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Aktuelles

SPD und Grüne verteidigen die Sozialstaffel bei Kindergartengebühren

11.09.2016  |  Fraktion

Die Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen haben im Jahr 2013 mit einigen Stimmen aus der Fraktion der Freien Wähler die Sozialstaffel an Pohlheimer Kindertagesstätten eingeführt. Dieses war ein Schritt zur Entlastung von Bezieherinnen und Bezieher niedrigerer Einkommen.
Klaus-Dieter GimbelKlaus Dieter Gimbel, langjähriger Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses, begründet die Einführung mit den Worten: „Mit der Gebührenstaffel wollten wir erreichen, dass Kinder nicht deshalb einer Kindertagesstätte fernbleiben, weil der Elternbeitrag bei niedrigem Haushaltseinkommen nicht aufgebracht werden kann.“

Dem schloss sich die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung an, denn der Übergang von der Kostenübernahme durch den Landkreis bei Familien, die Leistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen, und einem eigenen Verdienst knapp darüber schien den zustimmenden Stadtverordneten als zu schroff. Auf Landesebene gibt es mit der SPD und den Freien Wählern zwei politische Gruppierungen, die teils sukzessive (SPD), teils sofort (FW) die Elternbeiträge ganz abschaffen wollen.

Prof. Huster verweist auf internationale Vergleichsstudien: „Gerade Kinder, bei denen die Förderung durch eine außerfamiliäre Kinderbetreuung und –erziehung besonders wichtig ist, werden deshalb davon ausgeschlossen, weil den Eltern das Geld fehlt. Die öffentlichen Folgekosten für an dieser Stelle unterlassene Hilfestellungen sind ebenfalls in zahlreichen Studien belegt.“

Eckart Hafemann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sieht in der Einführung der Gebührenstaffel eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft der Stadt Pohlheim. Damit stehe Pohlheim nicht alleine, so Hafemann: „Eine sehr viel ausdifferenzierte Gebührenstaffel weist etwa die Stadt Gießen aus.“

„Der nunmehr von CDU und Freien Wählern eingebrachte Antrag stellt einen erneuten Versuch dar, diese Gebührenstaffel wieder zu kippen und drastische Gebührenerhöhungen durchzusetzen,“ erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Alexander.

Bei einem Gespräch mit dem SKS in der letzten Legislatur haben sich die Elternvertreterinnen und –vertreter der Kindertagesstätten weit überwiegend positiv zur Gebührenstaffel geäußert. Der vormalige Bürgermeister Schäfer hat in einer schriftlichen Stellungnahme den zeitlichen Aufwand bei der Bearbeitung der Anträge als sehr niedrig bezeichnet.

„Offensichtlich gibt es Interesse daran“, so Reimar Stenzel von den Grünen, „Kindern nicht so gut Betuchter, den Besuch der Einrichtungen, die zur Bildung sozialer Kompetenz heutzutage wichtiger sind denn je, finanziell zu verwehren.“

Ob eine Stimme Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu einem derart gravierenden Einschnitt legitimiert, bezweifeln beide Fraktionen. „Wir fragen, ob einem derartigen Schritt wirklich auch die CDU Stadtverordneten zustimmen werden, die inzwischen signalisiert haben, dass sie für deren Beibehaltung sind. Auch wird es spannend, ob die Teile der FW, die damals die Sozialstaffel mitbeschlossen haben, nun auf Grund des Koalitionsdrucks einknicken werden. Hier werden CDU und Freie Wähler mit unserem harten Widerstand rechnen müssen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.


Stellungnahme zur ausgefallenen 875-Jahr-Feier im Stadtteil Watzenborn-Steinberg

08.09.2016  |  Ortsbezirk Watzenborn-Steinberg, SPD Ortsverein

Viele Leserinnen und Leser werden sich aufgrund des Disputs in Pohlheim über eine abgesagte 875-Jahr-Feier fragen, ob es nicht wichtigere Dinge gibt, über die man trefflich streiten kann. Die SPD-Fraktion sieht das ähnlich, möchte aber, da sich in der Ausgabe der Gießener Allgemeinen vom 1. September einige Protagonisten der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet haben, ihrerseits auch Stellung beziehen.

Worum geht es eigentlich? In der Ortsbeiratssitzung am 29. Juni 2015 brachte der damalige Ortsvorsteher Klaus-Dieter Gimbel die Idee ein, das 875-jährige Bestehen des Stadtteils Watzenborn-Steinberg in irgend einer Form zu begehen und bat die Ortsbei-ratsmitglieder, über die Sommerpause bis zur nächsten Sitzung im September 2015, Vorschläge zu entwickeln.

In der Sitzung im September und den Folgenden vereinbarte man im Ortsbeirat einstimmig, am 17. September 2016 einen Jubiläumsabend mit den Ortsvereinen zu gestalten. Die geringen Kosten waren durch Spenden abgedeckt. Dass sich die Stadt Pohlheim an den Kosten beteiligen soll, stand nie in Rede und daher erfolgte auch kein Antrag in den Haushaltsberatungen. Veranstalter sollte der Ortsbeirat sein und die Stadt Pohlheim hätte lediglich die Volkshalle zur Verfügung stellen müssen. Da ein Ortsbeirat ein Hilfsorgan des Magistrates ist und keine eigenständigen Beschlüsse fassen kann, ging man davon aus, dass diese Vorgehensweise durch die Teilnahme des Bürgermeisters an allen Sitzungen abgesichert sei.

Bürgermeister Schöffmann hat entgegen seiner Darstellung zu diesem frühen Zeitpunkt zum Vorhaben des Ortsbeirats nie ein Veto eingelegt. Dies ist durch die Niederschriften der Ortsbeiratssitzungen zu belegen. Niederschriften, die der Bürgermeister unwidersprochen zur Kenntnis genommen hat. Die Absage dieser so geplanten Veranstaltung durch Bürgermeister Schöffmann kam für den Ortsbeirat überraschend und unvermittelt erst am 20. Juni 2016; zu spät, um noch eine Privatperson oder einen Verein als Veranstalter zu gewinnen.

Wenn sich jetzt in der Ausgabe der Gießener Allgemeinen vom 1.September wichtige Vertreter der CDU-Fraktion zu Wort melden, die es besser gewusst haben, so sei die Frage erlaubt, warum diese sich nicht im Ortsbeirat geäußert haben. Neben Ortsvorsteher Gimbel waren offenbar auch die CDU-Mitglieder im Ortsbeirat ahnungslos, denn sie haben alle Beschlüsse mitgetragen.

Interessant ist auch, dass sich zu dieser Problematik die CDU-Ortsvorsteher der Stadtteile Hausen und Garbenteich äußern. Die Veranstaltungen dort waren in Bezug auf Umfang und Finanzierung mit der angedachten Abendveranstaltung in Watzenborn-Steinberg nicht zu vergleichen und der Ortsbeirat Watzenborn-Steinberg wäre zusammen mit den Orts-vereinen in der Lage gewesen, eine Veranstaltung auch ohne ungefragtes Besserwissertum von außen durchzuführen.

Bürgermeister Schöffmann hat einen Fehler gemacht und den Ortsbeirat zu spät über seine Entscheidung informiert. Er sollte zu seinem Fehler stehen und nicht versuchen, andere verantwortlich zu machen. Wahre Größe und Kompetenz zeigt sich darin, eigene Fehler einzugestehen. Albert Einstein wird sinngemäß das Zitat zugeschrieben: „ Nur Kompetente machen Fehler, Inkompetente nie!“


Pohlheimer Sozialdemokraten erradelten für Tour-der-Hoffnung 200 Euro

29.07.2016  |  SPD Ortsverein

SPD_Spende_Tour-der-Hoffnung
Bei der Scheckübergabe freuen sich vlnr. die Tour-Organisatoren Ulrich Kuhn, Wolfgang Rinn, Thomas Wagner mit Uwe Happel und Dominic Tamme von der SPD

Bei der jüngsten Aktion „Ehrenamt radelt“ im Landkreis Gießen waren auch Pohlheimer Sozialdemokraten mit einem Radler-Team beteiligt. Die erradelten die Summe von 200 Euro, die nun an Krebs erkrankten Kinder der „Tour der Hoffnung“ zu Gute kommen.
(rge) Für die SPD Pohlheim übergaben Vorsitzender Dominic Tamme und Stadtrat Uwe Happel symbolisch einen Spendenscheck an die Organisatoren mit Ulrich Kuhn, Wolfgang Rinn und Thomas Wagner. Die sagten „Dankeschön!“ für den aktiven Beitrag der sich finanziell für die Behandlung der Kinder auszahlt und erhoffen sich für die Zukunft noch mehr Nachahmer aus der Bürgerschaft als aktive Tour-Unterstützer. Am Mittwoch, 10. August ab 14 Uhr ist bereits wieder Gelegenheit, denn dann ist beim Prolog der „Tour der Hoffnung“ wieder das prominent besetzte Fahrerfeld zum Tour-Stopp beim Feuerwehrgerätehaus Watzenborn-Steinberg zu erleben. Gute Unterhaltung gibt es zudem. Spenden sind auch dann erwünscht.

Uwe- Tour der Hoffnung
Sabine - Tour der Hoffnung


SPD Pohlheim bestätigt Dominic Tamme als Vorsitzenden

29.07.2016  |  SPD Ortsverein

Dominic Tamme wurde bei der Mitgliederversammlung der der SPD Pohlheim mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen und einer Nein-Stimme im Amt bestätigt. Als Vize-Vorsitzende wurden Sabine Scheele-Brenne und Horst Biadala einstimmig gewählt.
Dominic Tamme(rge) Im Landgasthof „Zum Grünen Baum“ hatten sich die Sozialdemokraten getroffen um neben Vorstandswahlen auf die Ergebnisse der vergangenen Kommunalwahl zurück zu blicken. Fazit von Tamme als auch von Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander: Nach einem engagierten Wahlkampf unter dem Motto „Zuhause in Pohlheim“ konnte man die Stimmenzahl halten, die Stimmung innerhalb der Partei war sehr gut. Allerdings hat man einem Sitz im Stadtparlament weniger und muss dabei Bürgermeister Udo Schöffmann, der eine Mehrheit aus CDU und FW hinter sich hat, beim regieren weitgehend zuschauen. » weiterlesen


SPD Pohlheim fordert Offenlegung der Planung

04.07.2016  |  Allgemein, Fraktion, SPD Ortsverein

Die Karten müssen endlich auf den Tisch! Bürgermeister Schöffmann soll die Stadtverordneten umfassend über die Planungen zum Gewerbegebiet Garbenteich Ost informieren, fordert die SPD Pohlheim in einer gemeinsamen Erklärung von Fraktion und Ortsverein.
„Wir können uns keine Meinung über die aktuellen Pläne bilden, wenn wir nicht alle Informationen erhalten. Wie sollen wir eine kluge Entscheidung zum Wohl der Stadt finden, wenn wir den Verdacht haben, dass den Stadtverordneten und den zuständigen Gremien wichtige Details vorenthalten werden?“, so das Fazit der Sozialdemokraten nach ausgiebigen Diskussionen.

Die SPD hat sich in der Vergangenheit immer für einen Autobahnanschluss in Pohlheim stark gemacht. Gewünscht war der Ausbau der derzeit nicht-öffentlichen Zufahrt am Rastplatz Limes. Der ehemalige Bürgermeister Schäfer (SPD) hatte sogar in Berlin dafür geworben.
Auch der Ausweisung der in Frage kommenden Fläche in Garbenteich als Gewerbegebiet wurde einmütig zugestimmt. Die jetzt vorgelegten Pläne mit einer Autobahnzufahrt an der Landesstraße L3358 nach Lich, sind jedoch sehr viel weitreichender und müssen sorgfältig neu bewertet werden. Die SPD Pohlheim will in dieser Sache eine einvernehmliche Entscheidung finden. Sie soll allen Bürgern der Stadt Pohlheim nützen und die berechtigten Sorgen der Anwohner vor einem Anstieg von Lärm, Verkehr und Verschmutzung, berücksichtigen. In einem ersten Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiative Garbenteich informierten sich die Sozialdemokraten über die Argumente der BI.

Kritisch bewertet die SPD die bisher wenig transparente Informationspolitik des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit: Informationen kommen nur häppchenweise, oft stammen sie von Dritten und werden vom Bürgermeister erst bestätigt, wenn es nicht mehr zu vermeiden ist. Kein Wunder, dass das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik schwindet und in Ermangelung von Informationen die Gerüchte ins Kraut schießen.

Auch die vertrauliche Sitzung mit Investor und den Fraktionsvorsitzenden steht in der Kritik. Die Fraktionsvorsitzenden waren bereits im letzten Jahr über möglichen Planungen informiert worden, mussten jedoch Stillschweigen versprechen. Welchen Sinn macht eine solche Information, wenn sie nicht in die Fraktionen für Beratungen weitergegeben werden darf? Dass sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Alexander an sein gegebenes Versprechen hält, ist ehrbar und selbstverständlich und wird innerhalb der SPD Pohlheim nicht in Frage gestellt.

Der Bürgermeister muss jetzt endlich die Fraktionsvorsitzenden von ihrem Versprechen entbinden, damit in den Pohlheimer Gremien und in der Bevölkerung endlich über Fakten und nicht mehr nur über Gerüchte diskutiert werden kann!


Ehrenamt radelt – und die SPD Pohlheim radelt mit!

10.06.2016  |  SPD Ortsverein

Zugunsten der Tour der Hoffnung am 25.06.2016 um 10.00 Uhr

Unter der Schirmherrschaft von Landrätin Anita Schneider, der Stadt Pohlheim, der Verein Freiwillige Feuerwehr Pohlheim Watzenborn-Steinberg e.V. und der Radfahrvereinigung 1904/27 Gießen-Kleinlinden e.V. findet am Samstag, 25.06.2016 die zweite Auflage von EHRENAMT RADELT statt.

Mit der vom Feuerwehrverein initiierten Aktion EHRENAMT RADELT wird ein aktiver Beitrag geleistet um das Ziel der „Tour der Hoffnung“ – die verstärkten Anstrengungen in der Krebsforschung zu unterstützen – um neue Behandlungskonzepte zu erarbeiten sowie die pflegerische und psychosoziale Betreuung krebskranker Kinder zu verbessern.

Auch wir von der SPD Pohlheim wollen dazu einen Beitrag leisten. Wir rufen Euch dazu auf mitzuhelfen. Das könnt Ihr auf zweierlei Art tun. Zum einen durch einen sportlichen Beitrag, in dem Ihr an einer der drei attraktiven Touren teilnehmt und zum anderen aus passiver Position, in dem ihr einen unserer Radler als „Sponsor“ unterstützt. Ziel ist, dass jeder Aktive die für seine Route geradelte Strecke in Euro „erstrampelt“.
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Neue Mehrheit im Pohlheimer Parlament verhindert politische Mitarbeit aller Mandatsträger

29.05.2016  |  Fraktion

In einer kurzfristig einberufenen Sitzung der SPD-Fraktion in der Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung unterzogen die Fraktionsmitglieder die Entscheidungen der neuen Mehrheit von CDU und FW einer kritischen Würdigung.
Peter AlexanderDer Fraktionsvorsitzende, Peter Alexander, stellte fest, dass sich bereits vor der konstituierenden Sitzung im April schon angedeutet habe, dass die neue Mehrheit von CDU und FW in der Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung alles daran setzen würde, die Mitarbeit der Opposition in den Gremien der Stadt auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Alexander stellt fest: „Für den Magistrat verbleiben nur der SPD zwei Sitze und in den Ausschüssen ist die SPD ebenfalls nur mit zwei Stadtverordneten vertreten. Das bedeutet, dass lediglich die Hälfte aller SPD-Stadtverordneten an der Vorbereitung der Entscheidungen beteiligt ist. Das alles geschieht ohne Not; denn eine Vergrößerung der Gremien würde nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern“.
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1. Mai: SPD-Familientag entfällt – Treffen auf dem Wiesenfest

26.04.2016  |  Ortsbezirk Watzenborn-Steinberg

Der Familientag am diesjährigen 1. Mai wird aus organisatorischen Gründen abgesagt. Wir feiern den „Tag der Arbeit“ stattdessen im Wiesenfestzelt!
SPD-Ortsbezirk Watzenborn-Steinberg, W. Gräf, Vorsitzender


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