Aktuelles

Die Erhöhung der Kindergarten-Gebühren durch CDU und FW war völlig überflüssig!

19.01.2017  |  Fraktion

Die gesamten Beratungen zum Haushalt 2017 haben durch die kurz zuvor mit der Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU/FW beschlossene Erhöhung der Kindergartengebühren einen negativen Beigeschmack erhalten. „Diese Erhöhung war völlig überflüssig“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Alexander fest.
Peter AlexanderDie Einbringung eines zunächst erheblich defizitären Haushaltes 2017 durch den CDU-Bürgermeister Udo Schöffmann hat der CDU/FW nur dazu gedient, eine diskussionsfähige Begründung für die Gebührenerhöhung anzuführen. Die für die Erhöhung erforderlichen Beschlüsse sind in den politischen Gremien von CDU/FW sodann in aller Eile und vor den eigentlichen Haushaltsberatungen gefasst worden.
„Das Begehren der SPD, vor diesen Beschlüssen zunächst die Beratungen zum Haushalt abzuwarten, ist von CDU/FW einfach ignoriert worden“, moniert der Fraktionsvize Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster.
Kurz vor Weihnachten und anschließend in den Haushaltsberatungen hat der CDU-Bürgermeister -wie von der SPD erwartet- insbesondere den Einnahmeansatz für die Gewerbesteuer den Realitäten soweit angepasst, dass der Haushalt mit einem geringen positiven Betrag verabschiedet werden konnte.

Die Aussage des finanzpolitischen Sprechers der CDU, dass „der Haushalt auf Kante genäht sei“, ist damit vom eigenen Bürgermeister „ad absurdum“ geführt worden.
Die SPD ist davon überzeugt, dass noch höhere Ansätze bei der Gewerbesteuer oder auch bei anderen Einnahmequellen ohne weiteres machbar gewesen wären. „Der Haushalt wäre dann in einem solch positivem Bereich gewesen, dass man von einer Erhöhung der Kita-Gebühren problemlos hätte absehen können“, so der Stadtverordnete Horst Biadala.
Diskussionen oder sogar etwaige Anträge der anderen Fraktionen über derartige Verbes-serungen des Haushaltsergebnisses waren jedoch von vornherein zwecklos, da die Zielsetzung von CDU und FW ausschließlich auf die Beibehaltung der Kita-Gebühren-erhöhung gerichtet war.
Dabei hätte die FW-Fraktion ihre Aussage zur Kommunalwahl 2016, dass die Kita-Gebühren gänzlich abgeschafft werden sollten, mit einem Erhöhungsverzicht zumindest etwas beleben können. Dieses Wahlversprechen ist nunmehr als sehr kurzlebig zu bezeichnen und war augenscheinlich nur zur Wählertäuschung geeignet.
Auch andere Begründungen von CDU/FW für höhere Kita-Gebühren waren weder überzeugend noch als zwingend anzusehen.
Die Tatsache, dass Pohlheim im Gebührenvergleich mit den anderen Kommunen im Landkreis Gießen noch gut dasteht, sollte niemanden veranlassen, Gebühren zu erhöhen. Die politisch Verantwortlichen müssen hierüber doch froh sein und sollten sich darum bemühen, diesen Standortvorteil zugunsten der Pohlheimer Eltern zu verbessern oder zumindest nicht zu verschlechtern.
„In diesem Zusammenhang sei auch auf unsere Nachbargemeinde Langgöns verwiesen. Dort wird, wie der Presse zu entnehmen war, nicht nur, dem Beispiel Pohlheim folgend, über die Einführung einer Sozialstaffel, sondern fraktionsübergreifend auch über eine schrittweise Absenkung der Kindergartenbeiträge diskutiert ,“erklärt Klaus-Dieter Gimbel
-SPD-Mitglied im Sozialausschuss- abschließend.