Zum Hauptinhalt springen

Fraktion

SPD-Vorschlag: Alternatives Ansiedlungskonzept statt Drohkulisse der Entwicklungsgesellschaft

Die FS Entwicklungsgesellschaft Mittelhessen verlautbaren lassen, dass sie das Areal „Garbenteich-Ost“ auch dann entwickeln will, wenn ein Outlet von der Pohlheimer Bevölkerung abgelehnt wird. Das Areal würde danach mit anderen Firmen besiedelt werden; hierbei wird als alternative Drohkulisse zum „Outlet“ immer wieder die Ansiedlung eines Großlogistikers ins Spiel gebracht. Diese Absichtserklärung der Entwicklungsgesellschaft nebst suggerierter Drohkulisse haben die SPD-Fraktion veranlasst, die Fakten zur Entwicklung des Areals zu betrachten.

Dabei hat sich Folgendes ergeben: Unzweifelhaft ist sicherlich, dass die Entwicklungsgesellschaft die Option auf den Ankauf von einem Großteil der Flächen von „Garbenteich-Ost“ erworben hat. Dies bedeutet aber nicht, dass die Entwicklungsgesellschaft zwingend mit den Erschließungsmaßnahmen zur Bebauung des Areals zu beauftragen ist. Und schon gar nicht bedeutet dies, dass die Entwicklungsgesellschaft bestimmen kann, ob dort ein Großlogistiker angesiedelt wird. Die Festlegungen, ob ein Großlogistiker in diesem Areal sein Unternehmen platzieren kann, bestimmt vorrangig die Stadt Pohlheim mittels der Möglichkeiten „Änderung Flächennutzungsplan“ und/oder „Festlegungen im Bebauungsplan“.

Wenn die Entwicklungsgesellschaft jedoch eigentlich darstellen wollte, dass eine Besiedelung des Areals mit anderen, noch nicht bekannten Firmen erfolgen soll, dann kann diese gerne auf einen Antrag der SPD als Grundlage zurückgreifen. Dieser Antrag ist zwar von der Einstimmenmehrheit CDU/FW voreilig abgelehnt worden; er steht aber nach wie vor zwecks Realisierung zur Diskussion, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Alexander klar.

Die SPD möchte, dass keine Ansiedlung mit einem Großinvestor sondern mit mittelständischen Unternehmen erfolgt. Die negativen Folgen aus der Abhängigkeit von einem Großinvestor müssen vermieden werden, erklärt Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster – stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Zielsetzung müssen Ansiedlungsprojekte sein, die mit einer möglichst geringen Umweltbelastung einhergehen. Die Erschließung sollte -gesteuert durch die Stadt Pohlheim- in zeitlich aufeinander folgenden Teilabschnitten in einer Größenordnung von jeweils 5 – 7 ha Fläche erfolgen.
Diese Teilabschnitte sind im östlichen Bereich des Gewerbegebietes und damit unter Einhaltung von Mindestabständen entlang der BAB 5 auszuweisen, erläutert der Bauexperte Horst Biadala.
Die zur Wohnortlage von Garbenteich angrenzende Restfläche des Areals von ca. 50 %, ist mittels eines Tauschvorgangs wieder in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche umzuwidmen.
Durch diesen Tausch können im Bereich vom Gewerbegebiet „Garbenteich-Süd“ (angrenzende Flächen an „LDC – vormals Voko“) Gewerbeflächen für etwaige spätere Zwecke ausgewiesen werden.

Soziale Schieflage in Pohlheim nimmt zu: Erst geben, dann nehmen!

Drei Viertel der Bevölkerung empfinden laut Meinungsumfragen die Verhältnisse in Deutschland als ungerecht. Die Einstimmenmehrheit aus CDU und FW in Pohlheim leistet ihren Beitrag, die Verhältnisse zu verschärfen, so die SPD – Fraktion im Stadtparlament.
Die CDU-geführte Landesregierung hat beschlossen, ab 1.8. 2018 den Besuch der ersten 6 Stunden bei den Über-Dreijährigen in den Kitas von Gebühren freizustellen. Ein Schritt in die richtige Richtung! Die Einstimmenmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung aus CDU und FW nimmt dieses aber zum Anlass, einen Teil der Entlastung der Eltern durch Gebührenerhöhungen an anderer Stelle wieder einzusammeln. Als erstes hat sie die geplanten jährlichen Erhöhungen bis 2021 bei den Ü 3-Kindern ‚vorgezogen‘: Ab 1.8. 2018 gilt, was eigentlich erst am 1.1.2021 gelten sollte! So kosten die Mehrstunden nun erheblich mehr – wegen dieser vorzeitigen Erhöhung und vor allem wegen des Wegfalls der Sozialstaffel zahlen Familien mit 30.000 Euro Jahreseinkommen für die siebte bis zum 10. Stunde bis zu 245 Euro im Jahr mehr als bislang!

„Was ist das für eine Logik“? fragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Huster. „Die Bundespolitik will die Familien mit einem Einkommen mit einem Brutto von 60.000 Euro ab 1.1.2019 um ca. 250 Euro entlasten. Bei den Familien mit gerademal 30.000 Euro wird es noch weniger, dafür aber wird gerade bei ihnen in Pohlheim abkassiert!“ Andere Ungereimtheiten bei den neuen Kita-Gebühren der Pohlheimer Mehrheit lassen sich anführen! Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung: „Keine Elternbeiträge in den Kitas!“
weiterlesen

Persönliche Erklärung des Stadtverordneten Peter Alexander

Zu TOP 11 der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018, dem konkurrierenden Hauptantrag der SPD zur Abschaffung der Beiträge zur Straßensanierung (Drucksache A-226/2016-2021/1).

Zur Klarstellung und Deutlichmachung, dass dieser Antrag von der SPD-Faktion auf
das Allgemeinwohl der Pohlheimer Bevölkerung und nicht zum Vorteil eines Fraktionsmitgliedes -in diesem Falle meiner Person- eingebracht worden ist, erkläre ich Folgendes:

Falls Punkt 1 dieses Antrages in der Fassung vom 20.06.2018 mittels einer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollte und damit die ersatzlose Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Pohlheim zum 01.01.2018 zu erfolgen hat, verzichte ich und zugleich meine Ehefrau Hildegard Alexander als Miteigentümerin unseres Grundstückes in der Schiffenbergstraße auf die aus diesem Beschluss resultie-renden finanziellen Vorteile hinsichtlich der in dieser Woche angelaufenen Sanierungsmaßnahme der Schiffenbergstraße.
Diese Verzichtserklärung werde ich in der Form umsetzen, dass ich Geldmittel in Höhe der für mich und meine Ehefrau aus dieser Sanierungsmaßnahme nicht anfallenden Anliegerbeiträge sozialen gemeinnützigen Institutionen für deren Zwecke zur Verfügung stellen werde.

Pohlheim, 20.06.2018, Peter Alexander

SPD Pohlheim fordert Abschaffung der Straßenbeiträge

Eine sofortige und vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge fordert die Pohlheimer SPD-Fraktion in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung. Die Sanierung der städtischen Straßen soll stattdessen aus den angekündigten Zuwendungen aus der Hessenkasse bezahlt werden.

Die Instandhaltung der Straßen ist unserer Überzeugung nach ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und soll aus Landesmitteln finanziert werden, begründet der Fraktionsvorsitzende Peter Alexander die Pläne der Sozialdemokraten. Wir Sozialdemokraten sind gerne bereit, die Details mit den Fraktionen zu diskutieren, die ähnliche Pläne verfolgen. Dazu darf die Diskussion aber nicht schon im Vorfeld abgewürgt werden, so es wie in der letzten Sitzung des BSU geschehen ist, macht Alexander deutlich.

Das Land muss den Kommunen endlich die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, fordert Sabine Scheele-Brenne. Mit der Entscheidung, die Pflicht zu Straßenbeiträgen aufzuheben und die Entscheidung darüber stattdessen den Kommunen zu überlassen, hat die schwarz-grüne Landesregierung den Schwarzen Peter an die Kommunen weitergeschoben, ohne für eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen. Das wird die Ungerechtigkeit durch eine Ungleichbehandlung der hessischen Bürger weiter fördern. Leider hat der Vorschlag der Landes-SPD, die Gebühren ersatzlos zu streichen und die Kommunen mit dem nötigen Geld auszustatten keine Mehrheit bekommen, kritisiert die SPD-Ortsvereinsvorsitzende.

Die Ungerechtigkeit des bisherigen Verfahrens ist uns schon lange bewusst, unterstreicht Fraktionsvize Ernst-Ulrich Huster. Wenige Anlieger zahlen für etwas, was viele nutzen, in manchen Fällen war die aufzubringende Summe existenzbedrohend. Ein möglicher Wechsel zum Modell der wiederkehrenden Straßengebühren versprach etwas wenige ungerecht zu sein. Mit der Entscheidung der Landesregierung, den Kommunen die Erhebung von Anliegerbeiträgen für die Straßensanierung, freizustellen, zeigt sich, dass diese Gebühren nicht in Stein gemeißelt sind. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sie abzuschaffen! Andere Bundesländer haben dies bereits vollzogen.

Haushaltsrede 2018 des Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander

Am 19.1.2018 wurde der Haushalt der Stadt Pohlheim für das Jahr 2018 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zugestimmt. Lesen Sie im Folgenden die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander.

– es gilt das gesprochene Wort –

» Haushaltsrede 2018 (PDF)
 
 
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

bevor ich für die SPD-Fraktion meine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2018 abgebe, möchte ich zuvor meinen Dank an die Mitglieder des Magistrates und die Bediensteten der Verwaltung für die geleistete Arbeit zur Vorlage dieses Haushaltsentwurfes voranstellen.
Zusätzlich bedanken darf ich mich bei Frau Krieb und Herrn Triller als ständige Ansprechpartner für unsere Fragen zum Haushalt und aktuell für die schnelle Abfassung des Protokolls zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Haushaltsberatungen
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 ist in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2017 vorgelegt und ausgehändigt worden. Herr Bürgermeister Schöffmann hat an diesem Tag wegen eines Trauerfalls im Magistrat -verständlicherweise- auf seine Einbringungsrede verzichtet.
Nachdem Herr Bürgermeister Schöffmann verkündet hatte, dass er die geplante Einbringungsrede der Presse zur Verfügung stellen werde, habe ich ihn in dieser Sitzung darum gebeten, die Einbringungsrede den Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung gleichfalls zu übermitteln.
Aus welchem Grunde Herr Bürgermeister Schöffmann diesem Begehren -zumindest gegenüber der SPD-Fraktion- nicht entsprochen hat, wird wohl sein Geheimnis bleiben.
Diese Handlungsweise ist nicht akzeptabel und stellt eine Missachtung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dar.

Für die Haushaltsberatungen hat der CDU-Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses zu 2 Sitzungen eingeladen, die am 11.12.2017 und 15.01.2018 stattgefunden haben. Die Anzahl der Lesungen ist damit von den seit 2009 üblichen
3 Lesungen auf nunmehr 2 reduziert worden, ohne dass hierzu eine vorherige Aussprache im Haupt- und Finanzausschuss oder einem anderem politischem Gremium erfolgt ist.
Auch hier stellt sich die Frage aus welchem Grunde die Beratungen zum Haushalt von der Sitzungsanzahl her beschnitten worden sind.
Ist dies ein weiterer Schritt von CDU und FW breiter angelegte politische Diskussionen mit ihrer Einstimmen-Mehrheit möglichst zu vermeiden?
In diesem Zusammenhang sind als bereits vollzogene oder in der Durchsetzungsphase befindliche Maßnahmen von CDU und FW zur Beschneidung der Oppositionsarbeit insbesondere zu nennen:

• Verkleinerung des Magistrates
• Verkleinerung der Ausschüsse
• starke Einengung des Rederechtes für die Vertreter der Stadtverordnetenvorsteherin.

Die Mitarbeit der Oppositionsfraktionen in den politischen Gremien ist anscheinend von CDU und FW nicht erwünscht und soll daher so weit wie möglich reduziert werden.

Weiterhin ist von der CDU in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.01.2018 vehement kritisiert worden, dass sich ein Teil der SPD-Anträge auf Tatbestände beziehe, die bereits zuvor in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und von der CDU abgelehnt worden seien.
Hier ist als Beispiel die Wiederbelebung des „Freiwilligen Polizeidienstes“ zu nennen:
Die Beschlussvorlage des Magistrates zu diesem Thema ist im Herbst 2017 ausführlich und kontrovers diskutiert worden. Gegen die Stimmen der SPD ist die Wiederbelebung des „Freiwilligen Polizeidienstes“ mehrheitlich beschlossen worden. Die vertragliche Umsetzung ist bislang noch nicht vollzogen worden. Da sich die ablehnende Meinung der SPD-Fraktion nicht verändert hat, ist es doch fast unsere ureigene Pflicht, eine Streichung des Kostenansatzes für den „Freiwilligen Polizeidienstes“ zu beantragen.

Werte Damen und Herren von der CDU:
Tolerieren Sie bitte die Antragsrechte oppositioneller Fraktionen!
Im Gegenzug ist es für uns schon immer selbstverständlich, dass wir gegenüber ihren Anträgen gleichgerichtet verfahren.

weiterlesen