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Fraktion

Bau eines Outlet-Centers ist noch längst nicht entschieden! SPD fordert Umdenken

Die Mehrheit beim Bürgerentscheid hat sich deutlich gegen ein Outlet ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund sind die Mehrheitsfraktionen von CDU und FW aufgerufen, ihre Haltung zu den Planungen zu überdenken!

Eine respektable Mehrheit von 55 % der Wähler habe für das Ende der Planungen gestimmt. Die erforderliche Anzahl Stimmen um das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von einem Viertel aller Wahlberechtigten zu erreichen, sei lediglich um 104 verfehlt worden.
„Ein Festhalten an den bisherigen Beschlüssen ist zwar von der Gemeindeordnung gedeckt, richtet sich aber eindeutig gegen den Willen der Pohlheimer“ so die Vorsitzende der SPD Pohlheim, Sabine Scheele-Brenne „Wer nicht an einer Wahl oder Abstimmung teilnimmt, der überlässt die Entscheidung denjenigen, die ihre Stimme abgeben!“ widerspricht sie der Bewertung des Ergebnisses durch Bürgermeister Schöffmann, der unter den Nichtwählern vor allem Outlet-Befürworter sehen möchte.
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SPD-Vorschlag: Alternatives Ansiedlungskonzept statt Drohkulisse der Entwicklungsgesellschaft

Die FS Entwicklungsgesellschaft Mittelhessen verlautbaren lassen, dass sie das Areal „Garbenteich-Ost“ auch dann entwickeln will, wenn ein Outlet von der Pohlheimer Bevölkerung abgelehnt wird. Das Areal würde danach mit anderen Firmen besiedelt werden; hierbei wird als alternative Drohkulisse zum „Outlet“ immer wieder die Ansiedlung eines Großlogistikers ins Spiel gebracht. Diese Absichtserklärung der Entwicklungsgesellschaft nebst suggerierter Drohkulisse haben die SPD-Fraktion veranlasst, die Fakten zur Entwicklung des Areals zu betrachten.

Dabei hat sich Folgendes ergeben: Unzweifelhaft ist sicherlich, dass die Entwicklungsgesellschaft die Option auf den Ankauf von einem Großteil der Flächen von „Garbenteich-Ost“ erworben hat. Dies bedeutet aber nicht, dass die Entwicklungsgesellschaft zwingend mit den Erschließungsmaßnahmen zur Bebauung des Areals zu beauftragen ist. Und schon gar nicht bedeutet dies, dass die Entwicklungsgesellschaft bestimmen kann, ob dort ein Großlogistiker angesiedelt wird. Die Festlegungen, ob ein Großlogistiker in diesem Areal sein Unternehmen platzieren kann, bestimmt vorrangig die Stadt Pohlheim mittels der Möglichkeiten „Änderung Flächennutzungsplan“ und/oder „Festlegungen im Bebauungsplan“.

Wenn die Entwicklungsgesellschaft jedoch eigentlich darstellen wollte, dass eine Besiedelung des Areals mit anderen, noch nicht bekannten Firmen erfolgen soll, dann kann diese gerne auf einen Antrag der SPD als Grundlage zurückgreifen. Dieser Antrag ist zwar von der Einstimmenmehrheit CDU/FW voreilig abgelehnt worden; er steht aber nach wie vor zwecks Realisierung zur Diskussion, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Alexander klar.

Die SPD möchte, dass keine Ansiedlung mit einem Großinvestor sondern mit mittelständischen Unternehmen erfolgt. Die negativen Folgen aus der Abhängigkeit von einem Großinvestor müssen vermieden werden, erklärt Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster – stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Zielsetzung müssen Ansiedlungsprojekte sein, die mit einer möglichst geringen Umweltbelastung einhergehen. Die Erschließung sollte -gesteuert durch die Stadt Pohlheim- in zeitlich aufeinander folgenden Teilabschnitten in einer Größenordnung von jeweils 5 – 7 ha Fläche erfolgen.
Diese Teilabschnitte sind im östlichen Bereich des Gewerbegebietes und damit unter Einhaltung von Mindestabständen entlang der BAB 5 auszuweisen, erläutert der Bauexperte Horst Biadala.
Die zur Wohnortlage von Garbenteich angrenzende Restfläche des Areals von ca. 50 %, ist mittels eines Tauschvorgangs wieder in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche umzuwidmen.
Durch diesen Tausch können im Bereich vom Gewerbegebiet „Garbenteich-Süd“ (angrenzende Flächen an „LDC – vormals Voko“) Gewerbeflächen für etwaige spätere Zwecke ausgewiesen werden.

Soziale Schieflage in Pohlheim nimmt zu: Erst geben, dann nehmen!

Drei Viertel der Bevölkerung empfinden laut Meinungsumfragen die Verhältnisse in Deutschland als ungerecht. Die Einstimmenmehrheit aus CDU und FW in Pohlheim leistet ihren Beitrag, die Verhältnisse zu verschärfen, so die SPD – Fraktion im Stadtparlament.
Die CDU-geführte Landesregierung hat beschlossen, ab 1.8. 2018 den Besuch der ersten 6 Stunden bei den Über-Dreijährigen in den Kitas von Gebühren freizustellen. Ein Schritt in die richtige Richtung! Die Einstimmenmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung aus CDU und FW nimmt dieses aber zum Anlass, einen Teil der Entlastung der Eltern durch Gebührenerhöhungen an anderer Stelle wieder einzusammeln. Als erstes hat sie die geplanten jährlichen Erhöhungen bis 2021 bei den Ü 3-Kindern ‚vorgezogen‘: Ab 1.8. 2018 gilt, was eigentlich erst am 1.1.2021 gelten sollte! So kosten die Mehrstunden nun erheblich mehr – wegen dieser vorzeitigen Erhöhung und vor allem wegen des Wegfalls der Sozialstaffel zahlen Familien mit 30.000 Euro Jahreseinkommen für die siebte bis zum 10. Stunde bis zu 245 Euro im Jahr mehr als bislang!

„Was ist das für eine Logik“? fragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Huster. „Die Bundespolitik will die Familien mit einem Einkommen mit einem Brutto von 60.000 Euro ab 1.1.2019 um ca. 250 Euro entlasten. Bei den Familien mit gerademal 30.000 Euro wird es noch weniger, dafür aber wird gerade bei ihnen in Pohlheim abkassiert!“ Andere Ungereimtheiten bei den neuen Kita-Gebühren der Pohlheimer Mehrheit lassen sich anführen! Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung: „Keine Elternbeiträge in den Kitas!“
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Persönliche Erklärung des Stadtverordneten Peter Alexander

Zu TOP 11 der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018, dem konkurrierenden Hauptantrag der SPD zur Abschaffung der Beiträge zur Straßensanierung (Drucksache A-226/2016-2021/1).

Zur Klarstellung und Deutlichmachung, dass dieser Antrag von der SPD-Faktion auf
das Allgemeinwohl der Pohlheimer Bevölkerung und nicht zum Vorteil eines Fraktionsmitgliedes -in diesem Falle meiner Person- eingebracht worden ist, erkläre ich Folgendes:

Falls Punkt 1 dieses Antrages in der Fassung vom 20.06.2018 mittels einer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollte und damit die ersatzlose Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Pohlheim zum 01.01.2018 zu erfolgen hat, verzichte ich und zugleich meine Ehefrau Hildegard Alexander als Miteigentümerin unseres Grundstückes in der Schiffenbergstraße auf die aus diesem Beschluss resultie-renden finanziellen Vorteile hinsichtlich der in dieser Woche angelaufenen Sanierungsmaßnahme der Schiffenbergstraße.
Diese Verzichtserklärung werde ich in der Form umsetzen, dass ich Geldmittel in Höhe der für mich und meine Ehefrau aus dieser Sanierungsmaßnahme nicht anfallenden Anliegerbeiträge sozialen gemeinnützigen Institutionen für deren Zwecke zur Verfügung stellen werde.

Pohlheim, 20.06.2018, Peter Alexander

SPD Pohlheim fordert Abschaffung der Straßenbeiträge

Eine sofortige und vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge fordert die Pohlheimer SPD-Fraktion in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung. Die Sanierung der städtischen Straßen soll stattdessen aus den angekündigten Zuwendungen aus der Hessenkasse bezahlt werden.

Die Instandhaltung der Straßen ist unserer Überzeugung nach ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und soll aus Landesmitteln finanziert werden, begründet der Fraktionsvorsitzende Peter Alexander die Pläne der Sozialdemokraten. Wir Sozialdemokraten sind gerne bereit, die Details mit den Fraktionen zu diskutieren, die ähnliche Pläne verfolgen. Dazu darf die Diskussion aber nicht schon im Vorfeld abgewürgt werden, so es wie in der letzten Sitzung des BSU geschehen ist, macht Alexander deutlich.

Das Land muss den Kommunen endlich die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, fordert Sabine Scheele-Brenne. Mit der Entscheidung, die Pflicht zu Straßenbeiträgen aufzuheben und die Entscheidung darüber stattdessen den Kommunen zu überlassen, hat die schwarz-grüne Landesregierung den Schwarzen Peter an die Kommunen weitergeschoben, ohne für eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen. Das wird die Ungerechtigkeit durch eine Ungleichbehandlung der hessischen Bürger weiter fördern. Leider hat der Vorschlag der Landes-SPD, die Gebühren ersatzlos zu streichen und die Kommunen mit dem nötigen Geld auszustatten keine Mehrheit bekommen, kritisiert die SPD-Ortsvereinsvorsitzende.

Die Ungerechtigkeit des bisherigen Verfahrens ist uns schon lange bewusst, unterstreicht Fraktionsvize Ernst-Ulrich Huster. Wenige Anlieger zahlen für etwas, was viele nutzen, in manchen Fällen war die aufzubringende Summe existenzbedrohend. Ein möglicher Wechsel zum Modell der wiederkehrenden Straßengebühren versprach etwas wenige ungerecht zu sein. Mit der Entscheidung der Landesregierung, den Kommunen die Erhebung von Anliegerbeiträgen für die Straßensanierung, freizustellen, zeigt sich, dass diese Gebühren nicht in Stein gemeißelt sind. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sie abzuschaffen! Andere Bundesländer haben dies bereits vollzogen.