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Haushaltsrede 2019 vom Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander

04.02.2019  |  Fraktion

Am 25.1.2019 wurde der Haushalt der Stadt Pohlheim für das Jahr 2019 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zugestimmt. Lesen Sie im Folgenden die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander. – es gilt das gesprochene Wort –

» Haushaltsrede 2019 (PDF)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

zunächst möchte ich mich bei den Mitgliedern des Magistrates für die geleistete Vorarbeiten und die Vorlage des Haushaltsentwurfes 2019 bedanken.
Insbesondere aber ist die sehr gute Arbeit, die von der Finanzabteilung mit Unter-stützung der gesamten Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsentwurfes jedes Jahr geleistet wird, keine Selbstverständlichkeit. Daher gilt mein besonderer Dank der Verwaltung und hier insbesondere Frau Krieb und Herrn Triller, die für Fragen zum Haushalt jederzeit und qualifiziert zur Verfügung stehen.

Haushaltslage

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 ist mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von 60.457 € eingebracht worden. Durch die bis zur heutigen Verabschiedung des Haus-haltes erforderlichen Anpassungen durch den Magistrat hat sich der Überschuss auf den Betrag von 40.730 € reduziert. Die Stadt Pohlheim ist seit dem Jahr 2013 in der Lage, die Haushaltspläne mit einem positiven Ergebnis zu verabschieden.
Neben der immer noch guten globalen Wirtschaftslage ist hierfür die Basis in der Zeit vor 2015 durch die kluge Haushaltsführung von Ex-Bürgermeister Schäfer und die Mehrheitsbeschlüsse der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW geschaffen worden. Diese Mehrheitsbeschlüsse waren gegen die Stimmen der CDU auf den Weg gebracht worden.
Die ständigen Verlautbarungen der CDU, dass diese Basisgrundlage für einen positiven Haushalt der Arbeit des jetzigen Bürgermeister Schöffmann zuzurechnen sei, können daher allenfalls in einer Märchenstunde Zustimmung finden.

Haushaltslage 2019 – Einnahmen


Der Tatsache, dass diese gute Basisgrundlage ständiger Bemühungen bedarf, die Einnahmen weiter zu verbessern, ist sicherlich unter allen Fraktionen unstrittig. Die Aussage der CDU, dass die kommunalen Steuern in Pohlheim nicht erhöht werden sollen, findet die Zustimmung der SPD. Hierzu ist anzumerken, dass es eine Normalität darstellt, in guten finanziellen Zeiten Steuererhöhungen nicht oder nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen.

Aber welche Möglichkeit ist den Mehrheitsfraktionen von CDU/FW eingefallen, die Einnahmen zu verbessern: ständige Gebührenerhöhungen ohne Ende.

Die Kindergartengebühren sind seit 2016 und damit seit dem Beginn der Mehrheit von CDU/FW jedes Jahr erhöht worden. Die unnötigen Erhöhungen der Jahre 2016 und 2017 haben zum 01.08.2018 noch eine inakzeptable Steigerung erfahren. Im Jahr 2018 hat sich die hessische Landesregierung im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl doch einmal an das Konnexitätsprinzip erinnert. Die Landesregierung hat die Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Kindergarteneintritt für täglich 6 Stunden von den Kosten freigestellt und die Kommunen durch jährliche, pauschalisierte Zuweisungen entlastet.
Diese erfreuliche Entwicklung war für die Mehrheitsfraktionen von CDU/FW leider der Anlass, zu weiteren unverständlichen Gebührenerhöhungen im Kita-Bereich. Diese Erhöhungen gipfelten darin, dass die vorgesehenen Erhöhungen für die Jahre 2019 – 2021 nunmehr auf den 01.08.2018 vorgezogen worden sind. Dies bedeutet, dass die Eltern prognostizierte Erhöhungen für zukünftige Jahre bereits jetzt zahlen müssen, obwohl die Kosten noch gar nicht angefallen sind. Anscheinend ist sowohl der CDU als auch der FW daran gelegen, in den Jahren 2019 und 2020 und somit vor der Bürger-meisterwahl bzw. der Kommunalwahl von Gebührenerhöhungen abzusehen. Aus diesem Grunde sind Erhöhungen sogar vorgezogen worden; dies allerdings völlig ungerechtfertigt und zu Lasten der Eltern.

Als Nächstes sind die Friedhofsgebühren massiv angehoben worden, zum Teil in extremer Höhe durch eine Steigerung in Richtung 100 %. Das KAG als Gesetz für kommunale Abgaben sieht zwar bei den Gebühren vor, dass Kostendeckung anzustreben ist. Dabei handelt es sich jedoch um keine Muss-Vorschrift und dies schon gar nicht bei Kommunen mit einem positiven Haushalt.
Eine angemessene Erhöhung der Gebühren im moderaten Bereich hätte sicherlich eine vernünftige Diskussionsgrundlage sein können. Letztlich haben auch hier die Fraktionen von CDU/FW ihre Mehrheit genutzt, auch in diesem Fall ihre geplanten Gebühren-erhöhungen mit einer Durchschnittsquote von über 50 % durchzusetzen.

Zum Ende des Jahres 2018 sind von Herrn Bürgermeister Schöffmann sodann die vorgesehenen Erhöhungen Im Bereich des Eigenbetriebes Wasserwerke für die Abwasserbeseitigung präsentiert worden. Hier bleibt festzuhalten, dass nach Einbeziehung der Erhöhungen der Jahreserfolgsplan für das Jahr 2019 bei der Wasserversorgung einen Gewinn von 310 T€ und bei der Abwasserbeseitigung einen Gewinn von 355 T€ ausweist. Nach dem KAG und den Vorschriften für Eigenbetriebe sind die Gebühren jedoch so zu bemessen, dass kein Gewinn sondern nur Kostendeckung erzielt wird.
Bei sachgerechter Anwendung dieser gesetzlichen Vorgaben hätten die Gebühren für die Wasserversorgung gesenkt und die Gebühren für die Abwasserbeseitigung nicht oder zumindest nicht in einem solchen Ausmaß erhöht werden dürfen. Diese vorgebrachten Argumentationen konnten die Mehrheitsfraktionen von CDU/FW nicht davon abbringen, die Erhöhungen zu beschließen und die Bevölkerung ein weiteres Mal ungerechtfertigt zu belasten.

Zusammengefasst ist demgemäß zu konstatieren, dass die Gebührenerhöhungen als „schwarz-negative Maxime“ das Handeln von CDU und FW bestimmen.

Eine weitere Möglichkeit zusätzliche Einnahmen zu akquirieren besteht in der Möglichkeit, durch die Ansiedlung von Unternehmen insbesondere die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer zu steigern.
Die vornehmlich für den Bereich des Gewerbegebietes „Garbenteich-Ost“ gegebenen Ansiedlungspotentiale sollen hierfür einer Nutzung zugeführt werden.
Die Agitationen von CDU/FW sind zurzeit ausschließlich auf das Projekt „Outlet-Center“ ausgerichtet, obwohl dieses Projekt als Folgewirkungen mit immensen Umwelt- und Verkehrsbelastungen für Pohlheim definitiv verbunden ist. Die Realisierung einer Outlet-Ansiedlung ist zudem wegen der angekündigten Klagen der Stadt Gießen und anderer Kommunen für die nächsten 6-8 Jahre nicht zu erwarten. Damit ist durch ein Outlet-Projekt in absehbarer Zeit nicht mit steuerlichen Mehreinnahmen zu rechnen.
Die SPD hat sich demgegenüber für alternative Ansiedlungsmodelle ausgesprochen, die ökologisch verantwortbar sein sollen.
Eine hierbei mögliche Erschließung und Ansiedlung der Gewerbeflächen in Teilab-schnitten mit einer Größenordnung von 5-7 ha Fläche würde eine zeitnahe Realisierung zur Folge haben. Damit könnten höhere Steuereinnahmen für die Stadt Pohlheim kurzfristig -vielleicht schon für das Jahr 2020- verwirklicht werden.
Leider sind Herr Bürgermeister Schöffmann und die Fraktionen von CDU/FW nur noch auf ihr Prestige-Objekt „Outlet-Center“ fokussiert und haben ernsthaften Diskussionen sowie auch dem Antrag der SPD zur Prüfung alternativer Ansiedlungsmodelle lediglich ihre Ablehnung entgegen gebracht.
Sofern in den nächsten Jahren deswegen Steuereinahmen fehlen sollten, werden CDU/FW dies durch weitere Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger von Pohlheim ausgleichen müssen.

Haushaltslage 2019 – Ausgaben


Wie auch in den Vorjahren sind erhöhte Ausgaben für den Bereich der Kindertages-einrichtungen vorgesehen. Diese Ausgabenansätze sind für eine Erweiterung des Angebotes an Plätzen in den Kindertageseinrichtungen erforderlich und notwendig, um geänderten Ausgangsgrundlagen gerecht zu werden. Eine größere Anzahl an zu betreuenden Kindern sowie die geänderten Vorgaben der hessischen Landesregierung zum Betreuungsschlüssel verlangt zwingend eine größere Anzahl an Betreuungsplätzen.
Der Ausbau der Kindertageseinrichtungen ist daher nicht als Wohltat von Herrn Bürger-meister Schöffmann zu werten, sondern auf Grund seit dem Jahr 2015 eingetretenen und bereits benannten Entwicklungen eine Selbstverständlichkeit. Es steht nach wie vor außer Frage, dass die SPD-Fraktion den zusätzlichen Ausgaben für die Kitas nicht nur zustimmt sondern diese begrüßt.

Ein großer Ausgabeposten im Investitionsprogramm sind die Kosten für die bereits begonnenen und noch vorgesehenen Straßensanierungen. Während die nach derzeitiger Satzungslage anfallenden Straßenanliegerbeiträge im Haushalt 2018 den Ausgaben gegenübergestellt worden sind, finden diese im Haushalt 2019 keine Berücksichtigung. Eine Darstellung der zu erwartenden Straßenanliegerbeiträge hätte zur Haushaltsklarheit erfolgen sollen. Die Fraktionen von CDU/FW lehnen schließlich die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung ab. Der Bevölkerung ist das Recht zuzusprechen, dass sie auch aus dem Haushalt erfährt, welche Belastungen ihnen von CDU/FW aufgebürdet werden.
Neben anderen Ausgaben findet insbesondere der Zuschuss der Stadt Pohlheim zum Weiterbetrieb des Hallenbades die uneingeschränkte Zustimmung der SPD.

SPD-Anträge

Auflösung Dezernat „Seidler“


Herr Bürgermeister Schäfer hat für seine Amtsgeschäfte keine Unterstützung durch ein ehrenamtliches Dezernat benötigt. Das Gleiche muss man von Herrn Bürgermeister Schöffmann erwarten können. Das Dezernat ist daher überflüssig, auch wenn CDU und FW zwecks Bewahrung ihrer Koalitionsabsprachen einer Auflösung nicht zustimmen.

Neubau Kita – Stadtteil Watzenborn-Steinberg


Dieser Antrag bei gleichzeitiger Streichung des bisherigen Ansatzes „Kita Kirchstr.“ ist gleichfalls abgelehnt worden, obwohl die SPD damit ausschließlich erreichen will, dass über den Standort des Neubaus objektiv diskutiert und sodann die Standortfrage optimiert entschieden wird.
Augenscheinlich wollen CDU/FW bereits gestellte Anträge der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen bei der Entscheidungsfindung nicht einbinden und haben sich bereits endgültig auf den Standort Kirchstr. fixiert. Die Notwendigkeit eines Neubaus -möglichst in Steinberg- wird von der SPD seit längerer Zeit gefordert und steht daher nicht zur Disposition.

Beleuchtung für Rad- und Gehweg Garbenteich / Neue Mitte

Es handelt sich um einen Weg für Radfahrer und Fußgänger, damit diese ohne PKW das Versorgungszentrum in der Neuen Mitte mit Einkaufsgeschäften, zahlreichen Arztpraxen und Pflegeheim sowie auch das angrenzende Hallenbad erreichen können.
Die Ablehnungsargumente von CDU/FW sind nicht nachvollziehbar und werden nur der Ablehnung wegen angeführt.

Sozialer Bereich


Die SPD hat für Verbesserungen im sozialen Bereich folgende Anträge gestellt:
• Einstellung einer Fachkraft zur Konzepterstellung zum Aufbau einer Generationen-brücke bzw. eines Familienzentrums
• Konzeptionierung der aufsuchenden Jugendarbeit mit einem freien/externen Träger
• Projektförderung für Vereine und Gruppen
• Beteiligung an der „SWS GmbH“ zwecks Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Jeder dieser Anträge hat seine Ablehnung erfahren, obwohl dies bei allen Punkten völlig unverständlich ist.
Bei den Punkten „Generationenbrücke“ und „aufsuchende Jugendarbeit hat die SPD selbst jeweils einen Sperrvermerk vorgeschlagen, über dessen Aufhebung letztlich die Mehrheitsfraktionen von CDU/FW entscheiden würden. Die Ablehnungshaltung von CDU/FW trotz vorgeschlagener Sperrvermerke dokumen-tiert, dass man diesen Punkten entgegen der Bekundungen bis zur Kommunalwahl 2016 inzwischen die Notwendigkeit abspricht.

Die Zustimmungsverweigerung von CDU/FW für eine Beteiligung an der „SWS GmbH“ ist als grotesk zu bezeichnen. Den mit dieser Beteiligung verbundenen Vorteilen steht lediglich die Erbringung einer Einlage in Höhe von 5.000 € gegenüber, die mit einem Rückzahlungsanspruch zugunsten der Stadt Pohlheim verknüpft ist.
Die interkommunale Zusammenarbeit, die von Herrn Bürgermeister Schöffmann bisher sehr abwertend und aus einem eigenartigen Blickwinkel behandelt worden ist, würde zudem forciert werden.

Gewerbesteuer


Spätestens nach der HFA-Sitzung war abzusehen, dass die SPD-Anträge fast voll-ständig ihre Ablehnung erfahren werden.
Die SPD hat auf einen durchaus berechtigten Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer verzichtet, da, ein negativer Haushalt durch die SPD-Anträge ausgeschlossen ist.

Fazit zum Haushalt 2019 – Abstimmungsverhalten

Der Haushalt 2019 ist ein Spiegelbild der von CDU/FW gegen die Stimmen der SPD beschlossenen Gebührenerhöhungen.
Von den SPD-Anträgen ist lediglich dem Antrag auf Instandsetzung des Weges zum Limes zugestimmt worden. Unter Beachtung der einstimmigen Meinungslage im Orts-beirat Watzenborn-Steinberg ist dies nicht erstaunlich; eigentlich hätte diesen Ansatz bereits Herr Bürgermeister Schöffmann im vorgelegten Haushaltsentwurf vornehmen sollen.

Die restlichen SPD-Anträge haben sämtliche ihre Ablehnung erfahren.
Die von der SPD angestrebten Verbesserungen im sozialen Bereich sind von CDU/FW mit Ignoranz belegt worden.
Die SPD-Fraktion wird den Haushalt 2019 daher ablehnen.