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Aktuelles

Politik im Gespräch: Nancy Faeser, Generalsekretärin der SPD in Hessen

Politik im Gespräch: Thomas Schwarze zu Gast!

Tom Schwarze und Nancy Faeser kommen nach Pohlheim! #tsg18

Wir freuen uns zwei Mitglieder des Regierungsteams #tsg18 in Pohlheim begrüßen zur dürfen:

Am Sonntag, 14.10.2018: Tom Schwarze zum Thema „Bildung und Schulen“
Der Wiesbadener Schulleiter ist im Regierungsteam #tsg18 für das Resort Bildung und Schulen vorgesehen.
Uhrzeit: 19 Uhr
Ort: Ludwigshöhe, Watzenborn-Steinberg

Am Dienstag, 23.10.2018: Nancy Feaser zum Thema „Innere Sicherheit“
Die Generalsekretärin der hessischen SPD soll Innenministerin im Regierungsteam #tsg18 werden. Sie fordert unter anderem deutliche Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der hessischen Polizei und einen Pakt mit den Gewerkschaften, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen.
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Foyer der Volkshalle in Watzenborn-Steinberg

Bau eines Outlet-Centers ist noch längst nicht entschieden! SPD fordert Umdenken

Die Mehrheit beim Bürgerentscheid hat sich deutlich gegen ein Outlet ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund sind die Mehrheitsfraktionen von CDU und FW aufgerufen, ihre Haltung zu den Planungen zu überdenken!

Eine respektable Mehrheit von 55 % der Wähler habe für das Ende der Planungen gestimmt. Die erforderliche Anzahl Stimmen um das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von einem Viertel aller Wahlberechtigten zu erreichen, sei lediglich um 104 verfehlt worden.
„Ein Festhalten an den bisherigen Beschlüssen ist zwar von der Gemeindeordnung gedeckt, richtet sich aber eindeutig gegen den Willen der Pohlheimer“ so die Vorsitzende der SPD Pohlheim, Sabine Scheele-Brenne „Wer nicht an einer Wahl oder Abstimmung teilnimmt, der überlässt die Entscheidung denjenigen, die ihre Stimme abgeben!“ widerspricht sie der Bewertung des Ergebnisses durch Bürgermeister Schöffmann, der unter den Nichtwählern vor allem Outlet-Befürworter sehen möchte.
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SPD-Vorschlag: Alternatives Ansiedlungskonzept statt Drohkulisse der Entwicklungsgesellschaft

Die FS Entwicklungsgesellschaft Mittelhessen verlautbaren lassen, dass sie das Areal „Garbenteich-Ost“ auch dann entwickeln will, wenn ein Outlet von der Pohlheimer Bevölkerung abgelehnt wird. Das Areal würde danach mit anderen Firmen besiedelt werden; hierbei wird als alternative Drohkulisse zum „Outlet“ immer wieder die Ansiedlung eines Großlogistikers ins Spiel gebracht. Diese Absichtserklärung der Entwicklungsgesellschaft nebst suggerierter Drohkulisse haben die SPD-Fraktion veranlasst, die Fakten zur Entwicklung des Areals zu betrachten.

Dabei hat sich Folgendes ergeben: Unzweifelhaft ist sicherlich, dass die Entwicklungsgesellschaft die Option auf den Ankauf von einem Großteil der Flächen von „Garbenteich-Ost“ erworben hat. Dies bedeutet aber nicht, dass die Entwicklungsgesellschaft zwingend mit den Erschließungsmaßnahmen zur Bebauung des Areals zu beauftragen ist. Und schon gar nicht bedeutet dies, dass die Entwicklungsgesellschaft bestimmen kann, ob dort ein Großlogistiker angesiedelt wird. Die Festlegungen, ob ein Großlogistiker in diesem Areal sein Unternehmen platzieren kann, bestimmt vorrangig die Stadt Pohlheim mittels der Möglichkeiten „Änderung Flächennutzungsplan“ und/oder „Festlegungen im Bebauungsplan“.

Wenn die Entwicklungsgesellschaft jedoch eigentlich darstellen wollte, dass eine Besiedelung des Areals mit anderen, noch nicht bekannten Firmen erfolgen soll, dann kann diese gerne auf einen Antrag der SPD als Grundlage zurückgreifen. Dieser Antrag ist zwar von der Einstimmenmehrheit CDU/FW voreilig abgelehnt worden; er steht aber nach wie vor zwecks Realisierung zur Diskussion, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Alexander klar.

Die SPD möchte, dass keine Ansiedlung mit einem Großinvestor sondern mit mittelständischen Unternehmen erfolgt. Die negativen Folgen aus der Abhängigkeit von einem Großinvestor müssen vermieden werden, erklärt Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster – stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Zielsetzung müssen Ansiedlungsprojekte sein, die mit einer möglichst geringen Umweltbelastung einhergehen. Die Erschließung sollte -gesteuert durch die Stadt Pohlheim- in zeitlich aufeinander folgenden Teilabschnitten in einer Größenordnung von jeweils 5 – 7 ha Fläche erfolgen.
Diese Teilabschnitte sind im östlichen Bereich des Gewerbegebietes und damit unter Einhaltung von Mindestabständen entlang der BAB 5 auszuweisen, erläutert der Bauexperte Horst Biadala.
Die zur Wohnortlage von Garbenteich angrenzende Restfläche des Areals von ca. 50 %, ist mittels eines Tauschvorgangs wieder in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche umzuwidmen.
Durch diesen Tausch können im Bereich vom Gewerbegebiet „Garbenteich-Süd“ (angrenzende Flächen an „LDC – vormals Voko“) Gewerbeflächen für etwaige spätere Zwecke ausgewiesen werden.