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Schwarz/Gelbes Kinderförderungsgesetz schadet der Qualität der Kinderbetreuung

11.03.2013  |  Fraktion

Karl-Rainer Philipp

Karl-Rainer Philipp


Unseren gemeinsam mit der Stadtverordnetenfraktion der Grünen gestellten Resolutionsantrag zur Betreuung von Kindern in den städtischen Pohlheimer Kindertagesstätten finden Sie unter » Anträge, oder gleich hier als » PDF.

„Das schwarz/gelbe Kinderförderungsgesetz (KiföG) schadet der Qualität der Kinderbetreuung und erschwert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, schreibt der Fraktionsvorsitzender der Pohlheimer SPD Karl-Rainer Philipp und führt weiter aus: „Die Regelungen, die das neue KiföG mit sich bringt, sind Siebenmeilenschritte zurück in die Steinzeit. So soll künftig die Bezuschussung der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten an der Anzahl der tatsächlich zu betreuenden Kindern festgemacht werden. Bisher wurden die in den Kindertagesstätten vorhandenen Gruppen bezuschusst. Dies ermöglichte den Kommunen, zur Verbesserung der Betreuungsqualität kleinere Gruppen zu bilden und damit den immer stärker gestiegenen Anforderungen an frühkindlicher Bildung gerecht zu werden. 25 Kinder und mehr in einer Gruppe sind unterpädagogischen Qualitätsgesichtspunkten nicht zu verantworten.

Diese Ansicht wird von allen Pädagoginnen und Pädagogen immer wieder vertreten, finden jedoch bei der derzeitigen Landesregierung kein Gehör. Auch die Möglichkeit, bis zu 20 % (jede 5. Stelle!!) des Erziehungspersonals mit Nicht-Fachkräften zu besetzen, wird die Qualität dauerhaft mindern. Das wird den heutigen Anforderungen nicht gerecht und bedeutet Entprofessionalisierung der pädagogischen Arbeit zu Lasten unserer Kinder. Fachfremdes Personal wird lediglich angelernt.

Solche Festlegungen im KiföG-Entwurf müssen abgelehnt und geändert werden. Wir schließen uns hier den Forderungen und Stellungnahmen der Kirchen und der in der Liga der Wohlfahrtsverbände zusammengeschlossenen Verbände, die die übergroße Mehrheit der Einrichtungen und Plätze in Hessen vorhalten und deren fachliches Wort daher besonderes Gewicht hat, ohne Abstriche an. Das sind die Fachleute, die das alltägliche Geschäft des Betriebes einer Einrichtung und die Arbeit in den Gruppen kennen – sicherlich nicht die Strategen der Pohlheimer CDU, deren hanebüchenen Veröffentlichungen zu diesem Thema einfach nur lächerlich und unglaubwürdig sind.

Aber auch aus Sicht der Eltern ist das KiföG in der beabsichtigten Form abzulehnen. Die Betreuungsqualität steht auch dort im Mittelpunkt der Kritik. Die vielbeschworene Flexibilisierung ist in weiten Bereichen nichts anderes als die Lizenz zur Unterschreitung bestehender Standarts und findet gerade bei den Betreuungszeiten ein Ende. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird dadurch erschwert, denn die Berechnung des Personaleinsatzes nach einem rechnerischen Betreuungsmittelwert und die Kappung der Förderung bei einer Öffnungszeit von 35 Stunden bestraft diejenigen, die lange Öffnungszeiten anbieten und zunehmend mehr anbieten müssen.

Wir Pohlheimer Sozialdemokraten wollen ebenfalls in unseren Kindergärten längere Öffnungszeiten anbieten und arbeiten zur Zeit an einem tragfähigen Konzept, welches wenn irgendwie möglich alle individuellen Ansprüchen Pohlheims Familien gerecht wird. Wir wollen damit dafür Sorge tragen, dass in jungen Familien, die zumeist darauf angewiesen sind, dass beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen, um z.B. den Bau eines Eigenheimes finanzieren zu können, kein Vater und keine Mutter wegen der Kinder daran gehindert wird.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt für uns Sozialdemokraten ein hohes Gut dar und es gilt auch für unsere Stadt dieses Gut hochzuhalten. Das schwarz/gelb regierte Hessen stiehlt sich aber aus dieser Verantwortung heraus. Wir sehen jedoch unsere Verantwortung unseren Kindern und Familien gegenüber und handeln planvoll und nachhaltig in Pohlheim. Und zwar gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden der Grünen- sowie der FW-Fraktion. Schnellschüsse, die unsere Kollegen der CDU-Fraktion im Pohlheimer Stadtparlament abfeuern, lehnen wir ab. Deren Vorschläge sind unausgegoren und stehen außerhalb jeder seriösen Gesamtverantwortung für unsere Stadt. Solche Forderungen sind lediglich geeignet, im Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl am 22. September 2013 von den Versäumnissen der noch amtierenden schwarz/gelben Landesregierung abzulenken.

Wir Pohlheimer Sozialdemokraten sind daher froh über die Ankündigung des Vorsitzenden der hessischen SPD, der SPD-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG), sollte das KiföG in der jetzigen Form verabschiedet werden, es nach Regierungsübernahme sofort wieder aufzuheben und durch ein neues Gesetz, welches alle Kritikpunkte der Kirchen, sozialen Verbände und sonstiger Träger der Kindertagsstätten berücksichtig, zu ersetzen. Gerade die Betreuung von Kindern mit Behinderung wird dabei besondere Berücksichtigung finden. Der derzeitige Entwurf des KiföG erschwert diese Betreuung (Inklusion) nicht nur, sondern macht sie größtenteils unmöglich. Diese Betreuung hat gerade hier in Pohlheim im Hinblick auf die Lebenshilfe sehr große Bedeutung“.

Nähere Informationen über den derzeitigen Entwurf des Kinderförderungsgesetzes sind auf der Homepage des familienpolitischen Sprechers der Hessen-SPD, des Gießener Landtagsabgeordneten Gerhard Merz, unter » www.gerhard-merz.de zu erhalten.