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Handlungsunfähigkeit kommt oft unverhofft

05.09.2012  |  AG 60+

(rg) Rechtsanwältin Anika Münch informierte auf SPD-Einladung – Im Fall der Fälle sind Vollmachten besonders wichtig

Annika MünchDie wichtigen und entscheidenden Unterschiede zwischen Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht erläuterte die Rechtsanwältin Anika Münch bei einer Infoveranstaltung der Pohlheimer SPD-Arbeitsgemeinschaft (AG) 60plus.

Im Gasthaus „Zur Ludwigshöhe“ in Watzenborn-Steinberg ging die in Fernwald lebende juristische Expertin im Erbrecht nach der Begrüßung der Gäste durch die 60plus-Vorsitzende Angelika Bartosch zunächst auf die Patientenverfügung ein. Man ist schneller von einer schlimmen Krankheit betroffen als einem lieb ist und sollte sich daher frühzeitig über seinen Willen im Falle des Falles Gedanken machen und ihn schriftlich artikulieren, war ihre Empfehlung.

Für den Betroffenen bilde sie die Grundlage für die Selbstbestimmung gegenüber Ärzten und Pflegern aber auch Behörden und Unternehmen.
Diese Willenserklärung sei verbindlich, solle aber auch eine konkrete Beschreibung des Patienten enthalten. Pauschale Verweise auf der Patientenverfügung, können zu Problemen der Angehörigen mit dem behandelnden Personal führen. Eine fachliche Beratung durch beispielsweise Ärzte wäre im Vorfeld ratsam, lautete ihre Empfehlung.
Das Gleiche gelte für die Betreuungsverfügung, die die Rechtsgeschäfte einer, nicht mehr selbst handlungsfähigen Person regele. Allerdings gelten hier gesetzliche Einschränkungen. Diese Einschränkungen werden mit einer Vorsorgevollmacht ausgeschlossen. Diese umfassende Regelung bei einer Notfallsituation, regelt die Wünsche des Patienten vor staatlichen Eingriffen. Sie hat die weitestreichende Wirkung, so Münch, die aber nur an Personen des persönlichen Vertrauens vergeben werden soll.
So erhält der Bevollmächtigte auch die Kontrolle über die Vermögenswerte ohne das eine Zustimmung des Betreuungsgerichts vorliegen muss. Die Vollmacht sollte man daher vor Zeugen unterschreiben und beispielsweise den Grundstücksbezug notariell sowie von der Bank und die Geschäftsfähigkeit vom Arzt bestätigen lassen.
Über die inhaltliche Ausgestaltung kann man sich bei einem Fachanwalt informieren lassen. Bei einem von der Rechtsanwalts- und Notarkammer eingerichtetes Vorsorgeregister kann man seine Vollmacht hinterlegen, informierte sie.
Am Ende ihres Vortrags beantwortete sie noch zahlreiche Fragen.