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Soziale Schieflage in Pohlheim nimmt zu: Erst geben, dann nehmen!

07.07.2018  |  Fraktion

Drei Viertel der Bevölkerung empfinden laut Meinungsumfragen die Verhältnisse in Deutschland als ungerecht. Die Einstimmenmehrheit aus CDU und FW in Pohlheim leistet ihren Beitrag, die Verhältnisse zu verschärfen, so die SPD – Fraktion im Stadtparlament.
Die CDU-geführte Landesregierung hat beschlossen, ab 1.8. 2018 den Besuch der ersten 6 Stunden bei den Über-Dreijährigen in den Kitas von Gebühren freizustellen. Ein Schritt in die richtige Richtung! Die Einstimmenmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung aus CDU und FW nimmt dieses aber zum Anlass, einen Teil der Entlastung der Eltern durch Gebührenerhöhungen an anderer Stelle wieder einzusammeln. Als erstes hat sie die geplanten jährlichen Erhöhungen bis 2021 bei den Ü 3-Kindern ‚vorgezogen‘: Ab 1.8. 2018 gilt, was eigentlich erst am 1.1.2021 gelten sollte! So kosten die Mehrstunden nun erheblich mehr – wegen dieser vorzeitigen Erhöhung und vor allem wegen des Wegfalls der Sozialstaffel zahlen Familien mit 30.000 Euro Jahreseinkommen für die siebte bis zum 10. Stunde bis zu 245 Euro im Jahr mehr als bislang!

„Was ist das für eine Logik“? fragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Huster. „Die Bundespolitik will die Familien mit einem Einkommen mit einem Brutto von 60.000 Euro ab 1.1.2019 um ca. 250 Euro entlasten. Bei den Familien mit gerademal 30.000 Euro wird es noch weniger, dafür aber wird gerade bei ihnen in Pohlheim abkassiert!“ Andere Ungereimtheiten bei den neuen Kita-Gebühren der Pohlheimer Mehrheit lassen sich anführen! Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung: „Keine Elternbeiträge in den Kitas!“

In einer Annonce im Mitteilungsblatt der Stadt Pohlheim von Gründonnerstag 2013 verspricht die CDU: „Eintreten für bezahlbare Bauplätze“. Und 2018: Es werden im Baugebiet Oberweg 4 zwölf Bauplätze angeboten. Der Weg: Die Kommune kauft die Flächen zu einem Festpreis auf, erschließt die Bauplätze und verkauft sie dann zu einem Festpreis incl. der der Kommune entstandenen Kosten. So wurde bislang verfahren. Nun aber werden Bauwillige lt. deren Aussagen aufgefordert, gleichsam ihr ‚Interesse‘ mit einem Kaufangebot zu bekunden – beginnend bei 270 Euro pro Quadratmeter! Offensichtlich bekommt dann derjenige den Zuschlag, der am meisten bietet! „Da wird die eigentliche Absicht auf den Kopf gestellt! Es kommt zu Preisen, die sich die weit überwiegende Mehrheit der Bauwilligen nicht mehr leisten kann, schon gar nicht junge Familien mit Kindern“, so Stadtverordneter Klaus-Dieter Gimbel.

Die SPD – Fraktion hat zahlreiche Initiativen gestartet, in Pohlheim den sozialen Wohnungsbau wieder in Gang zu setzen. Dabei stieß sie lange Zeit bei CDU und FW auf Granit – bis diese in einem Antrag eine unverbindliche Absichtserklärung abgeben wollten. SPD und Grüne machten hier einen Strich durch die Rechnung: Sie setzten in der Stadtverordnetenversammlung durch, dass auch in Pohlheim dieses wichtige Thema ernsthaft aufgegriffen wird. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wer etwas gegen die zunehmende soziale Schieflage in der Gesellschaft unternehmen will, muss die Initiativen des Bundes und des Landes Hessen aktiv unterstützen“, so Sabine Scheele – Brenne, die Vorsitzende der SPD Pohlheim.
Und zu guter Letzt hat die Einstimmenmehrheit aus CDU und FW die Friedhofsgebühren im Durchschnitt um mindestens 60 % und damit drastisch erhöht. „Diese Gebührenerhöhung ist weder nachvollziehbar noch notwendig. Schließlich bezahlen die Bürgerinnen und Bürger genug Steuern“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Alexander.

Die SPD – Fraktion in Pohlheim steht für sozialen Ausgleich, sie redet nicht anders als sie handelt. Wenn CDU und FW ‚vergessen‘, was sie einst selbst gefordert haben, ist das ihre
Sache. „Die SPD nimmt nicht mit der einen Hand, was sie mit der anderen gegeben hat“, so abschließend der Fraktionsvorsitzende.