Schäfer-Gümbel und Schneider sehen Kommunen auf Intensivstation

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POHLHEIM, WATZENBORN-STEINBERG , 1. Mai 2010 - Im Geflügelpark am Pohlheimer Wald stand am „Tag der Arbeit“ am Samstag, 1. Mai neben Steaks, Würstchen, Bier und Limo wieder die große und kleine Politik im Mittelpunkt der traditionellen Familienfeier der Watzenborn-Steinberger Sozialdemokraten. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel und die Landrätin des Landkreises Gießen, Anita Schneider waren dazu extra nach Pohlheim gekommen, um für ihre sozialdemokratische Politik zu werben.

Gemeinsam nahmen sie dabei die Bundes- und Landespolitik ins Visier und kritisierten deren aktuelle Entwicklungen, die sich bis in die Gemeinden negativ auswirke. Diese Politik führe dazu, dass die Kommunen auf die “Intensivstation” gehörten, ohne Chance auf Besserung, warnte Schneider. Schäfer-Gümbel warf der Schwarz-Gelben-Regierung die Ruinierung der Zivilgesellschaft vor. Ein erstes Stopp-Schild dieser verfehlten Politik könnten die Wähler in Nordrhein-Westfalen bei der Landtagswahl am 9. Mai setzen und ein weiteres am 27. März 2011 bei der Kommunalwahl in Hessen, so Schäfer-Gümbels optimistischer Blick in die Zukunft. Zentrale Themen für ihn seien die Durchsetzung von Mindestlöhnen und die Regulierung der Leiharbeit. Begrüßt wurden die beiden Gäste zuvor von Pohlheims Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer, dem Gastgeber aus dem Ortsbezirk Watzenborn-Steinberg Wilken Gräf und dem Pohlheimer SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Horst Biadala. Auch der Watzenborn-Steinberger Ortsvorsteher Klaus-Dieter Gimbel war unter den zahlreichen Maifeier-Besuchern.

 
 

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Die gestern in der Bild-Zeitung gemachten Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier zur Schuldenbremse passen nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht zu dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf. „Herr Bouffier hat angekündigt, die hessische Schuldenbremse so zu formulieren, dass die Kommunen nicht darunter leiden müssen. Davon findet sich im bisherigen Entwurf nichts. Ich fordere Herrn Bouffier auf: Halten Sie Wort, stoppen und überarbeiten Sie den Entwurf“, sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

In dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zum Ballungsraumgesetz sieht Gernot Grumbach „Kosmetik statt Fortschritt für Rhein-Main“. „Dieser Gesetzentwurf ist einmal mehr ‚nichts Halbes und nichts Ganzes’ - er leistet keinen erkennbaren Beitrag, die Region mit Ambitionen weiterzubringen.“

„Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sind oberste Maximen, die die SPD bei der Hochschul- und Wissenschaftspolitik verfolgt. Sie sind der rote Faden, an dem sich unsere Politik ausrichtet“, erklärten die hochschulpolitischen und forschungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sowie im Deutschen Bundestag Gernot Grumbach und Dr. Ernst Dieter Rossmann zum Abschluss der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und der Landtage in Wiesbaden.

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