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Haushaltsrede 2020 vom Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander

18.02.2020  |  Fraktion

SPD – Fraktionsvorsitzender Peter Alexander

Haushaltsrede 2020
-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 weist nach zwischenzeitlichen Anpassungen
durch den Magistrat einen Überschuss im Ergebnishaushalt von 51.954 € aus.

Haushaltslage
Die Haushaltspläne der Stadt Pohlheim sind seit dem Jahr 2013 mit einem positiven
Ergebnis verabschiedet worden.
Diese erfreuliche Entwicklung, die auch für das 2020 ihre Fortsetzung erfahren wird,
basiert in erster Linie auf folgenden Gegebenheiten:
 kluge Haushaltsführung in den wirtschaftlichen Krisenjahren 2008-2012;
 Mehrheitsbeschlüsse der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW zum
Haushalt 2013 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion;
 anhaltend gute Konjunktur- und Wirtschaftslage;
 Förderprogramme durch die Bundesregierung.

Damit sind diese Ergebnisse entgegen der immer wieder geäußerten CDU-Meinung nur
in sehr geringerem Maße den Leistungen von Herrn Bürgermeister Schöffmann zu
verdanken.

Die ständige Lobhudelei der CDU auf das Wirken ihres Bürgermeisters ist zwar auf
Grund deren politischen Nähe vielleicht verständlich, unterschlägt aber gerade bei der
Bewertung der Haushaltslage die vorgenannten Fakten. Diese Lobhudelei ist daher
unter der Rubrik "mit fremden Federn schmücken" einzuordnen.

Jedoch könnten diese Ergebnisse noch weitaus positiver ausfallen, wenn folgende
Punkte eine Verbesserung erfahren würden:
 keine Zurückbehaltung von Fördermittel des Bundes durch die hessische Landes-
regierung;
 ernsthafte Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit den oppositionellen Fraktionen;
 Problemlösungen mittels Erarbeitung von Gesamtkonzepten anstatt anhaltender Ver-
weigerungshaltung des Bürgermeisters gegenüber konzeptioneller Vorgehensweise.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2019 -wie auch in den Vorjahren- weitere Fördermittel
zugunsten der Kommunen beschlossen. Für die Zuweisung dieser Fördermittel wird
oftmals das Land Hessen eingebunden. Hierin liegt das Problem.

Die hessische Landesregierung vereinnahmt zunächst die gesamten Fördermittel, die
den Kommunen zustehen, in ihren Haushalt. Danach legt sie mit diesen finanziellen
Mitteln eigene Programme auf, die als Förderung der hessischen Kommunen
angepriesen werden. Dabei wird von der hessischen Landesregierung jedoch nicht
erwähnt, dass erhebliche Teile der vom Bund erhaltenen Fördermittel vom Land
Hessen zurückbehalten und somit den Kommunen vorenthalten werden.

Es ist bekannt, dass die Beachtung des Konnexitätsprinzips nicht zu den Stärken von
CDU-geführten Landesregierungen zählt; aber den Kommunen zustehende Fördermittel
nicht an diese weiterzuleiten ist einfach nur inakzeptabel und beschämend.

Die Vorgehensweise von Herrn Bürgermeister Schöffmann scheint im Einklang mit den
Mehrheits-Fraktionen von CDU und FW unter der Prämisse zu stehen:

Prestigeobjekte statt konzeptioneller Lösungen.

Hierdurch werden suboptimale oder sogar katastrophale Ergebnisse erzielt, die letztlich
dazu führen, dass der Haushalt der Stadt Pohlheim mit unnötig hohen Kostenfaktoren
belastet wird.

Prestigeobjekte
Als erstes Prestigeobjekt hatte sich Herr Bürgermeister Schöffmann das Vorhaben
„Outlet-Garbenteich“ auserkoren.
Die Probleme zur Realisierung des Vorhabens sind in den politischen Gremien und in
der Öffentlichkeit deutlich und nachvollziehbar dargelegt worden. Auf diese Probleme
sowie die Negativauswirkungen eines Outlet-Centers hat auch die SPD immer wieder
hingewiesen. Gleichwohl hat Herr Bürgermeister Schöffmann dieses Vorhaben
beharrlich weiter verfolgt.

Ende Juni 2019 dann der große Knall:
Herr Bürgermeister Schöffmann musste von Dritten für sich erklären lassen, dass sein
gewünschtes Prestigeobjekt gescheitert ist. Die von ihm prophezeiten Steuermehrein-
nahmen wurden zu ad-acta gelegten Wunschvorstellungen.
In Kenntnis des Scheiterns des Vorhabens „Outlet-Garbenteich“ wurde von Herrn
Bürgermeister Schöffmann im Sommer 2019 bereits sein nächstes Prestigeobjekt
präsentiert: Neubau einer acht-zügigen Kita in der Kirchstr.

Auch hierzu haben die SPD in den politischen Gremien sowie zahlreiche Bürgerinnen
und Bürger auf Probleme, Negativmerkmale und Belastungsfolgen, die durch einen
solchen Neubau entstehen werden, eindringlich hingewiesen.

Beispielhaft ist aufzuführen:
 Erhöhung der innerörtlichen Verkehrsbelastung, insbesondere Ludwigstr.;
 pädagogischer Nonsens einer acht-zügigen Kita;
 extreme Verteuerung der Herstellungskosten und Planungsschwierigkeiten wegen
der Hanglage der Baugrundstücke.

Die Schaffung einer im Landkreis Gießen bisher nicht gegebenen Mammut-Kita wird
von Herrn Bürgermeister Schöffmann trotzdem und ohne ernsthafte Überprüfung von
Alternativlösungen als verbliebenes Prestigeobjekt rigoros fortgeführt.

Eine Diskussion mit den oppositionellen Fraktionen oder zumindest ein offener Dialog
mit den Bürgerinnen und Bürger wird auch in diesem Fall kategorisch abgelehnt.
Die Belastung des Haushaltes der Stadt Pohlheim mit zu hohen Kosten spielt hierbei
offensichtlich keine Rolle.

Gewerbegebiet Garbenteich-Ost
Auch die SPD setzt sich nachhaltig dafür ein, durch die Ansiedlung von Unternehmen
im Gewerbegebiet Garbenteich-Ost eine Erhöhung der städtischen Einnahmen -insbe-
sondere im Bereich von Grund- und Gewerbesteuer- zu erreichen.

Die SPD hat sich gegen ein „Outlet“ und genauso strikt gegen die Ansiedlung eines
Großlogistikers ausgesprochen; dagegen sind Ansiedlungsmodelle erwünscht, die
durch Ökologie, Innovation und Nachhaltigkeit geprägt werden. Der Aufbau eines
Gründerzentrums sollte angestrebt werden.
Die Vorplanungen des im Dezember 2019 aufgetretenen neuen Investors beinhalten
bereits wesentliche Gesichtspunkte dieses SPD-Konzeptes und bilden daher eine
diskutable Ausgangsgrundlage.

Am Entwicklungsprozess bis zur Beschließung eines zustimmungsfähigen
Bebauungsplanes sollten sich Herr Bürgermeister Schöffmann und alle Fraktionen offen
und konstruktiv beteiligen, damit diese Phase zielführend und in einem angemessenen
Zeitrahmen bewältigt werden kann.
Schließlich verbleibt durch die völlige Fixierung von Herrn Bürgermeister Schöffmann
und den Mehrheits-Fraktionen von CDU/FW auf das unrealistische und nachteilige
Vorhaben „Outlet-Garbenteich“ als Haushaltsbelastung bereits festzuhalten:
2 Jahre Zeitverlust für die Akquirierung von Mehreinnahmen.

Steuern und Gebühren
Die kommunalen Steuern haben in den letzten Jahren keine Erhöhung erfahren. Dies
findet die uneingeschränkte Zustimmung der SPD.

Das Absehen von finanziellen Belastungen der Bürgerschaft sollte bei der nachhaltig
guten Wirtschaftslage und bei Heranziehung folgender Ergebniszahlen allerdings auch
eine Selbstverständlichkeit sein:
vorläufiger Jahresüberschuss 2016 – 1,3 Mio €;
vorläufiger Jahresüberschuss 2017 – 1,4 Mio €;
vorläufiger Jahresüberschuss 2018 – 1,8 Mio €.

Bei dem berechtigten Hinweis auf niedrige Steuerhebesätze der Stadt Pohlheim
verschweigen die Mehrheitsfraktionen von CDU/FW jedoch, dass sie seit 2016 jedes
Jahr Gebührenerhöhungen wie folgt beschlossen haben:
 Kita-Gebühren für jedes Jahr von 2016-2021;
 Friedhofsgebühren 2018 in extremer Höhe;
 Gebühren Abwasserbeseitigung in 2018 für die Jahre 2019 und 2020.

Hierbei fällt bei genauer Betrachtung der Beschlüsse auf, dass die Erhöhung der Kita-
Gebühren für die Jahre 2019 – 2021 von CDU/FW bereits in 2018 zum 01.08.2018

eingepreist worden sind und die Eltern insofern ohne begründete Berechtigung vorzeitig
belastet werden.
Anscheinend war sowohl der CDU als auch der FW daran gelegen, in den Jahren 2019
und 2020 und somit vor der Bürgermeisterwahl bzw. der Kommunalwahl den Eindruck
zu erwecken, dass man in diesen Jahren von Gebührenerhöhungen angesehen habe.
Die SPD hat die Beschlüsse für diese Gebührenerhöhungen abgelehnt, da diese in
Zeiten einer solch guten Haushaltslage unnötig und überflüssig waren.

SPD-Anträge
Prestigeobjekt Kita-Kirchstr.

Die SPD-Anträge zielen entsprechend vorstehender Ausführungen auf eine Ver-
hinderung dieses Prestigeobjektes und für die Konzeptionierung sinnhafter Bauvor-
haben zur unbestrittenen Erweiterung der Kita-Plätze.

Sozialer Bereich
Die SPD hat für Verbesserungen im sozialen Bereich folgende Anträge gestellt:

 Einstellung einer Fachkraft zur Konzepterstellung zum Aufbau einer Generationen-
brücke bzw. eines Familienzentrums;

 Konzeptionierung der Jugendarbeit mit einem freien/externen Träger;
 Beteiligung an der „SWS GmbH“ zwecks Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Diese Anträge sind von CDU/FW wie in den Vorjahren ohne ernsthafte Begründungs-
versuche abgelehnt worden.

In der Presseerklärung vom 14.02.2015 hat sich die CDU zumindest noch für Verbes-
serungen bei der Jugendarbeit ausgesprochen;

leider hat sich die CDU danach von Maßnahmen für den sozialen Bereich immer mehr entfernt.

Weitere Anträge
Beleuchtung für Rad- und Gehweg Garbenteich / Neue Mitte;
Instandhaltung von zusätzlichen Flächen der Friedhofsmauer in Garbenteich;
Instandsetzung des Weges von Richard-Wagner-Str. in Richtung Limes;
Sportplatz Holzheim – Schaffung von Toilettenanlagen.

Die SPD hat auf einen durchaus berechtigten Antrag auf Erhöhung der Ansätze für die
Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer hat die SPD verzichtet, da ein negativer
Haushalt durch die SPD-Anträge ausgeschlossen ist.

Fazit zum Haushalt 2020  Abstimmungsverhalten
Auch der Haushalt 2020 ist ein Sammelsurium der von CDU/FW gegen die Stimmen der
SPD beschlossenen Gebührenerhöhungen.
Die SPD-Anträge haben bis auf eine Ausnahme ihre Ablehnung erfahren.
Die SPD-Fraktion wird den Haushalt 2020 daher ablehnen.

Schlusswort
Für die geleistete Arbeit zur Vorlage dieses Haushaltsentwurfes möchte ich mich bei der
gesamten Verwaltung und insbesondere bei Frau Krieb und Herrn Triller für die stets
qualifizierte Beantwortung von Fragen bedanken.
Von Herrn Bürgermeister Schöffmann wird der SPD in den politischen Gremien immer
wieder vorgeworfen, man sei gegenüber der Verwaltung negativ eingestellt.
Hierzu deutliche Worte der Klarstellung:
Das Vertrauen der SPD in die Verwaltung kann durch Verbalangriffe des Bürgermeisters
nicht gestört werden. Mit der Arbeit der Verwaltung ist die SPD entgegen den
Verlautbarungen des Bürgermeisters sehr zufrieden.