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Fraktion

Haushaltsrede 2018 des Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander

Am 19.1.2018 wurde der Haushalt der Stadt Pohlheim für das Jahr 2018 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zugestimmt. Lesen Sie im Folgenden die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander.

– es gilt das gesprochene Wort –

» Haushaltsrede 2018 (PDF)
 
 
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

bevor ich für die SPD-Fraktion meine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2018 abgebe, möchte ich zuvor meinen Dank an die Mitglieder des Magistrates und die Bediensteten der Verwaltung für die geleistete Arbeit zur Vorlage dieses Haushaltsentwurfes voranstellen.
Zusätzlich bedanken darf ich mich bei Frau Krieb und Herrn Triller als ständige Ansprechpartner für unsere Fragen zum Haushalt und aktuell für die schnelle Abfassung des Protokolls zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Haushaltsberatungen
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 ist in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2017 vorgelegt und ausgehändigt worden. Herr Bürgermeister Schöffmann hat an diesem Tag wegen eines Trauerfalls im Magistrat -verständlicherweise- auf seine Einbringungsrede verzichtet.
Nachdem Herr Bürgermeister Schöffmann verkündet hatte, dass er die geplante Einbringungsrede der Presse zur Verfügung stellen werde, habe ich ihn in dieser Sitzung darum gebeten, die Einbringungsrede den Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung gleichfalls zu übermitteln.
Aus welchem Grunde Herr Bürgermeister Schöffmann diesem Begehren -zumindest gegenüber der SPD-Fraktion- nicht entsprochen hat, wird wohl sein Geheimnis bleiben.
Diese Handlungsweise ist nicht akzeptabel und stellt eine Missachtung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dar.

Für die Haushaltsberatungen hat der CDU-Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses zu 2 Sitzungen eingeladen, die am 11.12.2017 und 15.01.2018 stattgefunden haben. Die Anzahl der Lesungen ist damit von den seit 2009 üblichen
3 Lesungen auf nunmehr 2 reduziert worden, ohne dass hierzu eine vorherige Aussprache im Haupt- und Finanzausschuss oder einem anderem politischem Gremium erfolgt ist.
Auch hier stellt sich die Frage aus welchem Grunde die Beratungen zum Haushalt von der Sitzungsanzahl her beschnitten worden sind.
Ist dies ein weiterer Schritt von CDU und FW breiter angelegte politische Diskussionen mit ihrer Einstimmen-Mehrheit möglichst zu vermeiden?
In diesem Zusammenhang sind als bereits vollzogene oder in der Durchsetzungsphase befindliche Maßnahmen von CDU und FW zur Beschneidung der Oppositionsarbeit insbesondere zu nennen:

• Verkleinerung des Magistrates
• Verkleinerung der Ausschüsse
• starke Einengung des Rederechtes für die Vertreter der Stadtverordnetenvorsteherin.

Die Mitarbeit der Oppositionsfraktionen in den politischen Gremien ist anscheinend von CDU und FW nicht erwünscht und soll daher so weit wie möglich reduziert werden.

Weiterhin ist von der CDU in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.01.2018 vehement kritisiert worden, dass sich ein Teil der SPD-Anträge auf Tatbestände beziehe, die bereits zuvor in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und von der CDU abgelehnt worden seien.
Hier ist als Beispiel die Wiederbelebung des „Freiwilligen Polizeidienstes“ zu nennen:
Die Beschlussvorlage des Magistrates zu diesem Thema ist im Herbst 2017 ausführlich und kontrovers diskutiert worden. Gegen die Stimmen der SPD ist die Wiederbelebung des „Freiwilligen Polizeidienstes“ mehrheitlich beschlossen worden. Die vertragliche Umsetzung ist bislang noch nicht vollzogen worden. Da sich die ablehnende Meinung der SPD-Fraktion nicht verändert hat, ist es doch fast unsere ureigene Pflicht, eine Streichung des Kostenansatzes für den „Freiwilligen Polizeidienstes“ zu beantragen.

Werte Damen und Herren von der CDU:
Tolerieren Sie bitte die Antragsrechte oppositioneller Fraktionen!
Im Gegenzug ist es für uns schon immer selbstverständlich, dass wir gegenüber ihren Anträgen gleichgerichtet verfahren.

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Erinnerung und Mahnung

In einem gemeinsamen Antrag haben sich die Stadtverordneten der SPD und der CDU für die Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Völkermordes an Christen im Osmanischen Reich 1915 ausgesprochen. Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster (SPD) begründete den Antrag in der Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung am 2.11.2017 im Namen beider Fraktionen wie folgt:

  1. Die christlichen Gemeinschaften im Vorderen Orient sind die ältesten der Welt, doch heute sind sie Minderheiten im eigenen Land. Sie wurden und werden benachteiligt oder gar gewaltsam verfolgt. In Pohlheim haben seit den 1960er Jahren viele Angehörige der christlichen Suryoye (Aramäer / Assyrer / Chaldäer) Zuflucht und eine neue Heimat gefunden. Ihre Vorfahren erlitten zusammen mit christlichen Armeniern und Pontos-Griechen im osmanischen Reich während des ersten Weltkrieges schlimmste Verfolgungen und Massaker, vor allem in den Jahren 1915/16. Dabei sollen nach unabhängigen Schätzungen weit über eine Million Menschen umgebracht worden sein: Dies ist nicht der erste, aber ein besonders grausamer Höhepunkt in der Geschichte der Völkermorde.
  2. Der Deutsche Bundestag hat mit breiter Mehrheit am 2. Juni 2016 zu diesem Völkermord Stellung bezogen. Mit seiner Resolution verneigt sich der Deutsche Bundestag vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reiches. Er beklagt die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung. Zugleich bedauert der Bundestag die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reich trotz eindeutiger Informationen nicht versucht habe, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Der Bundestag verstand seine Resolution als Beitrag, die Türken und die verfolgten christlichen Gruppen im Vorderen Orient dabei zu unterstützen, über die Gräben der Vergangenheit hinweg nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen. Zugleich begreift der Deutsche Bundestag das Gedenken an die Opfer der Massaker und Vertreibungen als einen Beitrag zur Integration und zum friedlichen Miteinander.
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SPD-Fraktion wendet sich mit einem Fragenkatalog zum Factory-Outlet-Center an den Magistrat

„Die nach langem Vorlauf endlich vorgestellten Pläne für das Factory-Outlet-Center (FOC) erwecken den Eindruck, dass dessen Realisierung nur noch von der Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung abhängt. Tatsächlich aber sind noch viele Fragen offen.“ So lautet das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander nach der zweitägigen Klausurtagung der Pohlheimer SPD-Fraktion, in der die Planungen für ein FOC im Gewerbegebiet Gartenteich-Ost ausgiebig diskutiert worden sind.

In diesen Diskussionen ging es im Wesentlichen um eine Abwägung der vom Investor beschriebenen positiven Effekte durch das FOC und der im Gegenzug zu erwartenden Belastungen für Pohlheim.
Nach den Worten des Investors verspricht das FOC mit seinen Verkaufsmöglichkeiten und den angedachten Freizeitangeboten nicht nur den kostengünstigen Zugang zu Marken-artikeln, sondern auch neue Arbeitsplätze – teils sozialversicherungspflichtig, teils als Minijobs – und vermehrte kommunale Einnahmen. Letztere bezifferte Bürgermeister Schöffmann auf ca. 700.000 € bei der Grund- und ca. 1,5 – 2 Mio € bei der Gewerbe-steuer. Informationen von bestehenden Factory-Outlet-Centern in Montabaur und bei Leipzig lassen diese Angaben allerdings als viel zu hoch erscheinen. Zumindest in der Anlaufphase des FOC ist mit Gewerbesteuer-Einnahmen nicht zu rechnen. weiterlesen

Neue Baugebiete in Pohlheim ermöglichen

Der Fraktionsvorstand der SPD im Stadtparlament Pohlheim hat sich ausführlich mit der aktuellen Lage auf dem Baumarkt in Pohlheim beschäftigt. Es fehlt an notwendigen Baugebieten, um die bestehende Nachfrage zu befriedigen. Leider komme es zu keiner Lösung im Baugebiet „Oberweg IV“ und die damit verbundene bauliche Annäherung an Garbenteich. Die Stadt dürfe allerdings nicht vor den dortigen Blockaden kapitulieren und müsse nach Alternativen suchen.
Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einge-bracht, um neue rechtskräftige Bebauungspläne für Pohlheim zu entwickeln. Mit dem Stadtentwicklungsplan von 2014 und den Beschlüssen aus den Gremien in den 1980er und 1990er Jahren wurde die Wohnbebauung in Pohlheim Nord in Angriff genommen, die leider nunmehr stark gehemmt ist. Nach Auffassung der SPD-Fraktion könnten das Gebiet „Ober dem Seechen“ und das in früheren Zeiten vorgesehene Gebiet „Wolfshütte“ einen neuen Anschub bringen. Sie sieht darin einen gangbaren Weg, dem Bedarf im Allgemeinen für den privaten Wohnungsbau, aber auch für den sozialen Wohnungsbau im Besonderen besser entsprechen zu können. Im Gegenzug solle das Baugebiet „Oberweg IV“ zunächst nicht weiter verfolgt werden, bis sich dort gangbare Lösungswege abzeichnen.
Die SPD-Fraktion wünscht sich eine zielgerichtete Diskussion in den Gremien der Stadt Pohlheim und letztlich einen Aufstellungsbeschluss zur Entwicklung eines neuen Be-bauungsplanes.

Veränderungssperre soll Charakter alter Baugebiete erhalten

Die Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt, dass in Pohlheim akuter Bedarf besteht, insbesondere die Festsetzungen älterer Bebauungspläne auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls in nicht überplanten Bereichen neue Bebauungspläne aufzustellen. Die SPD-Fraktion in der Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung hat sich intensiv mit der Frage beschäftigt, welche rechtlichen Grundlagen genutzt werden können, um den Interessen der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Anders als von Bürgermeister Schöffmann und der CDU/FW-Koalition bisher verlautbart, gibt es Möglichkeiten eines steuernden Eingriffs. Auch die letzten Erklärungen der Pohlheimer CDU in der heimischen Presse sind nicht dazu angetan, schnell und trotzdem zielorientiert zu handeln. Vielmehr legen sie den Schluss nahe, Zeit gewinnen zu wollen, und konkrete Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. „Wir wollen wissen, für welche Gebiete der Stadt Pohlheim Bebauungspläne existieren, um in jedem Einzelfall die baulichen Festsetzungen dieser Gebiete überprüfen zu können“, erklärt Peter Alexander, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Seine Stellvertreterin, Sabine Scheele-Brenne ergänzt: „Damit nicht im Zuge langwieriger Diskussionen vollendete Tatsachen geschaffen werden, will die Fraktion die Änderung der entsprechenden Bebauungspläne und den Erlass von Veränderungssperren beantragen. Ein solches Verfahren gibt der Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung eine Frist von zwei Jahren zur Änderung der Pläne überall dort, wo Handlungsbedarf erkennbar ist.“ Alexander erklärt weiter, dass eine Veränderungssperre den Verkauf eines Grundstücks nicht behindere und auch andere genehmigungsfreie Veränderungen nicht ausgeschlossen seien. Die Veränderungssperre sei also ein probates Mittel, in aller Ruhe und Sorgfalt über neue Festsetzungen nachzudenken und notwendige Änderungen zu beschließen. Um diesem Umstand gerecht zu werden, habe die SPD-Fraktion in der vergangenen Woche einen die Herderstraße betreffenden Antrag eingebracht und werde auch für weitere Baugebiete Veränderungssperren beantragen. weiterlesen