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#Faktencheck – Pohlheimer SPD zur Diskussion um „Wiederkehrende Straßenbeiträge“

28.05.2020  |  SPD Ortsverein, Fraktion, SPD vor Ort
 
Die Bürgermeister-Mehrheit aus CDU und FW diktiert in Pohlheim den Bürgern ungeniert, was ihnen richtig und wichtig ist. Oft ist das nicht zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger. Andere Meinungen und Fakten werden gerne schlichtweg ignoriert oder ins lächerliche gezogen.
Fakt 1 Abschaffung:
Die SPD strebt seit langem eine Abschaffung der Straßenbeiträge an. Dies wurde im Mai 2018 in dem Pohlheimer Stadtparlament beantragt. Die Bürgermeister-CDU/FW-Mehrheit lehnte dies ab.
 
Fakt 2 Ungerechtigkeit:
Die SPD hat nach eingehender Prüfung für sich festgestellt: Die wiederkehrenden Straßenbeiträge sind ungerecht und
 
belasten die Bürger über die Jahre mehr als die alte Straßenbeitragssatzung. So wird eine intransparente neue „Steuer“ über die Hintertür eingeführt. Kontrolle der Politiker durch den Bürger wird dadurch ein Stück weit weiter ausgehebelt.

 
Fakt 3 Parlamentsbeschluss fehlt:
Noch ist nichts endgültig vom Pohlheimer Stadtparlament beschlossen, schon werden Fragebögen an die Bürger versandt und dem Bürger suggeriert, dass die Stadtverordneten schon endgültig beschlossen hätten. Das ist unwahr.
 
Fakt 4: FW-Umfaller:
Die FW ist in Hessen und im Landkreis für die Abschaffung der Straßenbeiträge. In Pohlheim setzt sich die FW vehement für die wiederkehrenden Straßenbeiträge ein. Damit beweist die Pohlheimer FW zum wiederholten Male, dass die Bürger sich nicht auf deren Politiker verlassen können. Eigeninteressen gehen hier vor Bürgerinteresse.
 
Fakt 5 Datenschutz ist Bürgerschutz:
Im Schreiben werden die Bürger aufgefordert sensible Daten an ein Privatunternehmen zu übermitteln. Ohne Verweis auf die deutschen Datenschutzbestimmungen werden die Bürger zur Weitergabe sensibler Daten direkt an das Unternehmen aufgefordert. Liegt eine Einwilligung der Bürger zur Datenweitergabe vor? Wohl kaum. Kommunikation hat nur über die Stadtverwaltung zu erfolgen mit namentlicher Unterzeichnung der Verantwortlichen im „Magistrat der Stadt“ also dem Bürgermeister als oberstes Organ bei einem solchen Vorgang. Vertrauen der Bürger entsteht nur durch offene und transparente Kommunikation.
 
Wir von der SPD und Bürgermeisterkandidat Andreas Ruck werden uns mit aller Macht für die Abschaffung der Straßenbeiträge einsetzen.