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Aktuelles

Wettenberg ist Modell für Gewerbepark in Pohlheim

Nachdem die wenig erfolgversprechenden Pläne Schöffmanns zur Ansiedlung eines Outlet-Centers in Pohlheim endgültig vom Tisch sind, müssen sich die politisch Verantwortlichen mit der Frage beschäftigen, in welcher Art und Weise das Gewerbegebiet Garbenteich Ost zum Nutzen der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden soll.

Erste Ansätze hatte die SPD-Fraktion bereits im Rahmen der Diskussion um das Outlet-Center mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Diese Ideen wurden jedoch ohne ernsthafte Diskussion von CDU und Freien Wählern abgebügelt.
 
Nach Auffassung der SPD geht es darum, mit der Erschließung eines Gewerbegebietes in Pohlheim ein Zeichen zu setzen für Innovation, Ökologie und Nachhaltigkeit. Im Kreis Gießen hat die Gemeinde Wettenberg Mitte der 90er Jahre unter diesen Prämissen ihren Gewerbepark entwickelt und die Vermarktung betrieben.
Angeführt vom Vorsitzenden, Peter Alexander, informierte sich die Pohlheimer Stadtverordnetenfraktion der SPD Pohlheim über die Situation der Gewerbeansiedlung in der Gemeinde Wettenberg. Empfangen wurde die Pohlheimer Delegation von Herrn Bürgermeister Thomas Brunner, dem ehemaligen Herrn Bürgermeister Gerhard Schmidt und Herrn Michael Gross, erfolgreicher Unternehmer im Gewerbepark Ost.
 

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Gewerbegebiet „Garbenteich-Ost“: Was folgt nach dem Outlet-Flop?

Nach vielen Nachfragen, in denen vermutet worden ist, dass die Outlet-Planungen nicht realisierbar seien, besteht nunmehr endlich Gewissheit. Ende Juni hat Herr Bürgermeister Schöffmann von Dritten für sich erklären lassen, dass sein gewünschtes Prestigeobjekt „Outlet-Garbenteich“ gescheitert ist. Damit stellt sich die Frage, wie das Gewerbegebiet „Garbenteich-Ost“ zukünftig genutzt werden soll.
Verschiedenen Aussagen von Herrn Bürgermeister Schöffmann konnte man entnehmen, dass es ihm nach wie vor darum geht, dort ein Prestigeprojekt zu platzieren. Immer wieder wird das Interesse von Großlogistikern publiziert.
Die SPD Pohlheim war gegen die Ansiedlung eines „Outlets“ und ist genauso strikt gegen die Ansiedlung eines Großlogistikers, stellt der Fraktionsvorsitzende Peter Alexander fest. Die Bevölkerung würde durch die starke Zunahme des Kfz-Verkehrs insbesondere in den Bereichen Umwelt und Lärm in beiden Fällen extrem belastet. Arbeitsplätze würden
bei Logistikunternehmen überwiegend nur im niedrigen Lohnsektor entstehen.
Gewerbliche Ansiedlungspolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erzielung von Steuereinnahmen findet grundsätzlich die Zustimmung der SPD Pohlheim, so Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster – stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Dies sollte aber durch Ansiedlung mittelständischer Unternehmen angestrebt werden. Ein Großinvestor mit den Folgen der Abhängigkeit von diesem ist zu vermeiden.
Bei der Ansiedlung von Gewerbeunternehmen muss die Zielsetzung verfolgt werden, dass die hierdurch gegebene Umweltbelastung möglichst gering gehalten wird, erklärt Klaus-Dieter Gimbel.
Die Erschließung sollte in zeitlich aufeinander folgenden Teilabschnitten in einer Größenordnung von jeweils 5 – 7 ha Fläche erfolgen. Diese Teilabschnitte sind im östlichen Bereich des Gewerbegebietes entlang der BAB 5 auszuweisen, so der Bauexperte Horst Biadala. Die zur Wohnortlage von Garbenteich angrenzende Restfläche des Areals von 40 – 50 % ist wieder in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche umzuwidmen. Weitere Gewerbe-flächen sind bei Bedarf an anderer Stelle auszuweisen.
Die SPD wird zur Umsetzung dieser Ansätze einen neuen Antrag in die politischen Gremien einbringen. Dieser wird für zukünftige Gewerbegebiete ökologische Ansätze aufzeigen und soll kurzfristig zu neuen Arbeitsplätzen und höheren Steuereinnahmen führen.
Zur Erreichung dieser Ziele sind durch die Mehrheitsbeschlüsse von CDU/FW pro „Outlet“ bereits unnötig fast 2 Jahre verschenkt worden.
Die SPD erwartet von den Mehrheitsfraktionen einen offenen Meinungsaustausch und endlich ein Aufeinander zugehen in der Stadtverordnetenversammlung, um Kompromisse im Interesse der Stadt Pohlheim zu ermöglichen. Die Verfolgung von Prestigeobjekten hingegen zur Selbstdarstellung einzelner Personen sollte zukünftig unterbleiben.

Eine neue Kindertagesstätte – Ja! Aber in Steinberg!

Der Bedarf an Plätzen in den Kindertagesplätzen in Pohlheim steigt. Eltern wollen ihre Kinder häufig früher und länger in die Kitas bringen, nicht zuletzt um Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren zu können. Deshalb steht die SPD-Fraktion hinter Plänen, die Kapazitäten zu vergrößern. Die Frage ist nur: Wo?
„Wir haben in Watzenborn mit den Einrichtungen im Fortweg und in der Germaniastraße zwei große und gut ausgebaute Einrichtungen. In Steinberg dagegen ist bislang nichts“, so Angelika Bartosch, Mitglied des SKS. Die Anfang der 1950er Jahre errichtete Einrichtung in der Kirchstraße lag quasi auf der Grenze zwischen Watzenborn und Steinberg. Diese Einrichtung ist in die Jahre gekommen und muss gründlich renoviert werden. „Es ist schade, wenn dieses Haus niedergelegt wird, nach einer umfassenden Erneuerung könnten hier neue Räume für Jugendgruppen, Bildungsveranstaltungen und für das Vereinsleben geschaffen werden.“ – so Klaus-Dieter Gimbel, langjähriger Ortsvorsteher in Watzenborn-Steinberg. » weiterlesen

SPD Pohlheim fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Drei Mitglieder der SPD-Fraktion bringen zur heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (19 Uhr, Volkshalle) einen sog. Konkurrierenden Haupteintrag ein, der die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge fordert. Eine Erhöhung der Grundsteuer lehnt die SPD-Fraktion ab.

So lautet der Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

  1. Die Straßenbeitragssatzung der Stadt Pohlheim wird zum 01.07.2019 ersatzlos aufgehoben.
  2. Die angelaufenen Vorbereitungen für die geplante Einführung „Wiederkehrender Straßenbeiträge“ sind nunmehr ausschließlich auf die Erstellung eines Straßenzustandskatasters zu fokussieren.
  3. Der Magistrat wird gebeten, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass den hessischen Kommunen ab dem Jahr 2019 ausreichende finanzielle Mittel, -mindestens 60 Mio € pro Jahr- für Zwecke der „Grundhaften Straßensanierung“ zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Die Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge bei grundhaften Straßensanierungen ist seit längerer Zeit zu Recht in der Diskussion und auch von zahlreichen hessischen Kommunen bereits vollzogen worden.

Die Gemeindestraßen gehören unzweifelhaft zur allgemeinen Daseinsvorsorge, da die Nutzung auch dieser Straßen durch die Allgemeinheit erfolgt und sich nicht auf die jeweiligen Grundstückseigentümer beschränkt.

Die Kosten der grundhaften Straßensanierung sind daher wie auch bei Landes- und Bundesstraßen aus allgemeinen Mitteln zu finanzieren.

Die hessische Landesregierung hat die von vielen Beteiligten geforderte Gesetzesänderung zur generellen Abschaffung der Anliegerbeiträge für das Land Hessen bisher verweigert.

Demgemäß hat das Land Hessen den hessischen Kommunen bisher noch keine zweckgebundenen Finanzmittel für die grundhafte Straßensanierung zugewiesen.

Die Bundesregierung hat erhebliche Finanzmittel mit Zweckrichtung „Kommunen“ an das Land Hessen transferiert.

Mit dem Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“ hat das Land Hessen im Mai 2019 beschlossen, wenigstens einen Teil dieser Finanzmittel den hessischen Kommunen  zur Verfügung zu stellen. Durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage wird die Stadt Pohlheim pro Jahr Mehreinnahmen von 140.000 – 150.000 € erhalten.

Damit kann die Belastung des Ergebnishaushaltes aus den jährlich anstehenden grundhaften Straßensanierungen ausgeglichen werden.

Einer Grundsteuererhöhung zum Ausgleich des Haushaltes der Stadt Pohlheim bedarf es daher insoweit nicht.

Mitgliederversammlung am 4. Juli 2019

Der Vorstand lädt alle Mitglieder der SPD Pohlheim herzlich zur Jahreshauptversammlung ein, die am 4. Juli 2019, 20 Uhr im Bürgerhaus Hausen, Parkstraße 2, stattfindet.

Die Tagesordnung wird noch veröffentlicht, eine Einladung erhaltet Ihr ebenfalls per E-Mail oder mit der Post!