es wegen mangelnder Geräteausstattung den ersten Toten in unserer Stadt zu beklagen gibt.“ Man sei den Aktiven der Freiw. Feuerwehr dankbar, wenn sie in ehrenamtlicher Funktion für die Sicherheit der Bevölkerung ihr eigenes Leben aufs Spiel setzten.

Für den in der Sitzung anwesenden Pohlheimer Stadtbrandinspektor muss es eine heftige Ohrfeige gewesen sein, dass die Fraktionen der Handlungsgemeinschaft die Mittelbereitstellung verweigerten. Selbst ein Kompromiss-Vorschlag der SPD-Fraktion wurde in Bausch und Bogen verworfen. „Die Reaktion des Stadtbrandinspektors, Wolfgang Then, zum 01.06.2010 seinen Rücktritt anzukündigen, bedauern wir außerordentlich“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. „Wir haben Wolfgang Then in den vielen Jahren der Zusammenarbeit als einen verlässlichen Partner kennengelernt. Er war loyal gegenüber der Stadt Pohlheim als auch gegenüber seinen Feuerwehrkameraden. Mit der Blockadehaltung der Handlungsgemeinschaft ist jedoch ein Schritt vollzogen worden, der das Vertrauensverhältnis zur Feuerwehr nachhaltig belastet. Die SPD-Fraktion,“ so Biadala weiter, „wird alles daran setzen, weiteren Schaden zu verhindern und hofft dabei auf die Einsicht besonnener Kräfte in den anderen Fraktionen.“

 
 

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