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SPD Ortsverein

Bau eines Outlet-Centers ist noch längst nicht entschieden! SPD fordert Umdenken

Die Mehrheit beim Bürgerentscheid hat sich deutlich gegen ein Outlet ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund sind die Mehrheitsfraktionen von CDU und FW aufgerufen, ihre Haltung zu den Planungen zu überdenken!

Eine respektable Mehrheit von 55 % der Wähler habe für das Ende der Planungen gestimmt. Die erforderliche Anzahl Stimmen um das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von einem Viertel aller Wahlberechtigten zu erreichen, sei lediglich um 104 verfehlt worden.
„Ein Festhalten an den bisherigen Beschlüssen ist zwar von der Gemeindeordnung gedeckt, richtet sich aber eindeutig gegen den Willen der Pohlheimer“ so die Vorsitzende der SPD Pohlheim, Sabine Scheele-Brenne „Wer nicht an einer Wahl oder Abstimmung teilnimmt, der überlässt die Entscheidung denjenigen, die ihre Stimme abgeben!“ widerspricht sie der Bewertung des Ergebnisses durch Bürgermeister Schöffmann, der unter den Nichtwählern vor allem Outlet-Befürworter sehen möchte.
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SPD-Ortsverein Pohlheim on Tour – Tagesfahrt nach Nordhessen mit Fritzlar und Bad Wildungen am 15.09.2018

Wir freuen uns alle Mitglieder der SPD Pohlheim erstmalig zu einer Tagesfahrt mit dem Bus nach Nordhessen einzuladen.
Los geht es um 7.45 Uhr, Parkplatz Stadtverw. Pohlheim, Ludwigstr. 32.

Über Marburg fahren wir zunächst nach Fritzlar. Dort angekommen um 9.30 Uhr gibt es zunächst ein kleines Frühstück am Bus. Um 10.30 Uhr werden wir für 1 ½ Stunden, bei einem geführten Stadtrundgang, mit Domführung, Fritzlar näher kennenlernen.
Danach Mittagessen im Fritzlarer Dombräu. Die Speisekarte wird im Bus vorgelegt. Nachmittags führt uns die Weiterfahrt nach Bad Wildungen.
Es gibt dort das berühmte Cafe „Waffelhaus“. Für Gruppen ein spezielles Angebot für € 10,00, sonst € 13,80. Es gibt dort als Leistung: 1 Kännchen Kaffee, Tee oder Schokolade und 1 Wildunger Waffeltraum mit dreierlei Gartenfrüchten, Schlagsahne und Vanilleeis, schön garniert. Hierfür ist eine Anmeldung erforderlich.
Die Rückfahrt erfolgt gegen 18.00 Uhr.
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SPD Pohlheim fordert Abschaffung der Straßenbeiträge

Eine sofortige und vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge fordert die Pohlheimer SPD-Fraktion in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung. Die Sanierung der städtischen Straßen soll stattdessen aus den angekündigten Zuwendungen aus der Hessenkasse bezahlt werden.

Die Instandhaltung der Straßen ist unserer Überzeugung nach ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und soll aus Landesmitteln finanziert werden, begründet der Fraktionsvorsitzende Peter Alexander die Pläne der Sozialdemokraten. Wir Sozialdemokraten sind gerne bereit, die Details mit den Fraktionen zu diskutieren, die ähnliche Pläne verfolgen. Dazu darf die Diskussion aber nicht schon im Vorfeld abgewürgt werden, so es wie in der letzten Sitzung des BSU geschehen ist, macht Alexander deutlich.

Das Land muss den Kommunen endlich die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, fordert Sabine Scheele-Brenne. Mit der Entscheidung, die Pflicht zu Straßenbeiträgen aufzuheben und die Entscheidung darüber stattdessen den Kommunen zu überlassen, hat die schwarz-grüne Landesregierung den Schwarzen Peter an die Kommunen weitergeschoben, ohne für eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen. Das wird die Ungerechtigkeit durch eine Ungleichbehandlung der hessischen Bürger weiter fördern. Leider hat der Vorschlag der Landes-SPD, die Gebühren ersatzlos zu streichen und die Kommunen mit dem nötigen Geld auszustatten keine Mehrheit bekommen, kritisiert die SPD-Ortsvereinsvorsitzende.

Die Ungerechtigkeit des bisherigen Verfahrens ist uns schon lange bewusst, unterstreicht Fraktionsvize Ernst-Ulrich Huster. Wenige Anlieger zahlen für etwas, was viele nutzen, in manchen Fällen war die aufzubringende Summe existenzbedrohend. Ein möglicher Wechsel zum Modell der wiederkehrenden Straßengebühren versprach etwas wenige ungerecht zu sein. Mit der Entscheidung der Landesregierung, den Kommunen die Erhebung von Anliegerbeiträgen für die Straßensanierung, freizustellen, zeigt sich, dass diese Gebühren nicht in Stein gemeißelt sind. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sie abzuschaffen! Andere Bundesländer haben dies bereits vollzogen.