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Aktuelles

Wiederkehrende Straßenbeiträge: „Satzungsentwurf ein Sammelsurium von Ungerechtigkeiten und Fragen“

Die SPD Pohlheim setzt sich für die ersatzlose Abschaffung von Straßenanliegerbeiträgen ein. Die Fraktionen von CDU/FW mit Bürgermeister Schöffmann wollen dagegen die Bevölkerung mit „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ belasten.

Zur Durchsetzung dieser finanziellen Belastung ist vom Bürgermeister nunmehr der Entwurf einer Satzung zur Erhebung „Wiederkehrender Straßenbeiträge“ vorgelegt worden.

„Dieser Entwurf steckt voller Ungerechtigkeiten und wirft viele Fragen auf“, stellt Melanie Schunk-Wießner als SPD-Vertreterin im Haupt- und Finanzausschuss fest. » weiterlesen

„Wiederkehrende Straßenbeiträge“ – Einspruch Herr Pohlheimer Bürgermeister!

Fristverlängerung für Fragebogenaktion erwirken – Kostenmonster verhindern 

Hier Vorlagebrief – Fragebogen Wiederkehrende Straßenbeiträge (234 Downloads)

 

Sie und wir als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pohlheim sind in heller Aufregung. Und das mit Recht. In den letzten Mai-Tagen erreichte uns alle ein Fragebogen der Stadt, in der wir aufgefordert werden, private Angaben zu Häuserstatus und -größe zu machen. Hintergrund sind die vom aktuellen CDU/FW-Bürgermeister geplante Einführung der „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“. Die Antwort soll mit Frist -spätestens 26.6.2020- an ein Fremdunternehmen gesandt werden. Seltsam, dass diese Angaben bei der Stadt nicht vorliegen.

Sie als Bürger stellen berechtigte Fragen nach der Rechtmäßigkeit und dem Datenschutz, denn weder hat die Stadtverordnetenversammlung der Einführung einer neuen Straßenbeitragssatzung bisher zugestimmt noch gibt es einen Hinweis, was mit diesen Daten beim Fremdunternehmen gemacht wird. Ist unser Datenschutz gewährleistet? Welche Geschäfte werden damit gemacht? Auf jeden Fall wird zusätzliches Steuergeld hier verwendet und städtisches Knowhow an fremde Unternehmen verlagert wie offensichtlich wird. Die Kosten tragen in Zukunft die Bürger, die Dank „Wiederkehrender Straßenbeiträge“ regelmäßig zur Kasse gebeten werden, die Verwaltung wird zudem aufwendiger. Gerecht ist dies alles nicht. » weiterlesen

Mehrheit der Pohlheimer Bevölkerung gegen „Wiederkehrende Straßenbeiträge“

Im Auftrag der Stadt Pohlheim wurden den Grundstückseigentümern Fragebögen zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen übersandt. Für die Pohlheimer SPD ein Grund, sich nochmals mit der Materie auseinanderzusetzen.

Nachdem von der hessischen Landesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert wurden, hat sich die SPD Pohlheim positioniert und ganz generell die Abschaffung der Straßenbeiträge gefordert. Und obwohl die „Freien Wähler“ hessenweit die gleiche Position vertreten, sind sie Schöffmann und Leidich gefolgt und haben für Pohlheim die „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ beschlossen. Da wegen der Corona-Krise keine öffentlichen Sitzungen stattfinden, wollte Bürgermeister Schöffmann die Gunst der Stunde nutzen und die erforderliche Satzung klammheimlich auf den Weg bringen. Erst die heftige Intervention der Opposition in der Pohlheimer Stadtverordnetenver-sammlung hat ihn dann wohl bewogen, von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen.

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#Faktencheck – Pohlheimer SPD zur Diskussion um „Wiederkehrende Straßenbeiträge“

 
Die Bürgermeister-Mehrheit aus CDU und FW diktiert in Pohlheim den Bürgern ungeniert, was ihnen richtig und wichtig ist. Oft ist das nicht zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger. Andere Meinungen und Fakten werden gerne schlichtweg ignoriert oder ins lächerliche gezogen.
Fakt 1 Abschaffung:
Die SPD strebt seit langem eine Abschaffung der Straßenbeiträge an. Dies wurde im Mai 2018 in dem Pohlheimer Stadtparlament beantragt. Die Bürgermeister-CDU/FW-Mehrheit lehnte dies ab.
 
Fakt 2 Ungerechtigkeit:
Die SPD hat nach eingehender Prüfung für sich festgestellt: Die wiederkehrenden Straßenbeiträge sind ungerecht und
 
belasten die Bürger über die Jahre mehr als die alte Straßenbeitragssatzung. So wird eine intransparente neue „Steuer“ über die Hintertür eingeführt. Kontrolle der Politiker durch den Bürger wird dadurch ein Stück weit weiter ausgehebelt.

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Demokratieabbau in Pohlheim

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Pohlheim:

„Die Corona-Epidemie erfordert ein Zusammengehen und Augenmaß!

Das tägliche Leben in Pohlheim wird in diesen Tagen arg strapaziert. Der Corona-Virus unterscheidet nicht zwischen politisch unterschiedlichen Parteien und Gruppen! Jedermann und jede Frau sind gefordert, dass wir insgesamt gut aus der Krise herauskommen. Und ein gemeinsames Vorgehen ist gefordert: „Sollte es da nicht regelmäßig zu einem abgestimmten Verhalten aller kommen, via Telefonkonferenz oder ähnlichem?“, fragt Peter Alexander der Fraktionschef der SPD.

Der Hessische Landtag hat zu Recht eine Korrektur der Hessischen Gemeindeordnung und eine Verschiebung anstehender Bürgermeisterwahlen beschlossen. Der neue Paragraf 51 a der Hessischen Gemeindeordnung legt fest, dass im „Extremfall“ der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) an Stelle der Stadtverordnetenversammlung Entscheidun- gen, die unaufschiebbar sind, treffen kann. Allerdings gilt, dass Eilentscheidungen etwa beim Erlass einer Satzung „nach Inhalt, Umfang und Dauer auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt werden“ müssten. » weiterlesen