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Persönliche Erklärung des Stadtverordneten Peter Alexander

25.06.2018  |  Fraktion

Zu TOP 11 der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018, dem konkurrierenden Hauptantrag der SPD zur Abschaffung der Beiträge zur Straßensanierung (Drucksache A-226/2016-2021/1).

Zur Klarstellung und Deutlichmachung, dass dieser Antrag von der SPD-Faktion auf
das Allgemeinwohl der Pohlheimer Bevölkerung und nicht zum Vorteil eines Fraktionsmitgliedes -in diesem Falle meiner Person- eingebracht worden ist, erkläre ich Folgendes:

Falls Punkt 1 dieses Antrages in der Fassung vom 20.06.2018 mittels einer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollte und damit die ersatzlose Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Pohlheim zum 01.01.2018 zu erfolgen hat, verzichte ich und zugleich meine Ehefrau Hildegard Alexander als Miteigentümerin unseres Grundstückes in der Schiffenbergstraße auf die aus diesem Beschluss resultie-renden finanziellen Vorteile hinsichtlich der in dieser Woche angelaufenen Sanierungsmaßnahme der Schiffenbergstraße.
Diese Verzichtserklärung werde ich in der Form umsetzen, dass ich Geldmittel in Höhe der für mich und meine Ehefrau aus dieser Sanierungsmaßnahme nicht anfallenden Anliegerbeiträge sozialen gemeinnützigen Institutionen für deren Zwecke zur Verfügung stellen werde.

Pohlheim, 20.06.2018, Peter Alexander