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Fraktion

Haushaltsrede 2019 vom Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander

Am 25.1.2019 wurde der Haushalt der Stadt Pohlheim für das Jahr 2019 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zugestimmt. Lesen Sie im Folgenden die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander. – es gilt das gesprochene Wort –

» Haushaltsrede 2019 (PDF)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

zunächst möchte ich mich bei den Mitgliedern des Magistrates für die geleistete Vorarbeiten und die Vorlage des Haushaltsentwurfes 2019 bedanken.
Insbesondere aber ist die sehr gute Arbeit, die von der Finanzabteilung mit Unter-stützung der gesamten Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsentwurfes jedes Jahr geleistet wird, keine Selbstverständlichkeit. Daher gilt mein besonderer Dank der Verwaltung und hier insbesondere Frau Krieb und Herrn Triller, die für Fragen zum Haushalt jederzeit und qualifiziert zur Verfügung stehen.

Haushaltslage

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 ist mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von 60.457 € eingebracht worden. Durch die bis zur heutigen Verabschiedung des Haus-haltes erforderlichen Anpassungen durch den Magistrat hat sich der Überschuss auf den Betrag von 40.730 € reduziert. Die Stadt Pohlheim ist seit dem Jahr 2013 in der Lage, die Haushaltspläne mit einem positiven Ergebnis zu verabschieden.
Neben der immer noch guten globalen Wirtschaftslage ist hierfür die Basis in der Zeit vor 2015 durch die kluge Haushaltsführung von Ex-Bürgermeister Schäfer und die Mehrheitsbeschlüsse der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW geschaffen worden. Diese Mehrheitsbeschlüsse waren gegen die Stimmen der CDU auf den Weg gebracht worden.
Die ständigen Verlautbarungen der CDU, dass diese Basisgrundlage für einen positiven Haushalt der Arbeit des jetzigen Bürgermeister Schöffmann zuzurechnen sei, können daher allenfalls in einer Märchenstunde Zustimmung finden.

Haushaltslage 2019 – Einnahmen


Der Tatsache, dass diese gute Basisgrundlage ständiger Bemühungen bedarf, die Einnahmen weiter zu verbessern, ist sicherlich unter allen Fraktionen unstrittig. Die Aussage der CDU, dass die kommunalen Steuern in Pohlheim nicht erhöht werden sollen, findet die Zustimmung der SPD. Hierzu ist anzumerken, dass es eine Normalität darstellt, in guten finanziellen Zeiten Steuererhöhungen nicht oder nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen.

Aber welche Möglichkeit ist den Mehrheitsfraktionen von CDU/FW eingefallen, die Einnahmen zu verbessern: ständige Gebührenerhöhungen ohne Ende.

Die Kindergartengebühren sind seit 2016 und damit seit dem Beginn der Mehrheit von CDU/FW jedes Jahr erhöht worden. Die unnötigen Erhöhungen der Jahre 2016 und 2017 haben zum 01.08.2018 noch eine inakzeptable Steigerung erfahren. Im Jahr 2018 hat sich die hessische Landesregierung im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl doch einmal an das Konnexitätsprinzip erinnert. Die Landesregierung hat die Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Kindergarteneintritt für täglich 6 Stunden von den Kosten freigestellt und die Kommunen durch jährliche, pauschalisierte Zuweisungen entlastet.
Diese erfreuliche Entwicklung war für die Mehrheitsfraktionen von CDU/FW leider der Anlass, zu weiteren unverständlichen Gebührenerhöhungen im Kita-Bereich. Diese Erhöhungen gipfelten darin, dass die vorgesehenen Erhöhungen für die Jahre 2019 – 2021 nunmehr auf den 01.08.2018 vorgezogen worden sind. Dies bedeutet, dass die Eltern prognostizierte Erhöhungen für zukünftige Jahre bereits jetzt zahlen müssen, obwohl die Kosten noch gar nicht angefallen sind. Anscheinend ist sowohl der CDU als auch der FW daran gelegen, in den Jahren 2019 und 2020 und somit vor der Bürger-meisterwahl bzw. der Kommunalwahl von Gebührenerhöhungen abzusehen. Aus diesem Grunde sind Erhöhungen sogar vorgezogen worden; dies allerdings völlig ungerechtfertigt und zu Lasten der Eltern.

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Kindertagesstätte Kirchstraße : Abriss und Neubau ?

Die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Pohlheim hat auf ihrer diesjährigen Klausur am 24./25. November u.a. ausführlich den Haushaltsentwurf der Stadt Pohlheim für das Jahr 2019 diskutiert.
Dabei sind etliche Fragen entstanden, so insbesondere zu
dem Haushaltstitel für einen Neubau der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ in der
Kirchstraße am derzeitigen Standort. Offensichtlich hat der Bürgermeister hier schon
weitreichende Vorstellungen entwickelt, ohne dass diese bislang in den zuständigen
parlamentarischen Gremien bekanntgemacht, geschweige denn erörtert worden sind. Seit
geraumer Zeit fordert die SPD Pohlheim Planungen für eine neue Kindertagesstätte im
Ortsteil Steinberg.

Die SPD stellt deshalb dazu einen Berichtsantrag an den Magistrat. Was sind die
Planungen? Wohin sollen mögliche Erweiterungsbauten ausgedehnt werden? Wieweit
sind dadurch die derzeitig vorhandenen Parkplätze für die Volkshalle betroffen? Wie wird
das zeitliche Nebeneinander von Kita-Betrieb und Baumaßnahmen organisiert? Welche
Einschränkungen im pädagogischen Bereich gibt es wie z.B. durch Lärmbelästigungen?
Stadtverordneter Hans Happel äußert erhebliche Bedenken zu dieser Lösung: „Wäre es
nicht sinnvoller, die Vorstellungen der SPD für eine Kita in Steinberg mit den
Umbauplänen des Bürgermeisters zu verbinden und an anderer Stelle einen Neubau in
Angriff zu nehmen?“ Ein solcher Neubau könnte die notwendige Erweiterung umfassen,
außerdem könnte die verkehrsmäßige Anbindung deutlich besser ausfallen als dies
derzeit in der Kirchstraße anzutreffen ist. Klaus-Dieter Gimbel fragt, ob die Bausubstanz
der Kita „Sonnenschein“ wirklich so schlecht ist, dass dieses Gebäude abgerissen werden
muss. „Hier könnte eine neue Verwendung gesucht werden, etwa für die Erweiterung der
Verwaltung und / oder kleine Räume für Besprechungen, Versammlungen, Schulungen
etc.“
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Bau eines Outlet-Centers ist noch längst nicht entschieden! SPD fordert Umdenken

Die Mehrheit beim Bürgerentscheid hat sich deutlich gegen ein Outlet ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund sind die Mehrheitsfraktionen von CDU und FW aufgerufen, ihre Haltung zu den Planungen zu überdenken!

Eine respektable Mehrheit von 55 % der Wähler habe für das Ende der Planungen gestimmt. Die erforderliche Anzahl Stimmen um das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von einem Viertel aller Wahlberechtigten zu erreichen, sei lediglich um 104 verfehlt worden.
„Ein Festhalten an den bisherigen Beschlüssen ist zwar von der Gemeindeordnung gedeckt, richtet sich aber eindeutig gegen den Willen der Pohlheimer“ so die Vorsitzende der SPD Pohlheim, Sabine Scheele-Brenne „Wer nicht an einer Wahl oder Abstimmung teilnimmt, der überlässt die Entscheidung denjenigen, die ihre Stimme abgeben!“ widerspricht sie der Bewertung des Ergebnisses durch Bürgermeister Schöffmann, der unter den Nichtwählern vor allem Outlet-Befürworter sehen möchte.
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SPD-Vorschlag: Alternatives Ansiedlungskonzept statt Drohkulisse der Entwicklungsgesellschaft

Die FS Entwicklungsgesellschaft Mittelhessen verlautbaren lassen, dass sie das Areal „Garbenteich-Ost“ auch dann entwickeln will, wenn ein Outlet von der Pohlheimer Bevölkerung abgelehnt wird. Das Areal würde danach mit anderen Firmen besiedelt werden; hierbei wird als alternative Drohkulisse zum „Outlet“ immer wieder die Ansiedlung eines Großlogistikers ins Spiel gebracht. Diese Absichtserklärung der Entwicklungsgesellschaft nebst suggerierter Drohkulisse haben die SPD-Fraktion veranlasst, die Fakten zur Entwicklung des Areals zu betrachten.

Dabei hat sich Folgendes ergeben: Unzweifelhaft ist sicherlich, dass die Entwicklungsgesellschaft die Option auf den Ankauf von einem Großteil der Flächen von „Garbenteich-Ost“ erworben hat. Dies bedeutet aber nicht, dass die Entwicklungsgesellschaft zwingend mit den Erschließungsmaßnahmen zur Bebauung des Areals zu beauftragen ist. Und schon gar nicht bedeutet dies, dass die Entwicklungsgesellschaft bestimmen kann, ob dort ein Großlogistiker angesiedelt wird. Die Festlegungen, ob ein Großlogistiker in diesem Areal sein Unternehmen platzieren kann, bestimmt vorrangig die Stadt Pohlheim mittels der Möglichkeiten „Änderung Flächennutzungsplan“ und/oder „Festlegungen im Bebauungsplan“.

Wenn die Entwicklungsgesellschaft jedoch eigentlich darstellen wollte, dass eine Besiedelung des Areals mit anderen, noch nicht bekannten Firmen erfolgen soll, dann kann diese gerne auf einen Antrag der SPD als Grundlage zurückgreifen. Dieser Antrag ist zwar von der Einstimmenmehrheit CDU/FW voreilig abgelehnt worden; er steht aber nach wie vor zwecks Realisierung zur Diskussion, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Alexander klar.

Die SPD möchte, dass keine Ansiedlung mit einem Großinvestor sondern mit mittelständischen Unternehmen erfolgt. Die negativen Folgen aus der Abhängigkeit von einem Großinvestor müssen vermieden werden, erklärt Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster – stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Zielsetzung müssen Ansiedlungsprojekte sein, die mit einer möglichst geringen Umweltbelastung einhergehen. Die Erschließung sollte -gesteuert durch die Stadt Pohlheim- in zeitlich aufeinander folgenden Teilabschnitten in einer Größenordnung von jeweils 5 – 7 ha Fläche erfolgen.
Diese Teilabschnitte sind im östlichen Bereich des Gewerbegebietes und damit unter Einhaltung von Mindestabständen entlang der BAB 5 auszuweisen, erläutert der Bauexperte Horst Biadala.
Die zur Wohnortlage von Garbenteich angrenzende Restfläche des Areals von ca. 50 %, ist mittels eines Tauschvorgangs wieder in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche umzuwidmen.
Durch diesen Tausch können im Bereich vom Gewerbegebiet „Garbenteich-Süd“ (angrenzende Flächen an „LDC – vormals Voko“) Gewerbeflächen für etwaige spätere Zwecke ausgewiesen werden.

Soziale Schieflage in Pohlheim nimmt zu: Erst geben, dann nehmen!

Drei Viertel der Bevölkerung empfinden laut Meinungsumfragen die Verhältnisse in Deutschland als ungerecht. Die Einstimmenmehrheit aus CDU und FW in Pohlheim leistet ihren Beitrag, die Verhältnisse zu verschärfen, so die SPD – Fraktion im Stadtparlament.
Die CDU-geführte Landesregierung hat beschlossen, ab 1.8. 2018 den Besuch der ersten 6 Stunden bei den Über-Dreijährigen in den Kitas von Gebühren freizustellen. Ein Schritt in die richtige Richtung! Die Einstimmenmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung aus CDU und FW nimmt dieses aber zum Anlass, einen Teil der Entlastung der Eltern durch Gebührenerhöhungen an anderer Stelle wieder einzusammeln. Als erstes hat sie die geplanten jährlichen Erhöhungen bis 2021 bei den Ü 3-Kindern ‚vorgezogen‘: Ab 1.8. 2018 gilt, was eigentlich erst am 1.1.2021 gelten sollte! So kosten die Mehrstunden nun erheblich mehr – wegen dieser vorzeitigen Erhöhung und vor allem wegen des Wegfalls der Sozialstaffel zahlen Familien mit 30.000 Euro Jahreseinkommen für die siebte bis zum 10. Stunde bis zu 245 Euro im Jahr mehr als bislang!

„Was ist das für eine Logik“? fragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Huster. „Die Bundespolitik will die Familien mit einem Einkommen mit einem Brutto von 60.000 Euro ab 1.1.2019 um ca. 250 Euro entlasten. Bei den Familien mit gerademal 30.000 Euro wird es noch weniger, dafür aber wird gerade bei ihnen in Pohlheim abkassiert!“ Andere Ungereimtheiten bei den neuen Kita-Gebühren der Pohlheimer Mehrheit lassen sich anführen! Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung: „Keine Elternbeiträge in den Kitas!“
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