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SPD fordert Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge

31.05.2019  |  Allgemein

Finanzieller Ausgleich durch Land Hessen – keine Erhöhung der Grundsteuer

Die SPD Pohlheim setzt sich nach wie vor dafür ein, dass die Straßenanliegerbeiträge ersatzlos abgeschafft werden. Andere Bundesländer haben diese Beiträge gar nicht erst erhoben oder die Abschaffung vollzogen. Auch in Hessen und im Landkreis Gießen haben inzwischen zahlreiche Kommunen ihre Straßenbeitragssatzungen aufgehoben.


Aber die hessische Landesregierung und die Pohlheimer CDU stellen auf stur und wollen die Anlieger weiter belasten. Die Pohlheimer CDU will wiederkehrende Beiträge einführen und damit gegenüber der Gesamtheit der Pohlheimer Anlieger zwar geringere aber dafür stetig Beiträge erheben.
Der finanzielle Ausgleich für den Wegfall der Beiträge hat nach Auffassung der Pohlheimer SPD mittels Zuweisung von Geldmitteln durch das Land Hessen zu erfolgen. Das Land Hessen sollte den Kommunen endlich ausreichende Geldmittel zur Verfügung stellen. Fördermittel des Bundes, die für die Finanzen der Kommunen vorgesehen sind, dürfen den Kommunen vom Land Hessen nicht weiter vorenthalten werden. Das Land Hessen muss aus eigenen Mitteln für eine solide Haushaltsage sorgen. Beispielsweise führen unnötige Prestigeobjekte -wie das staatliche Weingut Hessens- zu überflüssigen Kosten, die sinnvoller zur Abdeckung von Straßenanliegerbeiträgen genutzt werden sollten.


Die CDU-Bürgermeister und insbesondere der Pohlheimer Bürgermeister Schöffmann sollten sich ernsthaft und nachhaltig beim Land Hessen dafür einsetzen, dass den Kommunen die Geldmittel für den Straßenausbau gewährt werden.


Eine mit der Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge einhergehende Erhöhung der Grundsteuer kommt für die SPD Pohlheim nicht in Frage. Vorrangig hat die Finanzierung sämtlicher Straßenunterhaltung durch das Land Hessen zu erfolgen.


In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die die liquiden Mittel der Stadt Pohlheim inclusive der Gelder aus der Hessenkasse im Jahr 2019 auf über 10 Mio Euro belaufen. Selbst eine vorübergehende Finanzierung der Abschaffung, bis das Land Hessen endlich den finanziellen Ausgleich herstellt, könnte ohne Probleme überbrückt werden. Die von der CDU inszenierte Drohkulisse der Erhöhung der Grundsteuer ist für die SPD in diesem Zusammenhang daher kein Thema und dient der CDU allein dazu, ihre politischen Wunschvorstellungen in unseriöser Art zu begründen.


Sowohl die einmaligen als auch die wiederkehrenden Straßenanliegerbeiträge sind ungerecht und unsozial; eine Gleichheit im Land Hessen ist nur durch eine generelle Abschaffung verbunden mit dem finanziellen Ausgleich durch das Land Hessen möglich.