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Aktuelles

SPD-Vorschlag: Alternatives Ansiedlungskonzept statt Drohkulisse der Entwicklungsgesellschaft

Die FS Entwicklungsgesellschaft Mittelhessen verlautbaren lassen, dass sie das Areal „Garbenteich-Ost“ auch dann entwickeln will, wenn ein Outlet von der Pohlheimer Bevölkerung abgelehnt wird. Das Areal würde danach mit anderen Firmen besiedelt werden; hierbei wird als alternative Drohkulisse zum „Outlet“ immer wieder die Ansiedlung eines Großlogistikers ins Spiel gebracht. Diese Absichtserklärung der Entwicklungsgesellschaft nebst suggerierter Drohkulisse haben die SPD-Fraktion veranlasst, die Fakten zur Entwicklung des Areals zu betrachten.

Dabei hat sich Folgendes ergeben: Unzweifelhaft ist sicherlich, dass die Entwicklungsgesellschaft die Option auf den Ankauf von einem Großteil der Flächen von „Garbenteich-Ost“ erworben hat. Dies bedeutet aber nicht, dass die Entwicklungsgesellschaft zwingend mit den Erschließungsmaßnahmen zur Bebauung des Areals zu beauftragen ist. Und schon gar nicht bedeutet dies, dass die Entwicklungsgesellschaft bestimmen kann, ob dort ein Großlogistiker angesiedelt wird. Die Festlegungen, ob ein Großlogistiker in diesem Areal sein Unternehmen platzieren kann, bestimmt vorrangig die Stadt Pohlheim mittels der Möglichkeiten „Änderung Flächennutzungsplan“ und/oder „Festlegungen im Bebauungsplan“.

Wenn die Entwicklungsgesellschaft jedoch eigentlich darstellen wollte, dass eine Besiedelung des Areals mit anderen, noch nicht bekannten Firmen erfolgen soll, dann kann diese gerne auf einen Antrag der SPD als Grundlage zurückgreifen. Dieser Antrag ist zwar von der Einstimmenmehrheit CDU/FW voreilig abgelehnt worden; er steht aber nach wie vor zwecks Realisierung zur Diskussion, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Alexander klar.

Die SPD möchte, dass keine Ansiedlung mit einem Großinvestor sondern mit mittelständischen Unternehmen erfolgt. Die negativen Folgen aus der Abhängigkeit von einem Großinvestor müssen vermieden werden, erklärt Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster – stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Zielsetzung müssen Ansiedlungsprojekte sein, die mit einer möglichst geringen Umweltbelastung einhergehen. Die Erschließung sollte -gesteuert durch die Stadt Pohlheim- in zeitlich aufeinander folgenden Teilabschnitten in einer Größenordnung von jeweils 5 – 7 ha Fläche erfolgen.
Diese Teilabschnitte sind im östlichen Bereich des Gewerbegebietes und damit unter Einhaltung von Mindestabständen entlang der BAB 5 auszuweisen, erläutert der Bauexperte Horst Biadala.
Die zur Wohnortlage von Garbenteich angrenzende Restfläche des Areals von ca. 50 %, ist mittels eines Tauschvorgangs wieder in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche umzuwidmen.
Durch diesen Tausch können im Bereich vom Gewerbegebiet „Garbenteich-Süd“ (angrenzende Flächen an „LDC – vormals Voko“) Gewerbeflächen für etwaige spätere Zwecke ausgewiesen werden.

SPD-Ortsverein Pohlheim on Tour – Tagesfahrt nach Nordhessen mit Fritzlar und Bad Wildungen am 15.09.2018

Wir freuen uns alle Mitglieder der SPD Pohlheim erstmalig zu einer Tagesfahrt mit dem Bus nach Nordhessen einzuladen.
Los geht es um 7.45 Uhr, Parkplatz Stadtverw. Pohlheim, Ludwigstr. 32.

Über Marburg fahren wir zunächst nach Fritzlar. Dort angekommen um 9.30 Uhr gibt es zunächst ein kleines Frühstück am Bus. Um 10.30 Uhr werden wir für 1 ½ Stunden, bei einem geführten Stadtrundgang, mit Domführung, Fritzlar näher kennenlernen.
Danach Mittagessen im Fritzlarer Dombräu. Die Speisekarte wird im Bus vorgelegt. Nachmittags führt uns die Weiterfahrt nach Bad Wildungen.
Es gibt dort das berühmte Cafe „Waffelhaus“. Für Gruppen ein spezielles Angebot für € 10,00, sonst € 13,80. Es gibt dort als Leistung: 1 Kännchen Kaffee, Tee oder Schokolade und 1 Wildunger Waffeltraum mit dreierlei Gartenfrüchten, Schlagsahne und Vanilleeis, schön garniert. Hierfür ist eine Anmeldung erforderlich.
Die Rückfahrt erfolgt gegen 18.00 Uhr.
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Keine Verschwendung von Pohlheimer Land

Die SPD Pohlheim fordert die Pohlheimer Bürger auf, beim Outlet-Bürgerentscheid am 19. August mit einem deutlichen Ja für ein Ende der unsinnigen Planungen zu stimmen.

(Lesen Sie dazu auch: » 10 Gründe, warum wir gegen ein Outlet-Center in Pohlheim sind)

Alle Argumente für ein Outlet sind mittlerweile widerlegt, fasst Sabine Scheele-Brenne die Beratungen im Ortsverein zusammen. „Was unsere Stadt wirklich braucht, sind möglichst schnell verlässliche Steuereinnahmen und nicht zweifelhafte Einnahmen in ungewisser Zukunft durch ein Outlet. Wir brauchen Arbeitsplätze, von denen man leben kann und nicht Jobs im Niedriglohnsektor, wie sie im Outlet vorherrschen.
Der Verkehr in unserer Stadt muss beruhigt und die biologische Vielfalt in unserer Natur gestärkt werden. Ein Outlet mit seinem gigantischen Parkplatz bewirkt genau das Gegenteil: Mehr Verkehr, mehr Luftverschmutzung und mehr Landschaftsversiegelung. Wir dürfen uns nicht auf Gedeih und Verderb einem einzigen Investor ausliefern, in einer Branche, in der ein Outlet genauso einfach weiterverkauft wird, wie ein Aktienpaket.

Es gibt Alternativen
Wenn der Investor sagt, er will Pohlheims Bestes, dann meint er das Land und die Lage, und nicht das Wohlergehen der Stadt! Natürlich gibt es für Pohlheim bessere Alternativen als ein Outlet, erläutert Horst Biadala. Die SPD schlägt als echte Alternative vor, dass die Stadt das Gewerbegebiet bei Garbenteich selbst vermarktet. Ein Teil wird verlegt und dadurch Abstand zur Wohnbebauung geschaffen. Die Stadt entwickelt abschnittsweise und behält dabei immer die Kontrolle, wer sich ansiedelt und wie gebaut wird. Steuereinnahmen können schon mit dem ersten neuen Betrieb sprudeln.
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Einige Änderungsvorschäge für die „Öffentliche Bekanntmachung“ Pro-Outlet zum Bürgerentscheid am 19.8.2018 (Achtung: Satire!)

Soziale Schieflage in Pohlheim nimmt zu: Erst geben, dann nehmen!

Drei Viertel der Bevölkerung empfinden laut Meinungsumfragen die Verhältnisse in Deutschland als ungerecht. Die Einstimmenmehrheit aus CDU und FW in Pohlheim leistet ihren Beitrag, die Verhältnisse zu verschärfen, so die SPD – Fraktion im Stadtparlament.
Die CDU-geführte Landesregierung hat beschlossen, ab 1.8. 2018 den Besuch der ersten 6 Stunden bei den Über-Dreijährigen in den Kitas von Gebühren freizustellen. Ein Schritt in die richtige Richtung! Die Einstimmenmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung aus CDU und FW nimmt dieses aber zum Anlass, einen Teil der Entlastung der Eltern durch Gebührenerhöhungen an anderer Stelle wieder einzusammeln. Als erstes hat sie die geplanten jährlichen Erhöhungen bis 2021 bei den Ü 3-Kindern ‚vorgezogen‘: Ab 1.8. 2018 gilt, was eigentlich erst am 1.1.2021 gelten sollte! So kosten die Mehrstunden nun erheblich mehr – wegen dieser vorzeitigen Erhöhung und vor allem wegen des Wegfalls der Sozialstaffel zahlen Familien mit 30.000 Euro Jahreseinkommen für die siebte bis zum 10. Stunde bis zu 245 Euro im Jahr mehr als bislang!

„Was ist das für eine Logik“? fragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Huster. „Die Bundespolitik will die Familien mit einem Einkommen mit einem Brutto von 60.000 Euro ab 1.1.2019 um ca. 250 Euro entlasten. Bei den Familien mit gerademal 30.000 Euro wird es noch weniger, dafür aber wird gerade bei ihnen in Pohlheim abkassiert!“ Andere Ungereimtheiten bei den neuen Kita-Gebühren der Pohlheimer Mehrheit lassen sich anführen! Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung: „Keine Elternbeiträge in den Kitas!“
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