Flexible Oberstufe, Abschaffung von G8, mehr indivuelle Förderung, Gemeinschaftsschule und erweiterte Realschule - die Landtagsfraktion hat eine komplette Neufassung des Hessischen Schulgesetzes beschlossen. "Damit stellen wir die Weichen für ein modernes, gerechtes Bildungssystem, dass das Kind in den Mittelpunkt stellt und Bildungschancen eröffnet", erklärten Thorsten Schäfer-Gümbel und Heike Habermann.

Die gestern in der Bild-Zeitung gemachten Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier zur Schuldenbremse passen nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht zu dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf. „Herr Bouffier hat angekündigt, die hessische Schuldenbremse so zu formulieren, dass die Kommunen nicht darunter leiden müssen. Davon findet sich im bisherigen Entwurf nichts. Ich fordere Herrn Bouffier auf: Halten Sie Wort, stoppen und überarbeiten Sie den Entwurf“, sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

In dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zum Ballungsraumgesetz sieht Gernot Grumbach „Kosmetik statt Fortschritt für Rhein-Main“. „Dieser Gesetzentwurf ist einmal mehr ‚nichts Halbes und nichts Ganzes’ - er leistet keinen erkennbaren Beitrag, die Region mit Ambitionen weiterzubringen.“

„Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sind oberste Maximen, die die SPD bei der Hochschul- und Wissenschaftspolitik verfolgt. Sie sind der rote Faden, an dem sich unsere Politik ausrichtet“, erklärten die hochschulpolitischen und forschungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sowie im Deutschen Bundestag Gernot Grumbach und Dr. Ernst Dieter Rossmann zum Abschluss der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und der Landtage in Wiesbaden.

„Wir brauchen für die Kommunen in Hessen einen neuen Schub nach Vorne. Deshalb habe ich unsere Forderungen an den neuen Hessischen Innenminister in einem offenen Brief dargelegt“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Landrat Burkhard Albers.