Aktuelles

SPD Pohlheim fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

27.06.2019  |  Allgemein

Drei Mitglieder der SPD-Fraktion bringen zur heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (19 Uhr, Volkshalle) einen sog. Konkurrierenden Haupteintrag ein, der die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge fordert. Eine Erhöhung der Grundsteuer lehnt die SPD-Fraktion ab.

So lautet der Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

  1. Die Straßenbeitragssatzung der Stadt Pohlheim wird zum 01.07.2019 ersatzlos aufgehoben.
  2. Die angelaufenen Vorbereitungen für die geplante Einführung „Wiederkehrender Straßenbeiträge“ sind nunmehr ausschließlich auf die Erstellung eines Straßenzustandskatasters zu fokussieren.
  3. Der Magistrat wird gebeten, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass den hessischen Kommunen ab dem Jahr 2019 ausreichende finanzielle Mittel, -mindestens 60 Mio € pro Jahr- für Zwecke der „Grundhaften Straßensanierung“ zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Die Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge bei grundhaften Straßensanierungen ist seit längerer Zeit zu Recht in der Diskussion und auch von zahlreichen hessischen Kommunen bereits vollzogen worden.

Die Gemeindestraßen gehören unzweifelhaft zur allgemeinen Daseinsvorsorge, da die Nutzung auch dieser Straßen durch die Allgemeinheit erfolgt und sich nicht auf die jeweiligen Grundstückseigentümer beschränkt.

Die Kosten der grundhaften Straßensanierung sind daher wie auch bei Landes- und Bundesstraßen aus allgemeinen Mitteln zu finanzieren.

Die hessische Landesregierung hat die von vielen Beteiligten geforderte Gesetzesänderung zur generellen Abschaffung der Anliegerbeiträge für das Land Hessen bisher verweigert.

Demgemäß hat das Land Hessen den hessischen Kommunen bisher noch keine zweckgebundenen Finanzmittel für die grundhafte Straßensanierung zugewiesen.

Die Bundesregierung hat erhebliche Finanzmittel mit Zweckrichtung „Kommunen“ an das Land Hessen transferiert.

Mit dem Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“ hat das Land Hessen im Mai 2019 beschlossen, wenigstens einen Teil dieser Finanzmittel den hessischen Kommunen  zur Verfügung zu stellen. Durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage wird die Stadt Pohlheim pro Jahr Mehreinnahmen von 140.000 – 150.000 € erhalten.

Damit kann die Belastung des Ergebnishaushaltes aus den jährlich anstehenden grundhaften Straßensanierungen ausgeglichen werden.

Einer Grundsteuererhöhung zum Ausgleich des Haushaltes der Stadt Pohlheim bedarf es daher insoweit nicht.