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Aktuelles

Wettenberg ist Modell für Gewerbepark in Pohlheim

21.08.2019  |  Fraktion

Nachdem die wenig erfolgversprechenden Pläne Schöffmanns zur Ansiedlung eines Outlet-Centers in Pohlheim endgültig vom Tisch sind, müssen sich die politisch Verantwortlichen mit der Frage beschäftigen, in welcher Art und Weise das Gewerbegebiet Garbenteich Ost zum Nutzen der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden soll.

Erste Ansätze hatte die SPD-Fraktion bereits im Rahmen der Diskussion um das Outlet-Center mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Diese Ideen wurden jedoch ohne ernsthafte Diskussion von CDU und Freien Wählern abgebügelt.
 
Nach Auffassung der SPD geht es darum, mit der Erschließung eines Gewerbegebietes in Pohlheim ein Zeichen zu setzen für Innovation, Ökologie und Nachhaltigkeit. Im Kreis Gießen hat die Gemeinde Wettenberg Mitte der 90er Jahre unter diesen Prämissen ihren Gewerbepark entwickelt und die Vermarktung betrieben.
Angeführt vom Vorsitzenden, Peter Alexander, informierte sich die Pohlheimer Stadtverordnetenfraktion der SPD Pohlheim über die Situation der Gewerbeansiedlung in der Gemeinde Wettenberg. Empfangen wurde die Pohlheimer Delegation von Herrn Bürgermeister Thomas Brunner, dem ehemaligen Herrn Bürgermeister Gerhard Schmidt und Herrn Michael Gross, erfolgreicher Unternehmer im Gewerbepark Ost.
 

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Gewerbegebiet „Garbenteich-Ost“: Was folgt nach dem Outlet-Flop?

31.07.2019  |  Fraktion

Nach vielen Nachfragen, in denen vermutet worden ist, dass die Outlet-Planungen nicht realisierbar seien, besteht nunmehr endlich Gewissheit. Ende Juni hat Herr Bürgermeister Schöffmann von Dritten für sich erklären lassen, dass sein gewünschtes Prestigeobjekt „Outlet-Garbenteich“ gescheitert ist. Damit stellt sich die Frage, wie das Gewerbegebiet „Garbenteich-Ost“ zukünftig genutzt werden soll.
Verschiedenen Aussagen von Herrn Bürgermeister Schöffmann konnte man entnehmen, dass es ihm nach wie vor darum geht, dort ein Prestigeprojekt zu platzieren. Immer wieder wird das Interesse von Großlogistikern publiziert.
Die SPD Pohlheim war gegen die Ansiedlung eines „Outlets“ und ist genauso strikt gegen die Ansiedlung eines Großlogistikers, stellt der Fraktionsvorsitzende Peter Alexander fest. Die Bevölkerung würde durch die starke Zunahme des Kfz-Verkehrs insbesondere in den Bereichen Umwelt und Lärm in beiden Fällen extrem belastet. Arbeitsplätze würden
bei Logistikunternehmen überwiegend nur im niedrigen Lohnsektor entstehen.
Gewerbliche Ansiedlungspolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erzielung von Steuereinnahmen findet grundsätzlich die Zustimmung der SPD Pohlheim, so Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster – stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Dies sollte aber durch Ansiedlung mittelständischer Unternehmen angestrebt werden. Ein Großinvestor mit den Folgen der Abhängigkeit von diesem ist zu vermeiden.
Bei der Ansiedlung von Gewerbeunternehmen muss die Zielsetzung verfolgt werden, dass die hierdurch gegebene Umweltbelastung möglichst gering gehalten wird, erklärt Klaus-Dieter Gimbel.
Die Erschließung sollte in zeitlich aufeinander folgenden Teilabschnitten in einer Größenordnung von jeweils 5 – 7 ha Fläche erfolgen. Diese Teilabschnitte sind im östlichen Bereich des Gewerbegebietes entlang der BAB 5 auszuweisen, so der Bauexperte Horst Biadala. Die zur Wohnortlage von Garbenteich angrenzende Restfläche des Areals von 40 – 50 % ist wieder in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche umzuwidmen. Weitere Gewerbe-flächen sind bei Bedarf an anderer Stelle auszuweisen.
Die SPD wird zur Umsetzung dieser Ansätze einen neuen Antrag in die politischen Gremien einbringen. Dieser wird für zukünftige Gewerbegebiete ökologische Ansätze aufzeigen und soll kurzfristig zu neuen Arbeitsplätzen und höheren Steuereinnahmen führen.
Zur Erreichung dieser Ziele sind durch die Mehrheitsbeschlüsse von CDU/FW pro „Outlet“ bereits unnötig fast 2 Jahre verschenkt worden.
Die SPD erwartet von den Mehrheitsfraktionen einen offenen Meinungsaustausch und endlich ein Aufeinander zugehen in der Stadtverordnetenversammlung, um Kompromisse im Interesse der Stadt Pohlheim zu ermöglichen. Die Verfolgung von Prestigeobjekten hingegen zur Selbstdarstellung einzelner Personen sollte zukünftig unterbleiben.


Eine neue Kindertagesstätte – Ja! Aber in Steinberg!

30.07.2019  |  Allgemein

Der Bedarf an Plätzen in den Kindertagesplätzen in Pohlheim steigt. Eltern wollen ihre Kinder häufig früher und länger in die Kitas bringen, nicht zuletzt um Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren zu können. Deshalb steht die SPD-Fraktion hinter Plänen, die Kapazitäten zu vergrößern. Die Frage ist nur: Wo?
„Wir haben in Watzenborn mit den Einrichtungen im Fortweg und in der Germaniastraße zwei große und gut ausgebaute Einrichtungen. In Steinberg dagegen ist bislang nichts“, so Angelika Bartosch, Mitglied des SKS. Die Anfang der 1950er Jahre errichtete Einrichtung in der Kirchstraße lag quasi auf der Grenze zwischen Watzenborn und Steinberg. Diese Einrichtung ist in die Jahre gekommen und muss gründlich renoviert werden. „Es ist schade, wenn dieses Haus niedergelegt wird, nach einer umfassenden Erneuerung könnten hier neue Räume für Jugendgruppen, Bildungsveranstaltungen und für das Vereinsleben geschaffen werden.“ – so Klaus-Dieter Gimbel, langjähriger Ortsvorsteher in Watzenborn-Steinberg. » weiterlesen


SPD Pohlheim fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

27.06.2019  |  Allgemein

Drei Mitglieder der SPD-Fraktion bringen zur heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (19 Uhr, Volkshalle) einen sog. Konkurrierenden Haupteintrag ein, der die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge fordert. Eine Erhöhung der Grundsteuer lehnt die SPD-Fraktion ab.

So lautet der Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

  1. Die Straßenbeitragssatzung der Stadt Pohlheim wird zum 01.07.2019 ersatzlos aufgehoben.
  2. Die angelaufenen Vorbereitungen für die geplante Einführung „Wiederkehrender Straßenbeiträge“ sind nunmehr ausschließlich auf die Erstellung eines Straßenzustandskatasters zu fokussieren.
  3. Der Magistrat wird gebeten, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass den hessischen Kommunen ab dem Jahr 2019 ausreichende finanzielle Mittel, -mindestens 60 Mio € pro Jahr- für Zwecke der „Grundhaften Straßensanierung“ zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Die Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge bei grundhaften Straßensanierungen ist seit längerer Zeit zu Recht in der Diskussion und auch von zahlreichen hessischen Kommunen bereits vollzogen worden.

Die Gemeindestraßen gehören unzweifelhaft zur allgemeinen Daseinsvorsorge, da die Nutzung auch dieser Straßen durch die Allgemeinheit erfolgt und sich nicht auf die jeweiligen Grundstückseigentümer beschränkt.

Die Kosten der grundhaften Straßensanierung sind daher wie auch bei Landes- und Bundesstraßen aus allgemeinen Mitteln zu finanzieren.

Die hessische Landesregierung hat die von vielen Beteiligten geforderte Gesetzesänderung zur generellen Abschaffung der Anliegerbeiträge für das Land Hessen bisher verweigert.

Demgemäß hat das Land Hessen den hessischen Kommunen bisher noch keine zweckgebundenen Finanzmittel für die grundhafte Straßensanierung zugewiesen.

Die Bundesregierung hat erhebliche Finanzmittel mit Zweckrichtung „Kommunen“ an das Land Hessen transferiert.

Mit dem Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“ hat das Land Hessen im Mai 2019 beschlossen, wenigstens einen Teil dieser Finanzmittel den hessischen Kommunen  zur Verfügung zu stellen. Durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage wird die Stadt Pohlheim pro Jahr Mehreinnahmen von 140.000 – 150.000 € erhalten.

Damit kann die Belastung des Ergebnishaushaltes aus den jährlich anstehenden grundhaften Straßensanierungen ausgeglichen werden.

Einer Grundsteuererhöhung zum Ausgleich des Haushaltes der Stadt Pohlheim bedarf es daher insoweit nicht.


Mitgliederversammlung am 4. Juli 2019

18.06.2019  |  Allgemein

Der Vorstand lädt alle Mitglieder der SPD Pohlheim herzlich zur Jahreshauptversammlung ein, die am 4. Juli 2019, 20 Uhr im Bürgerhaus Hausen, Parkstraße 2, stattfindet.

Die Tagesordnung wird noch veröffentlicht, eine Einladung erhaltet Ihr ebenfalls per E-Mail oder mit der Post!


SPD fordert Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge

31.05.2019  |  Allgemein

Finanzieller Ausgleich durch Land Hessen – keine Erhöhung der Grundsteuer

Die SPD Pohlheim setzt sich nach wie vor dafür ein, dass die Straßenanliegerbeiträge ersatzlos abgeschafft werden. Andere Bundesländer haben diese Beiträge gar nicht erst erhoben oder die Abschaffung vollzogen. Auch in Hessen und im Landkreis Gießen haben inzwischen zahlreiche Kommunen ihre Straßenbeitragssatzungen aufgehoben.


Aber die hessische Landesregierung und die Pohlheimer CDU stellen auf stur und wollen die Anlieger weiter belasten. Die Pohlheimer CDU will wiederkehrende Beiträge einführen und damit gegenüber der Gesamtheit der Pohlheimer Anlieger zwar geringere aber dafür stetig Beiträge erheben.
Der finanzielle Ausgleich für den Wegfall der Beiträge hat nach Auffassung der Pohlheimer SPD mittels Zuweisung von Geldmitteln durch das Land Hessen zu erfolgen. Das Land Hessen sollte den Kommunen endlich ausreichende Geldmittel zur Verfügung stellen. Fördermittel des Bundes, die für die Finanzen der Kommunen vorgesehen sind, dürfen den Kommunen vom Land Hessen nicht weiter vorenthalten werden. Das Land Hessen muss aus eigenen Mitteln für eine solide Haushaltsage sorgen. Beispielsweise führen unnötige Prestigeobjekte -wie das staatliche Weingut Hessens- zu überflüssigen Kosten, die sinnvoller zur Abdeckung von Straßenanliegerbeiträgen genutzt werden sollten.


Die CDU-Bürgermeister und insbesondere der Pohlheimer Bürgermeister Schöffmann sollten sich ernsthaft und nachhaltig beim Land Hessen dafür einsetzen, dass den Kommunen die Geldmittel für den Straßenausbau gewährt werden.


Eine mit der Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge einhergehende Erhöhung der Grundsteuer kommt für die SPD Pohlheim nicht in Frage. Vorrangig hat die Finanzierung sämtlicher Straßenunterhaltung durch das Land Hessen zu erfolgen.


In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die die liquiden Mittel der Stadt Pohlheim inclusive der Gelder aus der Hessenkasse im Jahr 2019 auf über 10 Mio Euro belaufen. Selbst eine vorübergehende Finanzierung der Abschaffung, bis das Land Hessen endlich den finanziellen Ausgleich herstellt, könnte ohne Probleme überbrückt werden. Die von der CDU inszenierte Drohkulisse der Erhöhung der Grundsteuer ist für die SPD in diesem Zusammenhang daher kein Thema und dient der CDU allein dazu, ihre politischen Wunschvorstellungen in unseriöser Art zu begründen.


Sowohl die einmaligen als auch die wiederkehrenden Straßenanliegerbeiträge sind ungerecht und unsozial; eine Gleichheit im Land Hessen ist nur durch eine generelle Abschaffung verbunden mit dem finanziellen Ausgleich durch das Land Hessen möglich.


Ein Abend zu Europa: Was uns verbindet und wie es weitergehen sollte

30.04.2019  |  Allgemein

Eine gemeinsame Veranstaltung der SPD Linden, SPD Langgöns und SPD Pohlheim


Haushaltsrede 2019 vom Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander

04.02.2019  |  Fraktion

Am 25.1.2019 wurde der Haushalt der Stadt Pohlheim für das Jahr 2019 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zugestimmt. Lesen Sie im Folgenden die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander. – es gilt das gesprochene Wort –

» Haushaltsrede 2019 (PDF)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

zunächst möchte ich mich bei den Mitgliedern des Magistrates für die geleistete Vorarbeiten und die Vorlage des Haushaltsentwurfes 2019 bedanken.
Insbesondere aber ist die sehr gute Arbeit, die von der Finanzabteilung mit Unter-stützung der gesamten Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsentwurfes jedes Jahr geleistet wird, keine Selbstverständlichkeit. Daher gilt mein besonderer Dank der Verwaltung und hier insbesondere Frau Krieb und Herrn Triller, die für Fragen zum Haushalt jederzeit und qualifiziert zur Verfügung stehen.

Haushaltslage

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 ist mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von 60.457 € eingebracht worden. Durch die bis zur heutigen Verabschiedung des Haus-haltes erforderlichen Anpassungen durch den Magistrat hat sich der Überschuss auf den Betrag von 40.730 € reduziert. Die Stadt Pohlheim ist seit dem Jahr 2013 in der Lage, die Haushaltspläne mit einem positiven Ergebnis zu verabschieden.
Neben der immer noch guten globalen Wirtschaftslage ist hierfür die Basis in der Zeit vor 2015 durch die kluge Haushaltsführung von Ex-Bürgermeister Schäfer und die Mehrheitsbeschlüsse der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW geschaffen worden. Diese Mehrheitsbeschlüsse waren gegen die Stimmen der CDU auf den Weg gebracht worden.
Die ständigen Verlautbarungen der CDU, dass diese Basisgrundlage für einen positiven Haushalt der Arbeit des jetzigen Bürgermeister Schöffmann zuzurechnen sei, können daher allenfalls in einer Märchenstunde Zustimmung finden.

Haushaltslage 2019 – Einnahmen


Der Tatsache, dass diese gute Basisgrundlage ständiger Bemühungen bedarf, die Einnahmen weiter zu verbessern, ist sicherlich unter allen Fraktionen unstrittig. Die Aussage der CDU, dass die kommunalen Steuern in Pohlheim nicht erhöht werden sollen, findet die Zustimmung der SPD. Hierzu ist anzumerken, dass es eine Normalität darstellt, in guten finanziellen Zeiten Steuererhöhungen nicht oder nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen.

Aber welche Möglichkeit ist den Mehrheitsfraktionen von CDU/FW eingefallen, die Einnahmen zu verbessern: ständige Gebührenerhöhungen ohne Ende.

Die Kindergartengebühren sind seit 2016 und damit seit dem Beginn der Mehrheit von CDU/FW jedes Jahr erhöht worden. Die unnötigen Erhöhungen der Jahre 2016 und 2017 haben zum 01.08.2018 noch eine inakzeptable Steigerung erfahren. Im Jahr 2018 hat sich die hessische Landesregierung im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl doch einmal an das Konnexitätsprinzip erinnert. Die Landesregierung hat die Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Kindergarteneintritt für täglich 6 Stunden von den Kosten freigestellt und die Kommunen durch jährliche, pauschalisierte Zuweisungen entlastet.
Diese erfreuliche Entwicklung war für die Mehrheitsfraktionen von CDU/FW leider der Anlass, zu weiteren unverständlichen Gebührenerhöhungen im Kita-Bereich. Diese Erhöhungen gipfelten darin, dass die vorgesehenen Erhöhungen für die Jahre 2019 – 2021 nunmehr auf den 01.08.2018 vorgezogen worden sind. Dies bedeutet, dass die Eltern prognostizierte Erhöhungen für zukünftige Jahre bereits jetzt zahlen müssen, obwohl die Kosten noch gar nicht angefallen sind. Anscheinend ist sowohl der CDU als auch der FW daran gelegen, in den Jahren 2019 und 2020 und somit vor der Bürger-meisterwahl bzw. der Kommunalwahl von Gebührenerhöhungen abzusehen. Aus diesem Grunde sind Erhöhungen sogar vorgezogen worden; dies allerdings völlig ungerechtfertigt und zu Lasten der Eltern.

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