Die Menschen in Deutschland wissen, dass es so wie bisher nicht weiter gehen kann. Und deshalb sind sie auch bereit, ihren Teil zur Gesundung der Staatsfinanzen beizutragen. Erwartet wird jedoch ein hohes Maß an Gerechtigkeit und insbesondere die Verteilung der Lasten auf die Schultern, die am ehesten geeignet sind, sie auch zu tragen. An guten Vorschlägen aus Gesellschaft und Politik hat es im Vorfeld der Klausurtagung nicht gemangelt. Wer aber die handelnden Personen kennt, ahnte bereits Grauenhaftes.
Veröffentlicht am 09.06.2010
Spätestens seit dem Haushaltsjahr 2010 steht fest, dass Deutschlands Städte und Gemeinden in eine noch nie da gewesene finanzielle Krise getrieben worden sind. Bund und Land haben in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert, ohne die finanzielle Ausstattung entsprechend aufzustocken. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat ein Übriges dazu beigetragen, wegen ausbleibender Steuereinnahmen die Kommunen in den Abgrund zu reißen. Und die schwarz-gelbe Bundesregierung verteilt Steuergeschenke auch zu Lasten von Städten und Gemeinden. Unter diesen Umständen wird der Artikel 28, Absatz 2, des Grundgesetzes über die kommunale Selbstverwaltung zu Makulatur. Kommunale Selbstverwaltung findet nicht mehr statt, wenn Städte und Gemeinden finanziell verhungern.
Veröffentlicht am 13.05.2010
Die so genannte Handlungsgemeinschaft in Pohlheim aus CDU, FWG und FDP hat in der letzten Stadtverordnetensitzung ihr Meisterstück abgeliefert. Der im letzten Jahr verabschiedete Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiw. Feuerwehr Pohlheim hatte unter anderem zum Inhalt, dass die Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges wünschenswert sei. Außerdem gab es vom Kreisbrandinspektor noch vor Verabschiedung des Haushalts den schriftlich fixierten Hinweis, dass die Beschaffung eines solchen Fahrzeugs für Pohlheim notwendig wäre. Folgerichtig wurden entsprechende Finanzmittel eingestellt, wenn auch mit einem Sperrvermerk versehen.
Veröffentlicht am 05.05.2010
POHLHEIM, WATZENBORN-STEINBERG , 1. Mai 2010 - Im Geflügelpark am Pohlheimer Wald stand am „Tag der Arbeit“ am Samstag, 1. Mai neben Steaks, Würstchen, Bier und Limo wieder die große und kleine Politik im Mittelpunkt der traditionellen Familienfeier der Watzenborn-Steinberger Sozialdemokraten. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel und die Landrätin des Landkreises Gießen, Anita Schneider waren dazu extra nach Pohlheim gekommen, um für ihre sozialdemokratische Politik zu werben.
Veröffentlicht am 03.05.2010
Am Samstag, den 1. Mai ab 11 Uhr lädt die SPD Watzenborn-Steinberg alle Bürger zum SPD Familientag in den Geflügelpark am Pohlheimer Wald ein. Als politische Gäste werden bei dem traditionellen SPD-Maifest der SPD-Landesvorsitzende und die Landrätin Anita Schneider am Mittag erwartet. Sie stehen dort für persönliche Gespräche zur Verfügung. Als kulinarische Angebote gibt es Steaks und Bratwürstchen vom Grill sowie Erfrischungsgetränke. Neben Musik gibt es auch Kaffee und Kuchen. Für die Kinder werden Unterhaltungsspiele veranstaltet. Die SPD lädt recht herzlich ein.
Veröffentlicht am 27.04.2010
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Vertrauen ist die größte Selbstaufopferung.
[Christian Friedrich Hebbel]
Bundespolitik Kleinbürgerliche Bundesregierung aus "schwarz-gelb" stiftet sozialen Unfrieden und spaltet die Gesellschaft 
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