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Bau eines Outlet-Centers ist noch längst nicht entschieden! SPD fordert Umdenken

16.09.2018  |  SPD Ortsverein, Fraktion

Die Mehrheit beim Bürgerentscheid hat sich deutlich gegen ein Outlet ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund sind die Mehrheitsfraktionen von CDU und FW aufgerufen, ihre Haltung zu den Planungen zu überdenken!

Eine respektable Mehrheit von 55 % der Wähler habe für das Ende der Planungen gestimmt. Die erforderliche Anzahl Stimmen um das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von einem Viertel aller Wahlberechtigten zu erreichen, sei lediglich um 104 verfehlt worden.
„Ein Festhalten an den bisherigen Beschlüssen ist zwar von der Gemeindeordnung gedeckt, richtet sich aber eindeutig gegen den Willen der Pohlheimer“ so die Vorsitzende der SPD Pohlheim, Sabine Scheele-Brenne „Wer nicht an einer Wahl oder Abstimmung teilnimmt, der überlässt die Entscheidung denjenigen, die ihre Stimme abgeben!“ widerspricht sie der Bewertung des Ergebnisses durch Bürgermeister Schöffmann, der unter den Nichtwählern vor allem Outlet-Befürworter sehen möchte.

Peter Alexander, SPD-Fraktionsvorsitzender, macht noch einmal deutlich, dass seine Fraktion nicht grundsätzlich gegen die Ansiedlung von Gewerbebetrieben in Pohlheim ist. „Im Gegenteil. Wir brauchen wohnortnahe Arbeitsplätze, wir brauchen Gewerbesteuerzahler und dazu brauchen wir Betriebe, die zu einer qualitativ soliden Gewerbestruktur beitragen“, so Alexander.

Respekt sprechen die Sozialdemokraten den vielen engagierten Mitgliedern der Bürgerinitiative aus, die den Bürgerentscheid und die hohe Beteiligung von über 44 % daran erst möglich gemacht hatten. Der Vorschlag, dass die Stadt selber die Bürger im Vorfeld befragt, war von CDU und FW zuvor abgelehnt worden.

Nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung wird sich die Stadtverordnetenversammlung erneut mit der Angelegenheit beschäftigen müssen. Sollten die Mehrheitsfraktionen die nächste Runde einläuten, sind einige Gutachten zu erstellen.
Aus den Erfahrungen bei der Deponieplanung für Holzheim darf jedoch bereits heute gefolgert werden, dass es keine Hürden geben wird, die von den Planern und Investoren nicht beseitigt werden können. Das gilt für geschützte Flora und Fauna, Lärm und Verkehr. Wir gehen davon aus, dass die Betreiber für alles eine Lösung finden. Deshalb setzt die SPD alles daran, die Festschreibungen der Regional- und Landesplanung umzusetzen. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen lassen ein Outlet-Center in Garbenteich nicht zu und wir werden alles tun, dass das auch so bleibt“, erklären Scheele-Brenne und Alexander.