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Aktuelles

Termin vormerken: Plus-Size Flohmarkt in Dorf Güll am 26. März 2017

16.01.2017  |  Ortsbezirk Süd

Auch in diesem Jahr findet am Sonntag, den 26.3.2017 in der Klosterwaldhalle in Dorf Güll wieder der erfolgreiche Plus-Size-Flohmarkt statt. Informationen und Anmeldung bei Angelika Bartosch: angelika.bartosch@spd-pohlheim.de.


Einladung zum Neujahrsempfang am 27.1.2017 im Bürgerhaus Hausen

14.01.2017  |  SPD Ortsverein

Der SPD Ortsverein Pohlheim lädt herzlich zu seinem Neujahrsempfang ein, der am Freitag, den 27.1.2017 im Hausener Bürgerhaus stattfindet. Als Gast begrüßen wir diesmal Matthias Körner, den Vorsitzenden des Unterbezirks und unser Kandidat für die Bundestagswahl.


Haushaltsrede 2017 des stellv. Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Hustehttp://www.spd-pohlheim.de/r

13.01.2017  |  Fraktion

In der Sitzung der Stadtverordneten am 12. Januar 2017 wurde der Haushalt der Stadt Pohlheim für das Jahr 2017 verabschiedet. Lesen Sie hier die Haushaltsrede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster.
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ein Haushalt ist mehr als ein Zahlenwerk, er steht dafür, was politisch umgesetzt werden soll und was nicht. Namens der SPD – Fraktion danke ich zunächst einmal den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die den Entwurf erarbeitet haben. Hervorheben möchte ich insbesondere die Mitwirkenden der Finanzverwaltung. Dank gebührt auch dem Vorsitzenden des HFA und der Stadtverordnetenvorsteherin für ihre faire Verhandlungsführung.

Bevor ich zum Haushalt selbst komme, gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen zu den Rahmenbedingungen dieses Haushaltes.

  • Ca. die Hälfte des zu beschließenden Haushaltsvolumens sind Umlagen. Der Landkreis nimmt überörtliche Aufgaben in den Bereichen Schule, Infrastruktur und Soziales wahr. Diese Arbeitsteilung zwischen örtlichen Kommunen und Landkreis ist an das Recht der kommunalen Selbstverwaltung gebunden: Im Kreistag sitzen frei gewählte Vertreterinnen und Vertreter, für die selbstverständlich auch das freie Mandat gilt. Ich muss deshalb nachhaltig zurückweisen, dass im Laufe der Haushaltsberatungen das Abstimmungsverhalten sozialdemokratischer Kreistagsabgeordneter indirekt dafür verantwortlich gemacht wird, dass die Kreisumlage nicht abgesenkt worden sei! Die Aussage unserer Vertreter, dass ansonsten der Haushalt des Landkreises defizitär gewesen wäre, wurde nicht entkräftet. Umgekehrt: Der Kreistagsabgeordnete Schöffmann hat sich laut Pressebericht für einen massiven Umbau der Berufsschule im Landkreis eingesetzt und gegen die nunmehr vom Kreistag beschlossene kleinere Lösung gestimmt: Es ist sicher ehrenwert, sich für die Instandsetzung der einzigen Kreisberufsschule einzusetzen, nur sollte man dann so ehrlich sein, dass die von der Kreis-CDU favorisierte große Lösung eine Anhebung der Schulumlage zu Lasten auch Pohlheims bedeutet hätte! Mitglieder des Kreistages haben übergemeindliche Interessen auszubalancieren. Auch Stadtverordnete in unserer Kommune stehen nicht nur für ihren Stadtteil, sondern für die gesamte Stadt! Ich mahne hier insgesamt einen fairen Umgang untereinander an.

     
  • Der Haushalt wurde mit einem Defizit von über 400.000 Euro eingebracht. Beim Haushalt 2017 wurde lange Zeit vom Stadtkämmerer und von der Koalition offen gelassen, wie der Haushalt auszugleichen sei. Lediglich ein Prüfantrag an den Magistrat wurde eingebracht. Nebenbei gesagt: Würde man diesem folgen, wären höhere Wassergebühren die Folge! Doch plötzlich wurden höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer zum Ausgleich eingeführt. Das war allerdings nicht sonderlich originell, innerhalb der SPD – Fraktion wurde das von vorneherein als Möglichkeit gesehen. Von daher begrüßen wir die Erhöhung dieses Ansatzes bei der Gewerbesteuer. Allerdings bleibt bei der SPD ein erheblicher Unmut, ob nicht die zunächst verkündete Haushaltslücke genutzt werden sollte, um die längst gewünschte Erhöhung der Beiträge zu den Kindertagesstätten durchzusetzen. Die Erwiderungen des Bürgermeisters im HFA zu dieser Frage haben uns nicht überzeugt. Das Timing zwischen Haushaltsberatung und Gebührenerhöhung haben wir anders in Erinnerung.

     
  • Und schließlich: Die Aussage des Vorsitzenden unserer Fraktion, es komme beim Haushalt darauf an, wodurch das zum Zeitpunkt der Einbringung vorhandene Defizit entstanden ist, durch eine unnötige Aufblähung im Verwaltungsbereich – etwa durch ein ehrenamtliches Dezernat – oder durch andere Gründe, war erkennbar eine rein hypothetische Aussage, gleichwohl wurde sie vom Bürgermeister in seiner Einbringungsrede als Kritik an der Verwaltung gebrandmarkt. Herr Alexander hat sich mittels schriftlicher Klarstellung gegenüber dem Bürgermeister dagegen verwahrt: Die SPD Fraktion steht zu dieser Verwaltung. Das wird auch in der Verwaltung so gesehen.

     

Damit komme ich zu unserem zentralen Punkt: Die CDU hatte im November 2015 zusammen mit den Grünen einen Antrag eingebracht, unter Wahrung der Sozialstaffel eine Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten entsprechend der Personalkostenentwicklung zu verabschieden. Trotz Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung kam es zu keiner Verabschiedung, weil jeweils mindestens ein Mitglied von CDU oder den Grünen fehlte.
Es war aber vor der Kommunalwahl klar: Die CDU will die Sozialstaffel nicht abschaffen. Die FW hat im Wahlkampf plakatiert, sie trete für die Abschaffung der Elternbeiträge ein. In einer gerade veröffentlichten Stellungnahme der FW zu ihrem gescheiterten Volksbegehren in Hessen steht explizit, dass sie die Elternbeiträge abschaffen will. Als jemand, der in 40 Jahren akademische Gremienerfahrung die Wendigkeit der Argumentation von Professorinnen und Professoren kennenlernen musste, attestiere ich Teilen von CDU und FW eine hohe Professorabilität, nämlich jeweils so zu argumentieren, was es einem gerade passt: Nein, Sie haben mit Ihrer Initiative, die Sozialstaffel abzuschaffen, ihre Wählerinnen und Wähler hinters Licht geführt! Und dann – nach massivem Elternprotest und einer wirklich erfolgreichen Kampagne unserer Partei – haben sie die Sozialstaffel zwar beibehalten, aber die Elternbeiträge um bis zu über 30 Prozent erhöht.

Diese massive Erhöhung ist unsozial, Bildung auch unserer Kleinsten muss kostenfrei sein. Hier sollten die FW mal nach Langgöns schauen! Lieber Kollege Sann: Das Vorbild Pohlheim scheint bei den Kreiskommunen zu fruchten! Die nunmehr bei uns beschlossene Erhöhung soll ca. 90.000 Euro in den Haushalt einbringen, um überflüssige Positionen im Haushalt zu finanzieren, u.a. die deutlich überhöhten Managementkosten bei der Lebenshilfe. Unsere Anfrage bei der Kommunalaufsicht zu den Verträgen mit der Lebenshilfe wurde dort nur juristisch geprüft, nicht aber auf deren Wirtschaftlichkeit hin. Die entsprechende Presseverlautbarung der CDU hat – wie uns versichert wurde – bei der Kommunalaufsicht Erstaunen und Verärgerung ausgelöst.
Die Fraktion der FW wehrt sich in diesem Zusammenhang in einer Presseerklärung gegen anonyme Beschimpfungen, geht dort aber nicht auf die namentlich gekennzeichnete öffentliche Kritik an ihrer Glaubwürdigkeit ein. Wir weisen natürlich anonyme Schmierereien zurück, müssen die FW aber darauf hinweisen: Dieses Geschmiere ist bald vergessen, nicht aber das öffentlich gewordene Glaubwürdigkeitsproblem!

Nun zu einzelnen Positionen im Haushalt:

 

  1. Mitarbeiter der Bauverwaltung:
    Vor zwei Jahren hatte die SPD – Fraktion einen entsprechenden Antrag der FW unterstützt. Der damals gerade ins Amt gekommene Bürgermeister sagte in der StaVo, er werde diesen Beschluss nicht umsetzen. Doch wenige Wochen später wurde die Stelle doch besetzt – das Drumherum war Gegenstand langer Debatten, einer Anfrage bei der Kommunalaufsicht und des Versuches der FW, gegen den Besetzungsvorgang sogar gerichtlich vorzugehen. Letzterem schloss sich die SPD-Fraktion nicht an, weil es sich hier um eine politische, nicht um eine rechtliche Frage handelte. Nun also der zweite Versuch der FW. Die neue Stelle soll nach den Worten des Bürgermeisters beabsichtigte Hochbaumaßnahmen besser koordinieren und leiten: Nur die im Haushalt nunmehr geplanten Baumaßnahmen etwa bei den Kitas sollen bis spätestens Ende 2017 abgeschlossen sein – und dann?
     
  2. Zum ehrenamtlichen Dezernenten nur so viel: Das haben Stadträte in der Vergangenheit auch ohne Aufwandsentschädigung geleistet. Und wir sehen im Haushalt keinerlei Einsparungen an anderer Stelle. Ich denke, hier stimmen sogar einige Mitglieder der CDU – Fraktion zumindest innerlich zu. Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wer wackelt hier eigentlich mit wem – der Hund mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund?
     
  3. Dieser Haushalt ist nicht, wie Kollege Leidich im HFA erklärte, auf Kante genäht. Das zeigt der Blick in die Schatulle der Gewerbesteuereinnahmen. Die Kante ist so breit, dass zum Teil wenig nachvollziehbare Posten verankert sind, die mühelos umgepolt werden können. Die SPD steht für einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kita-Plätze. Doch welches ist dafür der richtige Maßstab? Die SPD-Fraktion hatte auch schon in der Vergangenheit mehrfach darauf verwiesen, dass sich die Anforderungen an die Kitas verändert haben. Wir unterstützen den derzeitigen Bürgermeister dabei, vorhandene Kitas so herzurichten, dass sie zukunftsfähig sind. Aber es macht aus unserer Sicht wenig Sinn, erst einzelne Baumaßnahmen zu beschließen, um dann Bedarfsplanungen – nun hoffentlich realistische – vorzunehmen. Dieses betrifft auch die Planung für das Personal. Wir stehen – wie in unserer Anfrage an den Magistrat festgestellt – hinter einem personell gut ausgestatteten Betreuungsangebot der Kitas, aber wir wollen hier das, was man vom Landkreis auch erwartet, ein klares Konzept und eine Prioritätenliste. Dabei ist die Situation insbesondere in Watzenborn-Steinberg deutlich stärker zu berücksichtigen! Vorübergehend kann es auch zu provisorischen Lösungen kommen. Für all dies steht unser Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, der nunmehr im Sozial- und Kulturausschuss beraten werden wird. Das sind keine zusätzlichen Barrieren, wie uns unterstellt, sondern notwendige Voraussetzungen für eine gute Infrastruktur auf diesem Gebiet.
     
  4. Leider sind in den Haushaltsberatungen wichtige Anträge unsererseits auf der Strecke geblieben, insbesondere die Verankerung einer Planstelle für einen Sozialpädagogen eine Sozialpädgogin zum Aufbau eines Familienzentrums und zum Aufbau einer Generationenbrücke. Auch fehlen Mittel für eine aufsuchende Jugendarbeit. All diese Dinge sind in der letzten Legislatur einvernehmlich zwischen den Fraktionen beschlossen worden. Unsere Abänderungsanträge beinhalten zugleich eine Kostendeckung für diesen Zweck. Wenn der Landesrechnungshof eine relativ knappe Personaldecke in der Verwaltung bescheinigt, dann muss man zum einen bedenken, dass dieses einer der Wege war, dass unsere Stadt seit 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Dass da vielleicht etwas zu viel gekürzt wurde, kann man aus heutiger Sicht neu bewerten. Dass sie als Einstimmen-Mehrheit-Koalition aber in monatelanger interfraktioneller Arbeit entwickelte sozialpolitische Konzepte ohne ernstzunehmende Begründung einfach ignorieren, das akzeptieren wir nicht. Bauen ist schön und wichtig. Es kommt aber auch darauf an, dass Menschen konkrete Zuwendung und professionelle Hilfen bekommen.
     
  5. Wir stehen für einen behindertengerechten Ausbau der öffentlichen Einrichtungen und der Infrastruktur in der Stadt, beginnend bei der Bücherei, fortgesetzt bei anderen öffentlichen Gebäuden, der Abflachung von Bürgersteigen u.a.m. Wir werden hier am Ball bleiben und erwarten den im HFA zugesagten Bericht über notwendige Maßnahmen.
     
  6. Kommune ist, wo wir zu Hause sind. Dazu bedarf es eines breiten Sets an auch freiwilligen Ausgaben der Stadt etwa für den Freizeit-, den Sport- und den kulturellen Bereich. Dieses gilt auch und gerade für eine Kommune mit Bewohnerinnen und Bewohnern aus über 70 Nationen und mit zahlreichen Menschen mit Migrationshintergrund. Hier muss mehr zur Integration und zu einem auf den Werten unseres Grundgesetzes fußendem Zusammenleben getan werden. Der FC Turabdin-Babylon hat nur geringe Eigenmittel, um sich zu refinanzieren. Wir hatten deshalb den Antrag gestellt, die Stromversorgung am Sportgelände in Holzheim zu verbessern. Dass es nicht möglich ist, einen an sich läppischen Betrag von 3.000 € für eine kleine, aber wichtige Investition einvernehmlich zu verabschieden, macht uns ehrlich gesagt sprachlos. Ihre dagegen gerichtete Argumentation und deren Untertöne sollten die FW noch mal gründlich überdenken. Die Ausführungen aus der CDU-Fraktion soeben zeigen, dass wir da nicht falsch liegen: Vielleicht kommt es im Laufe des Jahres zu einer einvernehmlichen Lösung.
     
  7. Und schließlich hoffen wir, dass teilweise bereits seit Jahren im Haushalt verankerte Pläne endlich umgesetzt werden, etwa in der Gemarkung Garbenteich. Diese sind teilweise einstimmig im zuständigen Ortsbeirat verabschiedet, aber offensichtlich seitens der jeweiligen Magistrate nicht in Angriff genommen worden.
     

Ich komme zur Gesamtwürdigung und Begründung unseres Abstimmungsverhaltens:

  • Die z.T. harsche Kritik an Kreis- und Schulumlage weisen wir zurück: Die vielen übergemeindlichen Aufgaben im Landkreis müssen solidarisch zwischen den Gemeinden gelöst werden. Dieses mag mitunter schmerzlich sein, doch profitiert auch Pohlheim davon etwa bei der Übernahme von Kosten im sozialen Bereich, bei der Infrastruktur und beim Ausbau der Schulgebäude.
     
  • Die Prioritäten bei der Stadtpolitik müssen anders gesetzt werden: Natürlich bedarf es einer funktionsfähigen Verwaltung, deren Mitarbeiter angemessen besoldet werden. Deshalb ist es wichtig, die Finanzverwaltung zu stärken. Daneben benötigen wir insbesondere eine sehr gute, bedarfsgerechte soziale Infrastruktur bei den Kindertagesstätten, beim Aufbau eines Familienzentrums, einer Generationenbrücke und der aufsuchenden Jugendarbeit. Hier liegt unsere Priorität bei der Ausweitung des Personals. Es bleibt aber die bittere Erfahrung, dass sich FW und CDU von gemeinsamen sozialpolitischen Projekten losgesagt haben.
     
  • Die vorhandenen Kindertagesstätten müssen renoviert und teilweise erweitert werden – hier bedarf es aber einer nachvollziehbaren Bedarfsplanung und Prioritätensetzung, die die Belange aller Eltern im Blick hat.
     
  • Daneben muss die Stadt insgesamt sehr viel tun, um Barrieren für Menschen mit Handicaps abzubauen.
     

Wir sehen die großen Blöcke von notwendigen Ausgaben, die auch in der Stadtverordnetenversammlung unstrittig sind. Die trägt die SPD – Fraktion selbstverständlich mit. Wir sehen aber auch falsche Prioritätensetzungen. CDU und FW haben durchregiert bzw. durchregieren lassen – ist wohl angemessener zu sagen. Dann mögen diese Mitglieder von CDU und FW nun mit ihrer Mehrheit diesen Haushalt verabschieden. Vielleicht gibt es in der Zukunft wieder das, was wir im Sozialbereich in der letzten Legislatur hatten, nämlich die Suche nach gemeinsamen Lösungen. Wir sind dafür offen, aber dann muss man auf uns gesprächsweise zukommen und nicht einfach – noch dazu aus Interesse eng geschneiderte – Haushaltsentwürfe einbringen, die keinen Luft mehr für Kompromisse lassen und bei denen es schon fast als Beleidigung empfunden wird, wenn man nachfragt.

Die SPD in Pohlheim hat bei der Abwehr der Pläne zur Abschaffung der Sozialstaffel ihre Kampagnefähigkeit unter Beweis gestellt: Eine gute Opposition verfügt über deutlich mehr Mittel, sich Gehör zu verschaffen, als nur das Schreiben von Anträgen, die fast durchgängig abgelehnt werden. Mehrheiten wiederum sollten bedenken, was der erste Vorsitzende der SPD nach 1945, Kurt Schumacher, formuliert hat: „Demokratie ist eine Sache des guten Gedächtnis.“ Nicht nur wir Sozialdemokraten, sondern auch viele Eltern, Mitbürgerinnen und Mitbürger, stehen für dieses Gedächtnis! In diesem Sinne bleibt die verdammt ärgerliche ganzseitige Annonce der CDU im Pohlheimer Mitteilungsblatt vom Gründonnerstag 2013 im mentalen Geschäftsgang!

Es geht um Pohlheim, die Stadt, ihre Bewohner und Bewohnerinnen, ihre Ausstrahlung nach innen und nach außen. Und da sind gute Ideen gefordert – letztlich von allen, die hier in dieser Stadtverordnetenversammlung ein demokratisch legitimiertes Mandat haben.


Einladung zur traditionellen Winterwanderung am Samstag, den 14.1.2017

13.01.2017  |  Ortsbezirk Watzenborn-Steinberg

Der Vorsitzende des SPD-Ortsbezirks Watzenborn-Steinberg, Ulrich Kuhn, lädt alle Pohlheimer Genossen und Genossinnen und ihre Familien zur traditionellen Winterwanderung am Samstag, den 14.1.2017 ein. Bei vermutlich winterlichem Wetter führt die Strecke von Watzenborn-Steinberg über den Schiffenberg und Hausen, mit gemütlicher Einkehr im Sportheim. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Brunnenplatz.


Ausbau der sozialen Infrastruktur in Pohlheim: Generationenbrücke, Familienzentrum, Jugendarbeit

13.01.2017  |  Fraktion

Die SPD-Fraktion setzt sich im Rahmen der aktuellen Haushaltsdebatte weiter dafür ein, die soziale Infrastruktur in Pohlheim mit einer Generationenbrücke, einem Familienzentrum und verstärkter Jugendarbeit auszubauen. Sie verweist dabei auf einstimmig gefasste Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode. „Leider“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Huster, „findet sich davon nichts im vorliegenden Haushaltsentwurf wieder.“

Profilbild von Prof. Dr. Ernst-Ulrich HusterZum einen geht es um eine neue Planstelle – nach Vorstellungen der SPD bei der Stadt angesiedelt –, die endlich das Konzept von einer „Generationenbrücke“ umsetzen soll. „Der demografische und soziale Wandel hat auch enorme Auswirkungen in unserer Stadt“, so Stadtverordneter Klaus-Dieter Gimbel: „Ältere Menschen haben oft keine Verwandten in ihrer Nähe, junge Familien benötigen dringend Hilfestellungen. Gegenseitige Hilfen sind möglich, wie das Beispiel Linden zeigt.“
Aufgabe dieser neuen Stelle soll es sein, Projekte wie Babysitter, „Leihoma“, Hausaufgabenhilfe, Bildungspate, Spielenachmittage für Jung und Alt, Seniorenbegleiter, Wohnberatung, Offene Sprachtreffs für Mitbewohnerinnen bzw. Mitbewohner mit Migrationshintergrund, Einbindung in die Ferienspiele, Strick- und Handarbeitsclubs etc. aufzubauen.
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Pohlheim ohne Barrieren – Stadtbücherei und Bürgerhäuser im Fokus

05.01.2017  |  Fraktion

Alle Bürger sollen gleichberechtigt am öffentlichen Leben in Pohlheim teilhaben können. Im Alltag sehen sich jedoch besonders Menschen mit Behinderungen, aber auch Eltern mit Kindern oder ältere Menschen mit Barrieren konfrontiert. Das können zum Beispiel Treppen, zu schmale Gehsteige, fehlende Zebrastreifen oder fehlende Behindertenparkplätze sein. Um solche Barrieren bei den städtischen Liegenschaften abzubauen, sollen nach dem Willen der SPD insgesamt 20.000 Euro in dem Pohlheimer Haushalt für 2017 bereitgestellt werden. Im Fokus stehen dabei zunächst die Stadtbücherei und die Bürger- und Gemeinschaftshäuser.

Die Stadtbücherei im Erdgeschoss der alten Schule (Foto: S. Weigel)

Die Stadtbücherei im Erdgeschoss der alten Schule (Foto: S. Weigel)

Bereits im letzten Jahr wurde auf Antrag der SPD 10.000 Euro für die Planung eines barrierefreien Zugangs zur Stadtbücherei bereitgestellt. „Momentan ist der Zugang zur Bücherei im denkmalgeschützten Schulbau nur über mehrere Treppenstufen möglich – für Ältere mit Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen oder Personen im Rollstuhl ein teilweise unüberwindbares Hindernis.“ erläutert Sabine Scheele-Brenne, Mitglied im Bau- und Siedlungsausschuss. „Wir unterstützen die Stadtbücherei in ihrer wichtigen Funktion als Kultur- und Begegnungsraum für Jung und Alt. Wir wollen eine Lösung finden, die den Besuch erleichtert und die Belange des Denkmalschutzes berücksichtigt.“, so die Stadtverordnete, die auch Mitglied im Denkmalbeirat des Landkreises ist. „Das könnte z.B. ein Aufzug an der Rückseite des Gebäudes sein. Wir hoffen, dass die Stadt dieses Thema jetzt endlich in Angriff nimmt.“
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„Verwaltet statt gestaltet“ – Stellungnahme zum Haushaltsentwurf für 2017

07.12.2016  |  Fraktion

„Der Haushaltsentwurf für 2017 zeigt, dass in den nächsten Jahren in Pohlheim verwaltet und nicht gestaltet werden wird!“ so das Fazit des stellv. Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Huster nach den Haushaltsberatungen der Pohlheimer SPD-Fraktion. Sozialausschussmitglied Klaus-Dieter Gimbel ergänzt: „An vielen Stellen fehlen Konzepte. Wir sind nach wie vor überzeugt: Die Erhöhung der Kindergartengebühren zum jetzigen Zeitpunkt war nicht notwendig!“

Die Pohlheimer SPD-Fraktion hatte sich bei einer eintägigen Haushaltsklausur in der Gaststätte Ludwigshöhe gründlich mit dem Haushaltsentwurf 2017 beschäftigt. Sie wird in den kommenden Haushaltsberatungen sowohl Vorschläge für Einsparungen machen, als auch dafür sorgen, dass längst beschlossene Mittel wie beispielsweise für die Generationenbrücke und das Familienzentrum nicht unter den Tisch fallen.
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SPD fordert: Keine Abschaffung der Sozialstaffel bei den Kindergartengebühren!

05.11.2016  |  Allgemein

Soziale Kälte macht sich in Pohlheim breit! Die Einstimmen-Mehrheit von CDU und FW im Stadtparlament will erreichen, dass zum 1.Januar 2017 die erst im Jahr 2013 eingeführte Sozialstaffel bei den Kindergartengebühren abgeschafft wird. Zugleich sollen die Gebühren linear um 5 Prozent angehoben werden.

Sinn der Sozialstaffel war es, Familien, deren Haushaltseinkommen unterhalb von 60.000 Euro im Jahr liegt, einen Sozialnachlass bei den Gebühren für den Kindergartenbesuch – gestaffelt nach der Einkommenshöhe – zu gewähren. Dadurch wurden die Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen nicht stärker belastet. Vielmehr ist der Steueranteil, den die Kommune aufzubringen hat, für diesen Personenkreis etwas höher. Der radikale Schnitt von CDU und FW stellt einen sozialen Tiefschlag dar. Für Eltern mit Kindern über 3 Jahren – Nutzer der Sozialstaffel – erhöhen sich bei der Betreuung von 7.15 h bis 14 h die Gebühren je nach Stufe um 11 bis 35 Prozent. Bei Eltern mit Kindern unter 3 Jahren bedeutet dieses sogar eine Erhöhung von mindestens 33 % bis zu 61 %!

Der Ausbau der Kindertagesstätten in Pohlheim kostet Geld. Dieses ist eine Aufgabe, die alle Bürgerinnen und Bürger in einem hohen Maße schultern müssen. Denn Kinder sind die Zukunft, sie sollen später die Wirtschaft tragen und letztlich auch das System der sozialen Sicherung zahlungsfähig halten. Eltern sichern mit der Erziehung ihrer Kinder unser aller Zukunft!
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Bürgerhaus Hausen, Pohlheim
00:00

12.03.2017   29. Schlachtessen in Hausen
Bürgerhaus Hausen, Pohlheim
11:30 - 16:00

26.03.2017   Plus-Size Flohmarkt
Klosterwaldhalle in Dorf Güll, Pohlheim
14:00 - 17:00

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