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Aktuelles

SPD fordert Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge

Finanzieller Ausgleich durch Land Hessen – keine Erhöhung der Grundsteuer

Die SPD Pohlheim setzt sich nach wie vor dafür ein, dass die Straßenanliegerbeiträge ersatzlos abgeschafft werden. Andere Bundesländer haben diese Beiträge gar nicht erst erhoben oder die Abschaffung vollzogen. Auch in Hessen und im Landkreis Gießen haben inzwischen zahlreiche Kommunen ihre Straßenbeitragssatzungen aufgehoben.


Aber die hessische Landesregierung und die Pohlheimer CDU stellen auf stur und wollen die Anlieger weiter belasten. Die Pohlheimer CDU will wiederkehrende Beiträge einführen und damit gegenüber der Gesamtheit der Pohlheimer Anlieger zwar geringere aber dafür stetig Beiträge erheben.
Der finanzielle Ausgleich für den Wegfall der Beiträge hat nach Auffassung der Pohlheimer SPD mittels Zuweisung von Geldmitteln durch das Land Hessen zu erfolgen. Das Land Hessen sollte den Kommunen endlich ausreichende Geldmittel zur Verfügung stellen. Fördermittel des Bundes, die für die Finanzen der Kommunen vorgesehen sind, dürfen den Kommunen vom Land Hessen nicht weiter vorenthalten werden. Das Land Hessen muss aus eigenen Mitteln für eine solide Haushaltsage sorgen. Beispielsweise führen unnötige Prestigeobjekte -wie das staatliche Weingut Hessens- zu überflüssigen Kosten, die sinnvoller zur Abdeckung von Straßenanliegerbeiträgen genutzt werden sollten.


Die CDU-Bürgermeister und insbesondere der Pohlheimer Bürgermeister Schöffmann sollten sich ernsthaft und nachhaltig beim Land Hessen dafür einsetzen, dass den Kommunen die Geldmittel für den Straßenausbau gewährt werden.


Eine mit der Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge einhergehende Erhöhung der Grundsteuer kommt für die SPD Pohlheim nicht in Frage. Vorrangig hat die Finanzierung sämtlicher Straßenunterhaltung durch das Land Hessen zu erfolgen.


In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die die liquiden Mittel der Stadt Pohlheim inclusive der Gelder aus der Hessenkasse im Jahr 2019 auf über 10 Mio Euro belaufen. Selbst eine vorübergehende Finanzierung der Abschaffung, bis das Land Hessen endlich den finanziellen Ausgleich herstellt, könnte ohne Probleme überbrückt werden. Die von der CDU inszenierte Drohkulisse der Erhöhung der Grundsteuer ist für die SPD in diesem Zusammenhang daher kein Thema und dient der CDU allein dazu, ihre politischen Wunschvorstellungen in unseriöser Art zu begründen.


Sowohl die einmaligen als auch die wiederkehrenden Straßenanliegerbeiträge sind ungerecht und unsozial; eine Gleichheit im Land Hessen ist nur durch eine generelle Abschaffung verbunden mit dem finanziellen Ausgleich durch das Land Hessen möglich.

Ein Abend zu Europa: Was uns verbindet und wie es weitergehen sollte

Eine gemeinsame Veranstaltung der SPD Linden, SPD Langgöns und SPD Pohlheim

Haushaltsrede 2019 vom Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander

Am 25.1.2019 wurde der Haushalt der Stadt Pohlheim für das Jahr 2019 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zugestimmt. Lesen Sie im Folgenden die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander. – es gilt das gesprochene Wort –

» Haushaltsrede 2019 (PDF)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

zunächst möchte ich mich bei den Mitgliedern des Magistrates für die geleistete Vorarbeiten und die Vorlage des Haushaltsentwurfes 2019 bedanken.
Insbesondere aber ist die sehr gute Arbeit, die von der Finanzabteilung mit Unter-stützung der gesamten Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsentwurfes jedes Jahr geleistet wird, keine Selbstverständlichkeit. Daher gilt mein besonderer Dank der Verwaltung und hier insbesondere Frau Krieb und Herrn Triller, die für Fragen zum Haushalt jederzeit und qualifiziert zur Verfügung stehen.

Haushaltslage

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 ist mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von 60.457 € eingebracht worden. Durch die bis zur heutigen Verabschiedung des Haus-haltes erforderlichen Anpassungen durch den Magistrat hat sich der Überschuss auf den Betrag von 40.730 € reduziert. Die Stadt Pohlheim ist seit dem Jahr 2013 in der Lage, die Haushaltspläne mit einem positiven Ergebnis zu verabschieden.
Neben der immer noch guten globalen Wirtschaftslage ist hierfür die Basis in der Zeit vor 2015 durch die kluge Haushaltsführung von Ex-Bürgermeister Schäfer und die Mehrheitsbeschlüsse der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW geschaffen worden. Diese Mehrheitsbeschlüsse waren gegen die Stimmen der CDU auf den Weg gebracht worden.
Die ständigen Verlautbarungen der CDU, dass diese Basisgrundlage für einen positiven Haushalt der Arbeit des jetzigen Bürgermeister Schöffmann zuzurechnen sei, können daher allenfalls in einer Märchenstunde Zustimmung finden.

Haushaltslage 2019 – Einnahmen


Der Tatsache, dass diese gute Basisgrundlage ständiger Bemühungen bedarf, die Einnahmen weiter zu verbessern, ist sicherlich unter allen Fraktionen unstrittig. Die Aussage der CDU, dass die kommunalen Steuern in Pohlheim nicht erhöht werden sollen, findet die Zustimmung der SPD. Hierzu ist anzumerken, dass es eine Normalität darstellt, in guten finanziellen Zeiten Steuererhöhungen nicht oder nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen.

Aber welche Möglichkeit ist den Mehrheitsfraktionen von CDU/FW eingefallen, die Einnahmen zu verbessern: ständige Gebührenerhöhungen ohne Ende.

Die Kindergartengebühren sind seit 2016 und damit seit dem Beginn der Mehrheit von CDU/FW jedes Jahr erhöht worden. Die unnötigen Erhöhungen der Jahre 2016 und 2017 haben zum 01.08.2018 noch eine inakzeptable Steigerung erfahren. Im Jahr 2018 hat sich die hessische Landesregierung im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl doch einmal an das Konnexitätsprinzip erinnert. Die Landesregierung hat die Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Kindergarteneintritt für täglich 6 Stunden von den Kosten freigestellt und die Kommunen durch jährliche, pauschalisierte Zuweisungen entlastet.
Diese erfreuliche Entwicklung war für die Mehrheitsfraktionen von CDU/FW leider der Anlass, zu weiteren unverständlichen Gebührenerhöhungen im Kita-Bereich. Diese Erhöhungen gipfelten darin, dass die vorgesehenen Erhöhungen für die Jahre 2019 – 2021 nunmehr auf den 01.08.2018 vorgezogen worden sind. Dies bedeutet, dass die Eltern prognostizierte Erhöhungen für zukünftige Jahre bereits jetzt zahlen müssen, obwohl die Kosten noch gar nicht angefallen sind. Anscheinend ist sowohl der CDU als auch der FW daran gelegen, in den Jahren 2019 und 2020 und somit vor der Bürger-meisterwahl bzw. der Kommunalwahl von Gebührenerhöhungen abzusehen. Aus diesem Grunde sind Erhöhungen sogar vorgezogen worden; dies allerdings völlig ungerechtfertigt und zu Lasten der Eltern.

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Pohlheim und Pohlheims Schulen sind beim Landkreis in guten Händen!

Der Landkreis Gießen sorgt gut für Pohlheim und seine anderen Städte und Gemeinden! Dank der vorausschauenden Politik von Landrätin Anita Schneider und der von der SPD angeführten Kreiskoalition werden die kreiseigenen Aufgaben u.a. als Schulträger verantwortlich wahrgenommen. Auch die Unterstützung der Kommunen bei deren Aufgaben ist beim Kreis in guten Händen.

So lautet die Kernaussage der Kreistagsabgeordneten Klaus-Dieter Gimbel und Sabine Scheele-Brenne bei ihrem Bericht auf der jüngsten Klausurtagung der Pohlheimer Sozialdemokraten.
Erfreulich ist, dass die Umlage, die Pohlheim -wie die anderen Kommunen auch- an den Kreis zahlt, voraussichtlich noch einmal um 0,5 Prozentpunkte sinken wird und die Limesstadt dadurch rund 100.000 Euro mehr im Haushalt 2019 zur Verfügung hat. Der Hebesatz für die Kreisumlage soll nach Willen des Landkreises nämlich erneut um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden.

Im Haushalt des Landkreises für 2019 sind wieder große Summen für Maßnahmen an Pohlheimer Schulen vorgesehen:
Mit dem letzten Bauabschnitt, der voraussichtlich im nächsten Frühjahr beendet sein wird und der in der Planung befindlichen Außensportanlange, sind in den letzten zwölf Jahren über 9 Millionen Euro aus dem Haushalt des Landkreises nach Pohlheim geflossen. Das Gebäude wurde komplett entkernt, mit einer neuen Lüftungs- und Heizungsanlage versehen, der Brand- und Schallschutz wurde verbessert, es wurden neue Klassenräume, Computerräume, Gruppen-, Lehrmittel- und Räume für Musik, Kunst und Werken eingerichtet und mit Arbeitsmaterialen ausgestattet.
Diese hohen Summen für die Adolf-Reichwein-Schule sind auch eine Anerkennung für die dort geleistete gute pädagogischen Arbeit, so Klaus-Dieter Gimbel, und eine wichtige Investition in die Zukunft Pohlheims. Die Schule gehört damit zu den modernsten und zukunftsträchtigsten weiterführenden Schulen des Landkreises Gießen.
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Kindertagesstätte Kirchstraße : Abriss und Neubau ?

Die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Pohlheim hat auf ihrer diesjährigen Klausur am 24./25. November u.a. ausführlich den Haushaltsentwurf der Stadt Pohlheim für das Jahr 2019 diskutiert.
Dabei sind etliche Fragen entstanden, so insbesondere zu
dem Haushaltstitel für einen Neubau der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ in der
Kirchstraße am derzeitigen Standort. Offensichtlich hat der Bürgermeister hier schon
weitreichende Vorstellungen entwickelt, ohne dass diese bislang in den zuständigen
parlamentarischen Gremien bekanntgemacht, geschweige denn erörtert worden sind. Seit
geraumer Zeit fordert die SPD Pohlheim Planungen für eine neue Kindertagesstätte im
Ortsteil Steinberg.

Die SPD stellt deshalb dazu einen Berichtsantrag an den Magistrat. Was sind die
Planungen? Wohin sollen mögliche Erweiterungsbauten ausgedehnt werden? Wieweit
sind dadurch die derzeitig vorhandenen Parkplätze für die Volkshalle betroffen? Wie wird
das zeitliche Nebeneinander von Kita-Betrieb und Baumaßnahmen organisiert? Welche
Einschränkungen im pädagogischen Bereich gibt es wie z.B. durch Lärmbelästigungen?
Stadtverordneter Hans Happel äußert erhebliche Bedenken zu dieser Lösung: „Wäre es
nicht sinnvoller, die Vorstellungen der SPD für eine Kita in Steinberg mit den
Umbauplänen des Bürgermeisters zu verbinden und an anderer Stelle einen Neubau in
Angriff zu nehmen?“ Ein solcher Neubau könnte die notwendige Erweiterung umfassen,
außerdem könnte die verkehrsmäßige Anbindung deutlich besser ausfallen als dies
derzeit in der Kirchstraße anzutreffen ist. Klaus-Dieter Gimbel fragt, ob die Bausubstanz
der Kita „Sonnenschein“ wirklich so schlecht ist, dass dieses Gebäude abgerissen werden
muss. „Hier könnte eine neue Verwendung gesucht werden, etwa für die Erweiterung der
Verwaltung und / oder kleine Räume für Besprechungen, Versammlungen, Schulungen
etc.“
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